Freihandelsabkommen

07.07.2017

Japan und EU erzielen Einigung über Freihandelsabkommen

Unterschriften folgen nach Beseitigung von Unklarheiten / 30% des globalen Handels betroffen / Von Michael Sauermost

Tokio (GTAI) - Das zukunftsträchtige Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU) ist auf den Weg gebracht. Durch die politische Einigung im Juli 2017 wurden die Schranken für die Abschlussverhandlungen geöffnet. Während die japanische Seite den freien Handel vor allem für die Automobil- und Elektronikexporte nutzen möchte, steht beim Interesse der EU der Nahrungsmittelbereich - insbesondere Molkereierzeugnisse sowie Fleisch - im Vordergrund. Es geht jedoch um viel mehr.

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben sich die EU und Japan am 6.7.17 prinzipiell über den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Außerdem wurde Konsens über eine strategische Partnerschaft in zahlreichen Bereichen erzielt. Die Verhandlungen, die im Jahr 2013 aufgenommen worden waren, könnten allerdings noch eine lange Zeit andauern, bis letztendlich die Unterschriften unter die Vereinbarung gesetzt werden.

Die politische Übereinkunft über den Freihandel zwischen zwei der größten Wirtschaftsregionen der Welt wird als Meilenstein und Zeichen gegen Protektionismus gefeiert. Schließlich wird das Abkommen 30% des globalen Handelsvolumens umfassen. Nach unterschiedlichen Übergangsfristen sollen die Zölle auf 99% aller Erzeugnisse wegfallen.

TPP-Sackgasse als Beschleuniger

Die Verhandlungen über das "Economic Partnership Agreement" (EPA) zwischen Japan und der EU wurden nicht zuletzt durch die neue US-Regierung beschleunigt: Nach dem Bedeutungsverlust des TPP-Abkommens ("Trans-Pacific Partnership") durch den Rückzug der USA gewann das EU-Japan-Abkommen deutlich an Stellenwert. Japan verhandelt außerdem über RCEP ("Regional Comprehensive Economic Partnership") sowie das Drei-Länder-Freihandelsabkommen mit der VR China und Korea (Rep.).

Sowohl Japan als auch die EU erwarten viel Rückenwind von dem Freihandelsabkommen. Von japanischer Seite wurde im Vorfeld beklagt, dass 70% ihrer Exporte in die EU einer Zollpflicht unterliegen, während umgekehrt 70% der japanischen Einfuhren aus der EU bereits zollfrei behandelt werden. Von europäischer Seite aus machen sich neben den Zollsätzen auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse bei den Geschäftsbeziehungen mit Japan negativ bemerkbar.

Autos und Käse polarisieren

Eines der Hauptanliegen Japans bei den Verhandlungen mit der EU war der Kfz-Sektor. Bislang erhebt die EU einen Zollsatz von 10% auf Automobile. Dieser soll mit dem neuen Abkommen nach Ablauf einer Übergangszeit von sieben Jahren wegfallen. Schneller könnten die Zölle für verschiedene Kfz-Teile eliminiert werden. Die japanischen Automobilriesen Toyota und Honda halten innerhalb der EU deutlich niedrigere Marktanteile als beispielsweise in den USA.

Außerdem ist Japans Anteil an den Kfz-Importen der EU von 2010 bis 2016 von 34 auf 24% geschrumpft. Bei der Ursachensuche taucht unter anderem das Freihandelsabkommen auf, das die EU zwischenzeitlich mit Korea (Rep.) abgeschlossen hat. Entsprechende Rahmenbedingungen könnten also die japanischen Hersteller wieder auf Spur bringen. Pressemeldungen zufolge behält sich die EU allerdings Maßnahmen vor, sollte sich der japanische Anteil am Kfz-Markt über ein zu akzeptierendes Maß hinaus ausweiten. Details wurden dazu jedoch nicht genannt.

Umgekehrt drängen europäische Lieferanten auf die Öffnung des japanischen Agrarmarktes. In den Medien wurde dabei regelmäßig Käse in den Vordergrund gestellt. In der Tat dürften sich in dieser Kategorie, wie generell bei Molkereierzeugnissen, lukrative Geschäftschancen ergeben. Ähnliches gilt für Fleisch und verschiedene Getränke, beispielsweise Wein. Agrarerzeugnisse stehen bei den europäischen Verhandlungspartnern auch deshalb so weit oben auf der Agenda, weil der japanische Markt für Kapitalgüter, was die Zollabgaben angeht, in vielen Bereichen keine Probleme bereitet.

