Freihandelsabkommen

01.02.2019

Frankreich bereitet sich auf einen harten Brexit vor

50 Millionen für Häfen und Flughäfen / Von Peter Buerstedde

Paris (GTAI) - Mit Näherrücken des anvisierten Austrittsdatums wachsen auch in Frankreich die Befürchtungen vor einem harten Brexit. Ein Plan soll helfen, das Land vorzubereiten.

Die französische Regierung hat am 17. Januar 2019 ihren Plan für einen harten Brexit aktiviert. Sie reagiert damit auf die große Unsicherheit über die Art des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar das mit der EU ausgehandelte Brexitabkommen abgelehnt hatte.

Fünf Verordnungen sollen Übergangsregeln schaffen und in den kommenden Wochen angenommen werden. Ebenfalls am 17. Januar hatte das französische Parlament die Regierung ermächtigt, für die Vorbereitung auf den Brexit Dekrete zu erlassen.

Die erste Verordnung wird die Rechte britischer Staatsbürger in Frankreich regeln und sieht einen Zeitraum von 12 Monaten vor, in dem sie sich, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, weiterhin ohne Aufenthaltserlaubnis in Frankreich aufhalten können. Sie haben ein Jahr Zeit, um eine ständige Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, wenn sie sich seit mehr als fünf Jahren in Frankreich aufhalten.

Britische Staatsangehörige behalten ihre sozialen Rechte, die zum Zeitpunkt des Austritts bestanden. Unternehmer in regulierten Berufen wie Anwälte und Wirtschaftsprüfer können ihre Tätigkeit zunächst fortsetzen. Gleiches gilt für britische Beamte im französischen öffentlichen Dienst.

Britische Transporteure sollen weiter operieren können

Eine zweite Verordnung soll den Aufbau der Infrastruktur für die Wiederherstellung der Grenzkontrollen (Zoll-, Sanitär- und Pflanzenschutzkontrollen, Waren und Personen) erleichtern, indem bestimmte Anforderungen ausgesetzt oder abgemildert werden. Eine dritte Verordnung wird es Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich bis Ende 2019 weiter erlauben, Straßentransporte in Frankreich durchzuführen. Dies soll auf EU-Ebene gelten, falls das Vereinigte Königreich der europäischen Seite dieselben Rechte einräumt. Gleichzeitig soll der Eurotunnel eine entsprechende Sicherheitszulassung erhalten.

Durch den Wegfall der Passport-Rechte im Finanzbereich bei Austritt aus der EU könnte Großbritannien im Falle eines Brexits gewisse Finanzdienstleistungen in der EU nicht mehr anbieten. Mit den Passport-Rechten könne Finanzfirmen von London aus ihre Produkte und Dienste auf dem Kontinent anbieten. Ein weiteres Rechtsinstrument schafft die Grundlage dafür, dass diese Geschäfte zunächst weitergehen. Dies betrifft vor allem die Gültigkeit von Versicherungen. Eine weitere Verordnung regelt den Austausch von Verteidigungsgütern, damit er weiter reibungslos funktioniert.

Die fünf Verordnungen betreffen nur das bilaterale Verhältnis. Parallel werden auf EU-Ebene gemeinschaftsübergreifende rechtliche Maßnahmen vorbereitet. Mit dem Brexitplan hat die französische Regierung auch die für die Wiederherstellung der Grenzkontrollen zuständigen Ministerien angewiesen, ihre Aktionspläne umzusetzen. Die französischen Ministerien waren nach Informationen der Regierung im April 2018 aufgerufen worden, in ihrem Bereich Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen auszuarbeiten.

Regierung stellt Mittel für Kontrolleinrichtungen und Parkplätze bereit

Im Rahmen der Aktionspläne sollen bis 30. März 2019, dem Tag nach dem derzeit anvisierten Austrittsdatum, für etwa 50 Millionen Euro vorläufige Kontrolleinrichtungen und Parkplätze an Flug- und Seehäfen eingerichtet werden. Hinzu kommen etwa 580 zusätzliche Mitarbeiter für Veterinärkontrollen und die Zollabfertigung, die bis zu dem Datum ausgebildet, eingestellt und an besonders kritischen Punkten zusammengezogen werden sollen.

