Freihandelsabkommen

13.08.2019

Das WTO-System der handelspolitischen Maßnahmen

Inhalt

Wiederherstellung eines fairen internationalen Wettbewerbs / Von Achim Kampf und Melanie Hoffmann

Bonn (GTAI) - Die WTO verfolgt mit zusätzlichen Übereinkünften und klaren Bestimmungen eine geregelte Reaktion auf unfaire Handelspraktiken anderer Staaten.

Antidumpingmaßnahmen

Ist der Preis einer in die EU eingeführten Ware niedriger als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr (Normalwert), können die WTO-Mitglieder gemäß dem WTO-Antidumpingübereinkommen darauf in der Weise reagieren, dass sie Antidumpingzölle erheben. Einzelheiten zur Einfuhr in die EU regelt die Ende 2017 mit Blick auf die neue EU-Methodologie zur Berechnung des Dumpings - insbesondere bei signifikanten Marktverzerrungen reformierte Antidumpinggrundverordnung (siehe hierzu den Artikel der GTAI). Art. VI GATT setzt für die Verwendung solcher Anti-Dumping-Zölle voraus, dass es sich in der Tat um Dumping handelt und dieser eine Gefahr für das betroffene Land darstellt. Dabei darf der Anti-Dumping-Zoll jedoch nicht über die sog. Dumpingspanne hinausgehen (Art. VI Abs. 2 GATT).

Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

Die Zulässigkeit von Subventionen regelt das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Auf subventionierte eingeführte Waren kann ein Staat Ausgleichzölle erheben. Voraussetzung ist, dass die in Art. 10 ff. des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen i.V.m. Art. VI GATT erhobenen Kriterien erfüllt sind. Wesentlich ist, dass die subventionierten Waren des Drittlandes ursächlich sind für eine Schädigung der heimischen Wirtschaft. Zweifelt ein Mitglied die Rechtmäßigkeit der Ausgleichsmaßnahmen an, so kann ein WTO-Streitschlichtungsgremium hinzugezogen und um Rat gebeten werden.

Die EU modernisiert ihre handelspolitischen Schutzinstrumente

Mit dem Ziel, künftig noch effizienter auf festgestellte Unfairness im internationalen Warenhandel reagieren zu können, hat die EU nach langjähriger Debatte ihre WTO-basierten Regeln für die Durchführung von Antidumping- und Antisubventionsverfahren mit der Verordnung 2018/825 modernisiert.

Mit den Anpassungen werden das Antidumping- und Antisubventionsrecht einfacher, transparenter und schneller. Zudem hat die Kommission nun ausreichend Möglichkeiten, auf Sonderkonstellationen einzugehen und angemessen zu reagieren. Inwiefern manche Regelungen davon erfolgreich umgesetzt werden, ist abzuwarten.

Auch für Gegenmaßnahmen gibt es Regeln

Im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß Art. XIX GATT besteht die Möglichkeit, einvernehmlich Kompensationen zu vereinbaren, die den durch die Schutzmaßnahmen eingetretenen wirtschaftlichen Verlust wieder ausgleichen. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, können die betroffenen Mitgliedstaaten Handelskonzessionen gemäß dem GATT bis zu der Höhe aussetzen, die dem durch die Schutzmaßnahmen entstandenen Verlust entspricht.

Die EU hat mit der EU-Durchführungsverordnung 2018/886 vom 22. Juni 2018 als Reaktion auf die US-Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte davon Gebrauch gemacht und zusätzliche Zölle auf Waren mit US-Ursprung eingeführt.

"Strafzölle" sind ultima ratio

Im Vergleich zu Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen stellen Strafzölle einen zusätzlichen Zoll auf das jeweilige Produkt und somit eine weitere Belastung dar. Ausgleichsmaßnahmen und Anti-Dumping-Zölle gleichen primär die Beeinträchtigung aus, stellen aber keine darüberhinausgehende Sanktionierung in Form von Zöllen dar.

"Strafzölle" als Sanktionen setzen indes ein erfolgloses WTO-Streitbeilegungsverfahren voraus. Ein solches Streitbeilegungsverfahren hat die EU gegen die durch die USA verhängten zusätzlichen Zölle für Einfuhren aus der EU für Stahl- und Aluminiumprodukte eingeleitet.

Dieser Artikel ist relevant für:

WTO Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein, Umsatz-/Verbrauchsteuern, Einfuhrnebenabgaben, allgemein

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