Freihandelsabkommen

12.02.2019

Freihandel ist für Iran kein Thema

Protektionismus und Kampf gegen Sanktionen / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Iran strebt nach einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, will aber durch internationale Verflechtungen nicht in Abhängigkeiten geraten. Sanktionen grenzen das Land aus.

In den nunmehr 40 Jahren seit Gründung der Islamischen Republik war für Iran die Öffnung der Wirtschaft nur selten eine echte Option. Insbesondere die tiefsitzende Feindschaft zwischen Teheran und Washington ließ wenig Spielraum für eine Integration in die Weltwirtschaft. Auch war und ist die Islamische Republik nur an einer sehr kontrollierten Verflechtung mit dem Ausland interessiert, weil zu starke externe Kontakte als Bedrohung der ideologischen Werte beziehungsweise des islamischen Systems gesehen werden. Diese Sichtweise gilt grundsätzlich sowohl für die Hardliner des Regimes als auch für die als Reformer bezeichneten Kräfte. Zur Sicherung der Islamischen Republik wird eine gewisse Isolation des Landes für erforderlich gehalten, das notwendige Ausmaß der Abschottung ist allerdings zwischen den politischen Lagern strittig.

Stark geprägt durch die weitgehende internationale Isolation während des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988) hat die Islamische Republik seither immer versucht, die Abhängigkeit der Wirtschaft des Landes von ausländischen Kooperationen möglichst gering zu halten. Internationale Firmen sind vor allem willkommen, wenn sie Know-how ins Land bringen. Die iranische Wirtschaft dem Wettbewerbsdruck ausländischer Konkurrenz auszusetzen, wird abgelehnt.

Revolutionsführer Khamenei führte 2012 für das auf Abschottung und Eigenständigkeit (Self Reliance) setzende Wirtschaftskonzept den Begriff "Widerstandswirtschaft" ein. Iran stand damals aufgrund seines Atomprogramms unter umfassenden UN-, US- und EU-Sanktionen.

Atomvertrag sollte Öffnung bringen

Die Hoffnungen, dass die Anfang 2016 erfolgte starke Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu einer Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft führen würde, haben sich nicht erfüllt. Bei aller anfänglichen Euphorie über den Abschluss des Atomvertrages wurde übersehen, dass die Entspannung im Verhältnis zwischen den USA und Iran allein vom damaligen US-Präsidenten, Barack Obama, abhing, Obamas Iran-Politik aber in den USA keine breite Unterstützung besaß.

Aber selbst die noch bis Januar 2017 amtierende Obama-Administration war nicht bereit, hinreichende Unterstützung zu leisten, um Iran die im Atomvertrag zugesicherten wirtschaftlichen Vorteile zu sichern. Washington weigerte sich unter anderem, den europäischen Banken, die ins Iran-Geschäft einsteigen wollten, die Angst vor US-Sanktionen zu nehmen, oder notwendige Klärungen herbeizuführen, welche Iran-Aktivitäten weiterhin unter US-Sanktionen stehen.

Mittlerweile ist das amerikanisch-iranische Verhältnis wieder an einem Tiefpunkt angekommen. Die Reaktivierung der US-Sanktionen durch Präsident Donald Trump 2018 und die zusätzliche Aufforderung der US-Administration, Wirtschaftsbeziehungen zu Iran möglichst ganz einzustellen, hat zum Rückzug vieler europäischer, aber auch japanischer und südkoreanischer Unternehmen aus Iran geführt. Der Handelsaustausch zeigt entsprechend starke Rückgänge.

Hohe Zölle, nicht-tarifäre Handelshindernisse, Einfuhr- und Ausfuhrverbote

Angesichts der sanktionsbedingten Rückkehr der Rezession und der angespannten Devisenlage werden die Einfuhren weiter beschränkt. Um die Bevölkerung zum verstärkten Konsum lokal hergestellter Waren zu zwingen, wurde im Juni 2018 die Einfuhr von etwa 1.400 Warengruppen vollständig untersagt. Es sind nicht nur Produkte gelistet, die in irgendeiner Form lokal verfügbar sind, sondern auch Waren, die als nicht-erforderlicher "Luxus" eingestuft werden. Die Verbotsliste ist zwischenzeitlich mehrfach modifiziert worden.

