Studie Freihandel

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Studie

Zollfrei durch die Welt

Letzte Aktualisierung: 03.07.2019 *)

*) Details siehe Aktualisierungsübersicht

Bilaterale Abkommen zum Freihandel haben Konjunktur. Damit geraten die Voraussetzungen für die Gewährung von Zollvergünstigungen zunehmend ins Blickfeld. Hier finden Sie einen Überblick darüber, wie deutsche Exporteure profitieren können.

Neue Tendenzen im Freihandel – bilateral statt multilateral / Dem Freihandel gehört weiterhin die Zukunft / Von Dr. Achim Kampf

Freihandelsabkommen erleichtern den Zugang zu ausländischen Märkten

Die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung des Wirtschaftslebens der letzten Jahrzehnte geht einher mit einer höheren Relevanz des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts. Zollverfahren sind ordnungsgemäß durchzuführen, Zollschulden fristgerecht zu entrichten sowie Aus- und Einfuhrbeschränkungen zu beachten. Auch die Einhaltung technischer und qualitativer Normen und Standards auf dem Exportmarkt bindet nicht unerhebliche Kapazitäten. Darüber hinaus trafen Handelsschranken regelmäßig zur Verteuerung der Produkte und Dienstleistungen bei und erschweren so den Absatz.

Umso bedeutsamer ist daher ihr Abbau. Hier haben sich seit den 50er Jahren drei Fallgruppen herausgebildet:

Auf globaler Ebene vor allem das „General Agreement on Tariffs and Trade“  (GATT), welches von der am 1.1.1995 gegründeten „World Trade Organization“ (WTO) administriert wird. Die WTO bildet den institutionellen Rahmen für den Welthandel. Das 1994 reformierte GATT trat gemeinsam mit dem WTO-Übereinkommen am 1.1.1995 in Kraft. Es strebt den weltweiten Abbau von Handelsschranken sowie die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen an. Neben dem GATT verwaltet die WTO 12 weitere Übereinkommen, die verschiedene Bereiche des Warenhandels regeln sowie das „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS“).

Ein tragender Grundsatz des GATT ist derjenige der Meistbegünstigung. Er besagt, dass Vorteile und Befreiungen, die einem bestimmten Land gewährt werden, auch allen anderen WTO-Mitgliedern zu gewähren sind. Art. XXIV GATT räumt aber ausdrücklich die Möglichkeit ein, durch entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen  Freihandelszonen zu schaffen. Soweit die Staaten davon Gebrauch gemacht haben, lassen sich zwei Gruppen unterscheiden:

Zum einen Freihandelszonen zwischen mehr als zwei Zollgebieten, wie der MERCOSUR im lateinamerikanischen Raum, ASEAN oder NAFTA (“North American Free Trade Association“), zum anderen diejenigen zwischen zwei Zollgebieten, wie die bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan, Singapur oder Vietnam.

Bilaterale Abkommen sind auf dem Vormarsch

Während die Bemühungen  der weiteren Handelsliberalisierung auf globaler (WTO-) oder multilateraler Ebene stocken, scheinen bilaterale Abkommen das „Gebot der Stunde“ zu sein. Auffallend ist die hohe Frequenz der seitens der EU abgeschlossenen Abkommen mit Singapur, Japan, Vietnam, Kanada sowie der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland.

Festzuhalten bleibt, dass nicht nur WTO-Runden und multilaterale Freihandelszonen zum Abbau von Handelsschranken beitragen, sondern eben auch bilaterale Abkommen. Für die EU eröffnet dies die Chance, ihre Unternehmen dabei zu unterstützen, neue Märkte zu erschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass  - so jedenfalls der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur – die Regelungen zum Schutz von Investitionen, insbesondere Mechanismen der Streitbeilegung, in die gemischte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, so dass auch jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifizieren muss. Was die handelspolitischen Regelungen, insbesondere die Zollvergünstigungen angeht, so entscheidet über den Abschluss eines Freihandelsabkommens alleine die EU.

Ist die EU kein Vertragspartner, kann eine Freihandelszone freilich auch dazu führen, dass deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen, von einer solchen Freihandelszone profitierenden Konkurrenten, im Wettbewerbsnachteil stehen. Dies zu wissen, und auch die konkreten Handelsvorteile der Konkurrenz zu kennen, leistet jedoch auch einen wichtigen Beitrag dazu, die richtige unternehmerischen Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grunde stellt die Publikation auch die wichtigsten Freihandelszonen dar, an denen die  EU nicht beteiligt ist. Der Schwerpunkt liegt jedoch in der Darstellung jener Abkommen, von denen deutsche Unternehmen unmittelbar profitieren.

