Freihandelsabkommen

11.07.2019

Tunesien zwischen Öffnung und Protektionismus

Neue Märkte in Afrika im Visier / Von Peter Schmitz

Tunis (GTAI) - Tunesien will sich als Handelsplatz zwischen den Kontinenten profilieren. Es bestehen bereits zahlreiche Handelsabkommen, trotzdem gibt es weiterhin Restriktionen.

Auf Konferenzen und Reden betonen tunesische Offizielle gerne Offenheit des Landes und seine Tradition als Handelsplatz. Tatsächlich sind Wirtschaft und Industrie eng mit internationalen Märkten verknüpft. Die Außenhandelsquote lag 2017 bei 70 Prozent, und damit über der deutschen. Dabei verfügt Tunesien über ein chronisches Handelsbilanzdefizit, das vor der Revolution 2011 oft noch durch die Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen werden konnte. Trotzdem schwankt die Regierung zwischen der Öffnung von Handel und Investitionen und dem Schutz heimischer Industriesparten vor ausländischer Konkurrenz.

Ziel der Regierung ist es, das bestehende Handelsbilanzdefizit abzubauen und weitere Exportmärkte zu erschließen. Diese werden vorranging in Afrika gesehen, während der Außenhandel bisher sehr stark auf Europa ausgerichtet ist. Tunesien schloss sich 2018 dem gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA) an und möchte auch der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Economic Community of Western African States, ECOWAS) beitreten. Mit beiden Regionen findet bisher nur in sehr geringem Umfang wirtschaftlicher Austausch statt. Auch das Abkommen zur African Continental Free Trade Area (AcFTA) hat Tunesien unterzeichnet, allerdings ist bis zu freiem Handel über den Kontinent hinweg noch vieles zu tun, alleine die fehlende Infrastruktur stellt ein nicht unerhebliches Hindernis dar.

Hindernisse im arabischen Handel bleiben bestehen

Neben der EU sind nordafrikanische Nachbarn wichtige Handelspartner, allerdings mit großem Abstand. So bestehen Freihandelsabkommen mit Algerien und Libyen, Tunesien ist außerdem Mitglied der Union des arabischen Maghreb (Union Maghreb Arabien, UMA), der neben Tunesien Algerien, Marokko, Mauretanien und Libyen angehören. Offiziell ist die weitere wirtschaftliche und politische Integration das Ziel, de facto gibt es aber in verschiedenen Themen unterschiedliche Auffassungen, was ein rasches Fortschreiten der Integration fraglich erscheinen lässt. Tunesien gehört wie ein großer Teil der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga der Greater Arab Free Trade Area an, und war im Vorfeld einer der Unterzeichner des Agadir-Abkommens, zusammen mit Ägypten, Jordanien und Marokko. Letzteres erlaubt zollfreien Handel, es bleiben aber bürokratische Hindernisse.

Vorbehalte gegen Abkommen mit der EU

Tunesien ist ein wichtiger Produktionsstandort für einige europäische Unternehmen, die ihre Vor- oder Fertigprodukte oft zurück nach Europa exportieren. Daher sind bisher vor allem die Exporte sehr stark auf die europäische Union (EU) ausgerichtet. Seit 2015 befindet sich Tunesien in Verhandlungen mit der EU zu einem vertieften und umfassenden Handelsabkommen (DCFTA). Die letzte Runde fand Anfang Mai 2019 statt, die nächste Verhandlungsrunde soll Ende 2019 oder Anfang 2020 sein. Bisher ist das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen die Grundlage für den Handel zwischen der EU und Tunesien. Nach dem schrittweisen Zollabbau bildet Tunesien seit 2008 eine Freihandelszone mit der EU für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren. Das DCFTA soll darüber hinaus eine schrittweise wirtschaftliche Integration in den europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Auf tunesischer Seite gibt es auch Vorbehalte gegen das DCFTA. Die tunesische Wirtschaft und Industrie seien nicht wettbewerbsfähig genug, um mit den europäischen Produkten konkurrieren zu können, so Kritiker. Zu den stärksten Gegnern gehört der Gewerkschaftsdachverband UGTT. Vorbehalte gibt es aber auch innerhalb einzelner Industriesparten. Beispielsweise sieht die Kammer der Pharmazeutischen Industrie (Chambre nationale de l'Industrie Pharmaceutique, CNIP) eine von der EU angedachte Verlängerung von Patenten skeptisch. Die tunesische Pharmaindustrie ist vor allem im Bereich der Generika aktiv.

Teilweise Beschränkung von Importen

Trotz der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und der bereits gegebenen Einbindung in den Welthandel bestehen in Tunesien Restriktionen. Der Import von Gütern einiger Warengruppen, insbesondere von Verbrauchsgütern, setzt eine Genehmigung voraus, bzw. unterliegen diese Waren Importquoten oder staatlichen Einfuhrmonopolen. Das betrifft beispielsweise bestimmte landwirtschaftliche Produkte, Textilien, oder auch Automobile. Die Einfuhr pharmazeutischer Produkte wird von der Pharmacie Centrale de Tunisie reglementiert. Diese Beschränkungen sollen die jeweiligen lokalen Industrien schützen und damit Arbeitsplätze erhalten.

Der aktuelle Handelskonflikt zwischen den USA und China dürfte Tunesien nicht direkt treffen. Der Brexit könnte dagegen die tunesischen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich erschweren. Studien gehen davon aus, dass der Verlust bei etwa 50 Millionen US-Dollar liegen dürfte. Gegenüber dem Vereinigten Königreich hat Tunesien einen Exportüberschuss, der um etwa ein Drittel zurückgehen könnte, wenn es zu einem ungeregelten Brexit käme, so eine Studie der UNCTAD. Zudem könnte es Rückwirkungen geben, wenn die europäische Konjunktur leidet, da ein großer Teil der tunesischen Exporte Vor- oder Endprodukte für den europäischen Markt sind.

Grundsätzlich beschreiben Unternehmer die Zollabwicklung in Tunesien als schwierig. Die Vorgänge sind nicht konsistent, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten kommen häufig vor. Das geben auch internationale Rankings, wie das Doing Business Ranking der Weltbank so wieder. In der Evaluierung des grenzüberschreitenden Handels schneidet Tunesien schlechter ab als in den meisten anderen Kategorien, was vor allem an der Dauer der Zollabwicklung liegt. Einschränkend für freien Handel Investitionen ist auch der Zustand des Finanzsektors und der eingeschränkte Zugang zum internationalen Finanzmarkt für Einheimische. Auch das Investitionsgesetz, das 2016 verabschiedet wurde, enthält noch Einschränkungen für ausländische Beteiligungen oder sieht Genehmigungen von tunesischen Behörden vor.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gtai.de/tunesien

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Tunesien Außenwirtschaft, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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