EU Customs & Trade News

28.02.2014

Verbrauchsteuern auf Alkohol - Ermächtigung zu einer Sonderregelung für in den französischen DOM hergestellten "traditionellen" Rum

Bonn (gtai) - Frankreich wird ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des französischen Mutterlandes weiterhin einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz anzuwenden, als der für Alkohol nach der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992 S. 29) vorgesehene volle Verbrauchsteuersatz. Außerdem wird zugelassen, dass der Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe für den betreffenden Rum niedriger sein darf als der gemäß den französischen nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz. Bei der VSS handelt es um einen Beitrag, der zusätzlich zur nationalen Verbrauchsteuer für die staatliche Krankenkasse auf alkoholische Getränke zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken erhoben wird.

Die Sonderregelung gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), der in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g je Hektoliter reinen Alkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist. Die ermäßigten Steuersätze der Verbrauchsteuer und der VSS gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol.

Die nach dem jetzt gefassten Beschluss ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS dürfen den nach der entsprechenden Richtlinie festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Außerdem darf der daraus kumulierte Steuervorteil 50 % des festgelegten vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol nicht überschreiten.

Die neue Ausnahmeregelung wird für sieben Jahre von 1.1.2014 bis 31.12.2020 gewährt. Da neuen Gegebenheiten nach der Reform des VSS im Jahre 2012 in der Entscheidung 2007/659/EG nicht berücksichtigt werden konnten, wird Frankreich ermächtigt, die betreffende Regelung für den ermäßigten VSS-Satz bereits ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden.

Quelle:
Beschluss Nr. 189/2014/EU des Rates vom 20. Februar 2014 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG; ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 1.

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