Freihandelsabkommen

09.08.2019

Das Abkommen zwischen EU und Mercosur bringt viele Vorteile für deutsche Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren besonders / Von Carl Moses

Buenos Aires (GTAI) - Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur birgt große Chancen und Herausforderungen für beide Seiten. Für deutsche Unternehmen überwiegen die Vorteile.

Das allenthalben als historischer Meilenstein bezeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wirft seinen Schatten voraus. Auch wenn es bis zur Ratifizierung des Abkommens durch alle Instanzen noch eine Weile dauern dürfte, sind die Unternehmen in beiden Wirtschaftsräumen gut beraten, sich möglichst bald auf die neuen Perspektiven einzustellen. Zumal es Bestrebungen gibt, die neuen Handelsbestimmungen schon möglichst bald provisorisch in Kraft zu setzen.

Die EU und der Mercosur sind zwei wirtschaftlich stark komplementäre Regionen. Während die Südamerikaner bei Agrarrohstoffen nahezu unschlagbar sind, liefern die Europäer Autos, Maschinen und Chemikalien. Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur; sie nimmt 19 Prozent der Exporte ab und liefert 21 Prozent der Importe des Mercosur.

Umgekehrt macht der Mercosur für die EU allerdings nur wenig mehr als 2 Prozent ihres Außenhandels mit Drittländern aus. Die EU lieferte 2018 Waren im Wert von 45 Milliarden Euro in den Mercosur. Dazu kommen Exporte europäischer Dienstleistungen von 23 Milliarden Euro (2017). Die EU ist überdies der größte ausländische Investor im Mercosur. Mit 381 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen im Mercosur mehr als doppelt so viel investiert wie in China.

Für europäische Unternehmen sind Einsparungen von 4 Milliarden Euro möglich

Das EU-Mercosur-Abkommen schafft die bisher größte Freihandelszone weltweit, mit 780 Millionen Verbrauchern, die rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. Der Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, ist als Gesamtheit mit 260 Millionen Konsumenten und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2.200 Milliarden Euro der fünftgrößte Markt außerhalb der EU. Für den bisher stark abgeschotteten Mercosur ist es das erste bedeutende Freihandelsabkommen überhaupt.

Zu den größten Profiteuren in Deutschland dürften die Kfz- und die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau zählen, die künftig bedeutende Zollvorteile gegenüber der Weltmarktkonkurrenz genießen werden. Mit geschätzt 4 Milliarden Euro können europäische Unternehmen bei Zollabgaben im Mercosur ein Vielfaches im Vergleich zu ähnlichen Abkommen der EU mit Kanada oder Japan einsparen.

Gemäß der am 28.6.2019 unterzeichneten Grundsatzeinigung wird der Mercosur 91 Prozent seiner Warenimporte aus der EU vollständig liberalisieren. Für die meisten Waren sind Übergangsfristen von 10 Jahren für den Zollabbau vorgesehen, für einige besonders sensible Produkte wie Kfz bis zu 15 Jahre. Im Gegenzug liberalisiert die EU 92 Prozent ihrer Importe aus dem Mercosur mit Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren.

Für Industriegüter öffnet die EU ihren Markt weiter und schneller als der Mercosur, bei Agrarprodukten ist es umgekehrt. Der vorgesehene Abbau von Exportzöllen im Mercosur vergünstigt die Beschaffung von wichtigen Rohstoffen für die europäische Industrie wie Sojabohnen und Leder. Staatliche Vorschriften für Ein- und Ausfuhrpreise sowie Ausfuhrmonopole werden durch das Abkommen untersagt.

Als Leitfaden zieht sich durch das gesamte, fast 400 Seiten starke Abkommen die Bestätigung von bestehenden internationalen Standards, Regeln und Verträgen (etwa von WTO, UN oder OECD) als Basis und Mindeststandards für die bilateralen Beziehungen zwischen EU und Mercosur. Damit werden angesichts zunehmender internationaler Handelskonflikte regelbasierte Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Mercosur zumindest bilateral garantiert. Aus Sicht der EU war dies wohl das Hauptmotiv, das seit 20 Jahren verhandelte Abkommen nun endlich abzuschließen.