Abkommen bauen Zölle stufenweise ab

Charakteristisch für die Freihandelsabkommen ist in zollrechtlicher Hinsicht, dass in sog. Zollabbaulisten jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach einem bestimmten Stufenplan abbaut. Ausgangspunkt ist dabei i.d.R. der sog. Meistbegünstigungszollsatz, d.h. der Zollsatz, der gemäß dem Prinzip der Meistbegünstigung grundsätzlich allen ausländischen Produkten gegenüber zu erheben ist.

Solche Zollvorteile werden aber nur für solche Produkte festgelegt, die ihren Ursprung in einem der Vertragsstaaten haben. Wann dies der Fall ist, ist in den einzelnen Abkommen festgelegt.

Der Ausgangspunkt hierzu ist immer identisch: Eine Ware hat den Ursprung eines der Vertragsstaaten, wenn sie dort „vollständig hergestellt oder gewonnen“ oder „ausreichend be- oder verarbeitet“ wurde. Während das Kriterium der „vollständigen Herstellung oder Gewinnung“ in der Regel keine allzu großen Probleme bereitet, ist die „ausreichende Be- oder Verarbeitung“ Gegenstand teilweise komplexer Regelungen, die in Form von Listen in den Abkommen aufgeführt sind.

Ältere Abkommen stellen teilweise darauf ab, ob die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nach der Behandlung in eine andere Position des Harmonisierten Systems einzureihen sind. Das Harmonisierte System ist eine systematische Codierung der Waren, das die Grundlage für die Ermittlung des jeweiligen Zollsatzes bildet. Dabei bilden die ersten vier Codenummern die sog. „Position“.

Die neueren Abkommen dagegen verwenden Listen, die für alle Waren Regeln für die erforderliche Be- oder Verarbeitung enthalten. Dies können Positionswechsel sein, aber auch bestimmte Wert- oder Produktionskriterien. Wertklauseln legen fest, welche Höchstgrenze des Anteils vom „Ab-Werk-Preis“ die Zollwerte von Vormaterialien ohne Ursprung eines der Vertragsstaaten nicht überschreiten dürfen oder wie hoch mindestens der Anteil der Wertschöpfung im Exportland (gemessen am „Free on board“-Preis) sein muss. Diese Klauseln sind häufig fein ausdifferenziert und bedürfen genauer Analyse.

Richtig kompliziert wird es, wenn Produktionsvorgänge in bestimmten Staaten solchen in anderen Staaten zugerechnet werden. Dann handelt es sich um sog. „Kumulierungen“, die zu einem zollbegünstigten Ursprung führen können. Unter welchen Voraussetzungen solche Kumulierungen stattfinden können, legen die Abkommen in nicht immer leicht zu durchschauenden Regelungen fest.

Gemeinsam ist den Abkommen, das bestimmte Minimalbehandlungen nicht ursprungsbegründend sind. Wann dies allerdings der Fall ist, regeln die Abkommen unterschiedlich.

Es ist daher für den Unternehmer nicht immer einfach, festzustellen, ob er von Zollvergünstigungen profitiert oder sich auf bestimmten Märkten auf ausländische Konkurrenz einzustellen hat, die ihrerseits von Zollvergünstigungen (wegen Freihandelszonen, die nicht die EU einschließen) profitieren. Die Kenntnis darüber erleichtert es jedoch, die richtigen strategischen Entscheidungen im Auslandsgeschäft zu treffen.

Ausgewählte Freihandelsabkommen - Darstellung

EU-Korea (Rep.) – Freihandelsabkommen ist eine Erfolgsgeschichte / Von Klaus Möbius

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Südkorea wird seit dem 1.7.2011 angewendet.

Der vorgesehene Zollabbau ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Die Zölle auf zahlreiche gewerbliche Waren wie zum Beispiel Kfz-Teile, Textilien und Bekleidung wurden sofort nach dem Inkrafttreten abgeschafft. Seit dem 1.7.2016 sind sämtliche gewerbliche Waren zollfrei. Bei Agrarwaren erfolgt der Zollabbau über längere Zeiträume (bis zu 15 Jahre). Für einige Waren gelten jährlich steigende Einfuhrkontingente. Reis ist von dem Abkommen ausgeschlossen.

Begünstigt werden nur Waren, die Ursprungserzeugnisse der EU oder Koreas sind. Dazu darf ein bestimmter, prozentualer Wertanteil von Vorerzeugnissen aus dritten Ländern nicht überschritten werden. Es können auch bestimmte Verarbeitungsschritte (z.B. Herstellen aus Garnen) gefordert sein.