Aber auch Produkte, deren Import weiterhin grundsätzlich erlaubt ist, können oft nicht im Ausland beschafft werden, weil Devisenzuteilungen oder die notwendigen Importgenehmigungen verweigert werden. In vielen Fällen erfolgt eine Prüfung, ob es lokale Alternativen zum beantragten Importprodukt gibt. In einigen Bereichen wird auch mit einer Begrenzung der Importmengen oder mit Mindestquoten für "Local Content" gearbeitet. Insgesamt haben bei der Importsteuerung nicht-tarifäre Handelshindernisse gegenüber hohen Zollsätzen zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Das Nachbarland Türkei hat auf die Auswirkungen der nun langen Importverbotsliste hingewiesen. Obwohl seit 2015 ein türkisch-iranisches Preferential Trade Agreement (PTA) in Kraft ist, sind auch zahlreiche vom PTA erfasste Güter mit Importverbot belegt worden. Nach türkischen Angaben hat sich als Folge der Einfuhrverbote der türkische Export nach Iran um 30 Prozent verringert, ein weiterer Rückgang wird befürchtet. Betroffen sind unter anderem die türkischen Exporte von Textilien, Haushaltsgeräten (darunter auch in der Türkei hergestellte Bosch-Produkte), Nahrungsmitteln oder Kosmetika.

Obwohl Iran die Ausweitung der Ausfuhren, insbesondere die Steigerung der Nicht-Öl-Exporte, anstrebt, sehen sich exportorientierte Unternehmen mit staatlichen Restriktionen konfrontiert. Vorrang hat die Versorgung des Inlandsmarktes, bei Problemen drohen Exportverbote. Die im Ausland verdienten Devisen müssen ab einer bestimmten Wertgrenze gegen lokale Währung eingetauscht werden.

Die Kfz-Industrie hinter hohen Schutzmauern

Irans größter Industriesektor, die Automobilbranche, ist ein "Musterbeispiel" für die Abschottung der Wirtschaft. Importbeschränkungen/-verbote und sehr hohe Einfuhrabgaben sichern den iranischen Produzenten seit 40 Jahren den lokalen Markt. Die Verbraucher müssen qualitativ minderwertige und technisch völlig überalterte Fahrzeuge kaufen. Der Import ausländischer Fahrzeuge ist derzeit wieder einmal vollständig untersagt, zuvor bremsten exorbitante Zölle die Einfuhr. Eine Öffnung des Kfz-Marktes war auch nach Lockerung der Wirtschaftssanktionen nicht beabsichtigt, aber in Kooperation mit ausländischen Autobauern war eine Modernisierung des Sektors geplant.

Wie schon in der Sanktionsphase vor 2016 befindet sich nun die Automobilindustrie wieder im rasanten Niedergang. Die im August 2018 reaktivierten US-Sanktionen gegen den iranischen Kfz-Sektor zeigen eine durchschlagende Wirkung. Die Produktion ist drastisch eingebrochen. Irans Automobilindustrie verfügt über eine Jahreskapazität von etwa 2 Millionen Fahrzeugen, der Ausstoß könnte 2019 auf 0,5 Millionen sinken.

Freihandelsabkommen trotzt Widerstandswirtschaft

Die Politik der Abschottung der inländischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz macht Freihandelsabkommen schwierig. Gleichzeitig will Teheran aber durch den Abschluss von Handelsverträgen die eigenen Exporte fördern und Beziehungen zu Ländern stärken, die sich der US-Sanktionspolitik nicht unterordnen wollen.

Im Mai 2018 hat Iran in Kasachstan eine Interimsvereinbarung mit den fünf Mitgliedern der Eurasian Economic Union (EEU; Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland) unterzeichnet (https://www.bilaterals.org/IMG/pdf/eeu-iran_interim_text.pdf). Das Abkommen sieht die Senkung oder Beseitigung von Zollabgaben für ausgewählte Produkte vor. Es wird als erster Schritt zur Schaffung einer EEU-Iran Freihandelszone im Jahr 2022 bezeichnet.

Nach Angaben des iranischen Handelsministeriums ist das Abkommen, das sich auf 50 Prozent des EEU-Iran Handelsaustausches beziehen soll, bislang noch nicht in Kraft. Im November hat das russische Parlament die Vereinbarung gebilligt, anschließend erfolgte die Unterzeichnung durch Präsident Putin.

Mit Pakistan wurde bereits 2004 ein PTA geschlossen, das 2006 in Kraft trat. Derzeit laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Im Mai 2018 erklärten beide Seiten, die Verhandlungen befänden sich in der abschließenden Phase. Über weitere Fortschritte ist aber nichts bekannt.

Weitere PTA bestehen mit Usbekistan (in Kraft seit 2005), Tunesien (2006), Kuba (2008), Bosnien und Herzegowina (2009), Weißrussland (2012), der Türkei (2015) und Afghanistan (2016). Ein Freihandelsabkommen mit Syrien trat 2008 in Kraft.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

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Iran Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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