EU Customs & Trade News

29.12.2014

Sondersteuer „octroi de mer“ - Verlängerung

Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage; ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1.

Anmerkung:
Frankreich wird ermächtigt, abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des EU-Vertrags, bis zum 31. Dezember 2020 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags hergestellt werden und im Anhang des o.a. Beschlusses aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien.

Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage — unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens — einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.

Die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ergebende Abweichung darf, im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, folgenden Umfang nicht überschreiten:
a) 10 Prozentpunkte für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse;
b) 20 Prozentpunkte für die in Teil B des Anhangs genannten Erzeugnisse;
c) 30 Prozentpunkte für die in Teil C des Anhangs genannten Erzeugnisse.

Die vorstehenden Regelungen werden auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR angewendet. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.

Die vorstehende Ermächtigung gilt ab 1.7.2015. Damit Frankreich den vorliegenden Beschluss in nationales Recht umzusetzen kann, wird die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG um sechs Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert.

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