Um von den Zollvorteilen profitieren zu können, bedarf es einer Ursprungserklärung auf einem Handelspapier (Rechnung, Frachtbrief, etc. …) nach folgendem Muster: „Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren (zutreffendes Land) sind.“ Die Erklärung kann in allen Sprachen der EU sowie auf Koreanisch gegeben werden (Annex III des Protokolls Nr. 1).

Die Erklärung kann bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro von jedem abgegeben werden. Bei höheren Warenwerten nur von einem ermächtigten Ausführer. Dies bedeutet, dass Exporteure, die diesen Status nicht haben, keine wirksame Erklärung für Warenwerte über 6.000 Euro abgeben können und somit keine Zollvorteile in Anspruch nehmen können.

 

Neben dem Zollabbau haben die Vertragsstaaten vereinbart, viele Normen und Bescheinigungen als gleichwertig anzuerkennen. Besondere Kapitel behandeln die Branchen elektrotechnische Waren, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, Pharmazeutika und Medizinprodukte sowie chemische Erzeugnisse. Geografische Angaben für landwirtschaftliche Waren werden geschützt.

Neben dem Warenhandel behandelt das Abkommen auch die Bereiche sanitäre und phytosanitäre Bestimmungen, Dienstleistungen, elektronischer Handel, Kapitalverkehr, öffentliche Ausschreibungen, den Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Transparenz, nachhaltige Entwicklung und Maßnahmen zur Streitbeilegung.

 

Das Abkommen ist besonders aus europäischer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Dies ergibt sich aus dem fünften Jahresbericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und an den Europäischen Rat:

„Entwicklung des Warenhandels

Im Vergleich zu 2010, dem letzten Jahr vor der Anwendung des FHA, entwickelten sich die koreanischen Ausfuhren in die EU 2016 von 38,6 auf 41,4 Mrd. Euro. Die Ausfuhren der EU nach Korea stiegen kräftig von 28,0 auf 44,5 Mrd. Euro(+59%). Aus einem Defizit der EU von 11,6 wurde ein Überschuss von 3,1 Mrd. Euro. Allein die deutschen Ausfuhren stiegen von 10,3 auf 17,5 (2017) Mrd. Euro (+67%). Selbstverständlich hängt die Entwicklung von Warenströmen von vielen Faktoren ab und kann nicht allein mit dem Zollabbau erklärt werden. Die Daten legen aber nahe, dass das FHA funktioniert.

Dienstleistungen/Investitionen

Sowohl die Dienstleistungen der EU in Korea (+49%) als auch die Dienstleistungen Koreas in der EU (+32%) entwickelten sich sehr positiv. Die koreanischen Investitionen in der EU stiegen um 59%, die der EU im Korea um 33%.“


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Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan / Von Klaus Möbius

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen Japan und der EU ist am 1.2.2019 in Kraft getreten.

Im Handelsteil bringt das Abkommen insbesondere für EU-Agrarwaren einen erleichterten Zugang zum japanischen Markt. Für Schweinefleisch gilt in Japan eine Kombination aus spezifischem Zoll (Festbetrag je kg) und prozentualem Wertzoll. Letzterer sinkt  innerhalb von 11 gleichen Jahreschritten von 4,3% bis auf 0. Die Festbeträge für niedrigpreisiges Schweinefleisch ( unter 399 yen/kg) werden innerhalb von 10 Jahren von 482 yen/kg auf 50 yen/kg reduziert. Die Zölle auf Rindfleisch sinken innerhalb von 16 Jahren von 38,5 % auf 9 %. Wein wird mit dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei (bisher 15 %). Bei einigen Agrarwaren wurde ein Zollabbau innerhalb mengenmäßiger Quoten vereinbart. Dies gilt vor allem für Milchprodukte. Die geografischen Herkunftsangaben von ca. 200 Waren werden durch das Abkommen geschützt.

Die meisten gewerblichen Waren sind in Japan bereits tariflich zollfrei so dass ein Zollabbau hier nicht zu verhandeln war. Bei Schuhen entfällt das bisherige Quotensystem und die Zölle in Höhe von bis zu 30 % werden in 11 Jahresschritten vollständig abgebaut.

