EU Customs & Trade News

09.01.2019

Terrorismusbekämpfung - Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften

  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates vom 8. Januar 2019 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071; ABl. L 6 vom 9. Januar 2019, S. 2.

    Anmerkung:
    Nach vollständiger Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, wird die Liste mit Wirkung zum 9. Januar 2019 aktualisiert. Zwei Personen und eine weitere Körperschaft werden zur Liste hinzugefügt. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 wird aufgehoben. 


  • Beschluss (GASP) 2019/25 des Rates vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1084; ABl. L 6 vom 9. Januar 2019, S. 6.

    Anmerkung:
    Nach vollständiger Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, wird die Liste mit Wirkung zum 9. Januar 2019 aktualisiert. Zwei Personen und eine weitere Körperschaft werden hinzugefügt.

    Die regelmäßige Überprüfung der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften ist erforderlich, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste weiterhin gerechtfertigt ist.

    Der bisherige Beschluss (GASP) 2018/1084 wird aufgehoben.


  • Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/24 des Rates vom 8. Januar 2019); ABl. C 6 vom 9. Januar 2019, S. 3;

    sowie

  • Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen; ABl. C 6 vom 9. Januar 2019, S. 4

    Anmerkung:
    Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
    Rat der Europäischen Union
    Generalsekretariat
    GD C 1C
    Rue de la Loi 175
    1048 Brüssel, Belgien
    sanctions@consilium.europa.eu