Japans Agrarsektor lenkt ein

Die gegenwärtigen Zolltarife für Lebensmittel in Japan sind gesalzen: fast 40% auf Rindfleisch, bis zu 40% auf Käse, bis zu 30% auf Schokolade und 15% auf Wein. Die Durchschnittszölle im Agrarsektor belaufen sich auf 12,9%. Japanische Konsumenten, die einer Erhöhung der Verbrauchsteuer von 8 auf 10% im Jahr 2019 entgegenblicken, dürften sich über günstigere Importprodukte freuen. Allerdings sind die Fristen der stufenweisen Herabsetzung der Zölle nicht zu unterschätzen. Diese variieren je nach Produktkategorie zwischen sofort und 15 Jahren.

Die japanische Agrarlobby scheint sich mittlerweile mit der Marktöffnung abgefunden zu haben. Sie pocht jedoch auf eine zukünftig stärkere Unterstützung durch die Regierung. Schließlich haben die lokalen Landwirte ebenfalls begonnen, Auslandsmärkte für sich zu entdecken. Bis 2020, so die offizielle Vorgabe, soll mit Agrarerzeugnissen ein Exportwert von 1 Bill. Yen (rund 8,2 Mrd. Euro; 1 Euro = 122,13 Yen - Jahresdurchschnitt 2016) realisiert werden - das wäre gegenüber 2016 eine Steigerung von mehr als 50%.

Deutschland würde stark profitieren

Angaben des Ministry of Foreign Affairs (MOFA) zufolge beliefen sich die japanischen Exporte in die EU im Jahr 2016 auf rund 8,0 Bill. Yen. Davon machten Automobile einen Anteil von 15,5% aus. Kfz-Teile kamen auf 5,3%. Die Einfuhren aus der EU lagen bei 8,6 Bill. Yen, wobei knapp 20% auf Arzneimittel entfielen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung nimmt das Jahr 2014 als Basis und betrachtet mögliche Szenarien eines bereits bestehenden Freihandelsabkommens. Demnach könnten die EU-Lieferungen nach Japan durch den Freihandel um 61% (moderat; lediglich Zollabbau) bis 162% (optimistisch; Wegfall nicht-tarifärer Handelshemmnisse) höher liegen. Deutschland wäre laut der Studie der größter Profiteur aller EU-Staaten.

Deutsche Lieferungen ausgewählter Produkte nach Japan im Jahr 2016 (in Mio. Euro, Veränderung gegenüber dem Vorjahr und Anteile in %) 1)

2015 2016 Veränderung 2016/15 Anteil an Gesamtlieferungen 2016
Kfz, -Teile 4.975 5.299 6,5 28,9
Chemie 4.128 4.401 6,6 24,0
Maschinen 2.343 2.597 10,8 14,1
Elektrotechnik/Elektronik 1.626 1.8107 11,3 9,9
Mess- u. Regeltechnik 803 847 5,5 4,6
Medizintechnik 2) 688 734 6,8 4,0
Nahrungsmittel u. Getränke 3) 349 367 6,5 2,0
insgesamt 16.968 18.354 8,2 100,0

1) vorläufige Angaben; Abweichungen durch Rundungen; 2) Elektromedizin, medizinische Instrumente, orthopädische Vorrichtungen, Prothesen; 3) einschließlich Genussmittel

Quelle: DeStatis; Berechnungen von Germany Trade & Invest

Ein noch zu klärender Streitpunkt bei dem Abkommen bleibt das Thema Investorenschutz beziehungsweise die Frage, ob es zu einem privaten ISDS-Schiedsgericht ("Investor State Dispute Settlement") kommt oder zu einer alternativen Lösung. Während die japanische Seite für ISDS plädiert, wie dies auch beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada eingerichtet wurde, bevorzugt die EU ein "Investment Court System" (ICS), einen unabhängigen internationalen Investitionsgerichtshof.

Es geht nicht nur um Zölle

In zahlreichen Industriesektoren geht es zudem bei der Bekämpfung nicht-tarifärer Handelshemmnisse um gemeinsame Standards und Normen, ohne dabei bestehende Sicherheitsstandards in Frage zu stellen. Besonders im Fokus stehen dabei seit Jahren der Automobilsektor, Chemikalien, Informations- und Kommunikationstechnik, Medizintechnik sowie der Pharmabereich. Auch der Eisenbahnsektor steht auf dem Prüfstand.

Ein für die europäische Seite wichtiges Thema ist die Erhöhung der Chancen von EU-Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen in Japan. In diesem Bereich haben ausländische Firmen weiterhin hohe Hürden zu überwinden - nicht nur auf sprachlicher Ebene. Vor allem eine größere Transparenz soll für mehr Chancengleichheit sorgen. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft sollen auch Themen wie Kooperationen in Bereichen wie Cyber-Security, E-Commerce, autonomes Fahren oder Umweltschutz in das Abkommen mit einfließen. Auch der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr soll durch Kooperationen optimiert werden.

(S.M.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht und Zoll in Japan können Sie unter http://www.gtai.de/japan abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

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Japan Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Außenhandel / Struktur, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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