Nach Aussagen von Frédéric Sanchez, Präsident von Medef International, der größten Arbeitgebervereinigung in Frankreich ist "ein Drittel der Unternehmen in Frankreich bereit für den Brexit, ein weiteres Drittel ist sich des Problems bewusst, setzt aber darauf, dass der Brexit nicht kommt." Das verbleibende Drittel der Firmen mache schlichtweg einen Bogen um das Thema Brexit.

Luftverkehrsbranche stark betroffen

Die regionalen Industrie- und Handelskammern in Frankreich und der Zoll führen seit Monaten Informationsveranstaltungen durch, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, die nur innerhalb der EU handeln und daher mit den Zollvorschriften im außergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht vertraut sind.

In einigen Branchen ist das Bewusstsein für die Risiken eines harten Brexit aber sehr stark, da sie besonders betroffen sind. Auch wenn die Transportunternehmen auf beiden Seiten bis Jahresende 2019 weiter verkehren dürfen, dürfte die Wiedereinführung der Zollabwicklung auch im günstigsten Fall zu Verzögerungen in der Warenabfertigung führen. Dies könnte für viele Industrieunternehmen die Lieferketten über den Haufen werfen.

Der Autohersteller PSA betreibt fünf Fabriken im Vereinigten Königreich, täglich überqueren 700 Lkw die Grenze, um Teile und fertige Wagen von einer Seite auf die andere zu bringen. Airbus unterhält 25 Niederlassungen mit 15.000 Mitarbeitern im Vereinigten Königreich. Der Konzern produziert dort vor allem Flugzeugtragflächen, jetzt stockt der die entsprechenden Lagerbestände auf dem Festland auf.

Die Pharmabranche hat ebenfalls Reservelager geschaffen. Ein harter Brexit hätte Auswirkungen auf mehr als 3.000 Arzneimittel, die zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich gehandelt werden, warnt Philippe Tcheng, Präsident des Verbandes LEEM (Les Entreprises du Médicament).

Zugang zu britischen Hoheitsgewässern muss neu geregelt werden

Größere Befürchtungen bestehen auch in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie. Nach Schätzungen der europäischen Interessenvereinigung der Fischer EUFA (European Fisheries Alliance) holen französische Fischereiflotten etwa einen Drittel ihres Fanges in britischen Gewässern ein. Großbritannien hat bisher nur zugesagt, im Falle eines harten Brexit EU-Fischern bis Ende 2019 weiter Zugang zu seinen Hoheitsgewässern zu gewähren.

Die Hersteller von Champagner hatten bereits durch die Abwertung des britischen Pfundes nach dem Referendum Verluste erlitten, da die Preise im britischen Handel deutlich gestiegen sind. Auch die Fleischindustrie blickt mit Sorge über nach Irland. Sollte das Land seine Produkte nicht mehr so reibungslos wie bisher in Großbritannien verkaufen können, könnte irisches Fleisch die französischen Hersteller auf ihrem Heimmarkt aber auch auf anderen EU-Märkten unter Druck setzen. Die französische Regierung hat bisher lediglich angekündigt, sich bei der EU-Kommission für eine längerfristige Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu den Fischfanggebieten stark machen zu wollen.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
AHK Frankreich http://frankreich.ahk.de Berät beim Markteinstieg in Frankreich
Brexit en pratique http://www.brexit.gouv.fr Informationsseite der französischen Regierung

Weitere Informationen zu Frankreich finden Sie unter http://www.gtai.de/frankreich

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Frankreich, Vereinigtes Königreich Transport und Verkehr, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Finanzierung, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein, Brexit

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