Auch öffentliche Aufträge werden möglich

Zum ersten Mal öffnen die Mercosur-Länder ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte, betont die EU-Kommission. Die EU-Unternehmen werden den Unternehmen aus den Mercosur-Ländern gleichgestellt und können für Verträge mit Behörden, wie Ministerien und anderen Regierungs- und Bundeseinrichtungen, Angebote einreichen.

Durch das Handelsabkommen wird das Bieterverfahren zudem transparenter. Jedes Mercosur-Land hat zugestimmt, Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge, die unter das Abkommen fallen, über eine zentrale Anlaufstelle online zu veröffentlichen. Des Weiteren enthält das Abkommen fortschrittliche Bedingungen für die Freizügigkeit von Führungs- oder Fachkräften, die EU-Unternehmen in ihre Tochtergesellschaften in den Mercosur-Ländern entsenden.

KMU erhalten besondere Aufmerksamkeit

Die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen in dem Abkommen besonders berücksichtigt werden. So sollen Informationen zum Marktzugang auf einer eigenen KMU-Website bereitgestellt werden. Zudem sollen "KMU-Koordinatoren" beider Seiten den Unternehmen aufzeigen, wie sie die durch das Abkommen eröffneten Chancen nutzen können.

Besonders wichtig ist für KMU, dass das Abkommen für erhöhte Transparenz sorgt und die Anwendung internationaler Normen fördert. Damit wird gerade den KMU, die anders als internationale Großkonzerne keine Kapazitäten für die Durchforstung des Verfahrensdschungels haben, der Marktzugang erleichtert. Zudem wird es für die Unternehmen vor allem deshalb einfacher, Normen und Regelungen einzuhalten, weil die Mercosur-Länder Konformitätstests von EU-Waren, die in bestimmten Wirtschaftszweigen in der EU durchgeführt werden, anerkennen werden.

Der Nahrungsmittelsektor birgt beiderseitig Chancen und Risiken

Die sehr wettbewerbsfähige Agrarproduktion der Südamerikaner ist eine starke Konkurrenz für Landwirte in Europa. Für besonders sensible Agrarprodukte wie Fleisch, Zucker, Ethanol, Reis und Honig werden jedoch nur beschränkte Lieferquoten in der EU zugelassen. Bei Fertigprodukten der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie haben eher die Südamerikaner Grund zu Furcht vor der europäischen Konkurrenz, die in Qualität und Preis oft überlegen ist. Zudem sollen im Mercosur künftig rund 350 Herkunftsbezeichnungen für europäische Erzeugnisse wie Parmaschinken, Champagner, irischer Whisky oder Münchner Bier geschützt werden.

Kritiker sehen Standards in Gefahr

Stark kritisiert wird das EU-Mercosur-Abkommen von Umwelt- und Verbraucherschützern, vornehmlich in der EU. Die EU-Kommission bekräftigt indes, dass keine der entsprechenden in der EU geltenden Standards durch das Abkommen außer Kraft gesetzt werden. In dem Abkommen werde auch ausdrücklich das "Vorsorgeprinzip" beibehalten, wonach die Behörden das Recht haben, zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Umwelt zu handeln, wenn nach ihrer Einschätzung ein Risiko besteht.

Die EU und der Mercosur verpflichten sich mit dem Abkommen überdies ausdrücklich, das Pariser Klimaschutzübereinkommen wirksam umzusetzen. Polemische Äußerungen und umstrittene Maßnahmen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Umgang mit dem Amazonaswald und der indigenen Bevölkerung geben jedoch Skeptikern Nahrung, die das Abkommen beim Schutz von Umwelt und Menschenrechten als "zahnlos" und schwer durchsetzbar bezeichnen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess in der EU verzögern, wo einige Mitgliedsstaaten große Vorbehalte äußern.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung und Fact-Sheets der EU

https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-3396_de.htm

Zentrale Elemente des Handelsabkommens EU-Mercosur

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_19_3375

Die Grundsatzeinigung (Zusammenfassung und die veröffentlichten Texte im Detail)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2048

Dieser Artikel ist relevant für:

Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, Regionen

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