Im Gegenzug senkt auch die EU Ihre Zölle für japanische Ursprungswaren. Im Agrarbereich gibt es differenzierte Regelungen. Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel kann mit dem Inkrafttreten des FHA zollfrei eingeführt werden. Die Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte werden meist in 16 Jahresschritten stufenweise zollfrei. Fleisch von Walen, Delfinen sowie Getreide und Reis sind von dem FHA ausgenommen. Die bestehenden Einfuhrzölle bleiben bestehen. Bei zahlreichen Obst- und Gemüsesorten sowie Getränken gilt in der EU eine Kombination aus preisabhängigen Festbeträgen und einer prozentualen Komponente des Zolls. Hier entfällt nur die prozentuale Komponente. Die Festbeträge bleiben bestehen. Bei Lebensmittelzubereitungen kommt es zu einer schrittweisen Reduktion der Zölle auf einen niedrigeren Wert, jedoch nicht bis auf null.

Im gewerblichen Bereich kommt es zu einem vollständigen Zollabbau. Dieser erstreckt sich meist über 3 bis 7 Jahre, bei Schienenfahrzeugen, Zugmaschinen und Bussen über 12 Jahre. Pkw und Lkw werden innerhalb von 7 Jahren zollfrei. Krafträder innerhalb von 5 Jahren.

Details ergeben sich aus den Anhängen 2-A des Abkommens. Waren, die in den Anhängen nicht genannt sind, werden mit dem Inkrafttreten des FHA zollfrei.

Von den Zollsenkungen profitieren nur Ursprungserzeugnisse der Vertragspartner. Das sind Waren, die entweder vollständig in einem Vertragsstaat hergestellt wurden oder einen bestimmten Anteil an Vorerzeugnissen aus Drittstaaten nicht überschreiten. Es können auch bestimmte Verarbeitungsschritte oder ein bestimmtes Minimum an Wertschöpfung gefordert werden. Details ergeben sich aus dem Ursprungsprotokoll in Kapitel 3 des Abkommens. Lebende Tiere oder ihr Fleisch gelten als Ursprungserzeugnis, wenn sie vollständig in der EU bzw. Japan erzeugt wurden. Tiere, die außerhalb der EU oder Japan geboren wurden oder geschlüpft sind, können also nicht Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens werden. Entsprechendes gilt für Molkereierzeugnisse, Wein und viele andere Agrarerzeugnisse.

Für Bekleidung werden bestimmte Verarbeitungsschritte, zum Beispiel das Zuschneiden des Stoffes gefordert. Für Maschinen, Elektrotechnik und Fahrzeuge ist grundsätzlich ein Wechsel der Zolltarifposition festgeschrieben bzw. bestimmte maximale Prozentanteile von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Drittländern (VoU), bezogen auf den ex-works-Preis. Auch ein bestimmter Prozentsatz an Wertschöpfung im liefernden Vertragsstaat(bezogen auf den Free on Board (FOB)-Preis) kann erforderlich sein. Für Pkw gilt ein dreistufiges Regelwerk. Bis zum dritten Jahr ab Inkraftreten: maximal 55% VoU oder mindestens 50% lokale Wertschöpfung (lW), Jahr 4 bis 7: maximal 50% VoU oder 55% lW, danach: maximal 45% VoU oder 60% lW. Die Anforderungen werden also strenger.

Als Ursprungsnachweis dient eine Erklärung auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelspapier, das die Ware hinreichend beschreibt. Die Erklärung kann in allen Amtssprachen der EU oder in japanischer Sprache erfolgen ( s. Anhang 3D des Abkommens). Der Wortlaut ist vorgeschrieben:

 „Der Ausführer (Referenz- Nr. des Ausführers….) der Waren, auf das sich dieses Handelspapier  bezieht, erklärt, dass diese Waren – soweit nicht anders angegeben – präferenzbegünstigte Ursprungswaren ( Land x) sind. (Verwendete Ursprungskriterien)…, (Ort und Datum)…, (Name des Ausführers in Druckbuchstaben)… .“

Im Bereich der Nichttarifären Handelshemmnisse wurde vereinbart, die technischen Standards bei Kraftfahrzeugen anzugleichen. Damit genügt künftig eine Typzulassung. Diese wird dann auch in Japan anerkannt und umgekehrt. Für Chemikalien, Arzneimittel und Textilien wurden ähnliche Vereinbarungen getroffen.

Im Dienstleistungssektor wurden die Märkte für Finanzdienstleistungen, E-Commerce und Telekommunikation geöffnet. Dienstleistungen, die häufig durch die öffentliche Hand erbracht werden, wie Gesundheits- oder Erziehungswesen bzw. Wasserversorgung müssen nicht privatisiert werden. Auch die künftige Erbringung von Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, die bisher von Privaten erbracht wurden, ist weiterhin möglich.

Das Abkommen enthält noch Vereinbarungen zum Öffentlichen Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht, Subventionen, Staatseigene Unternehmen, Schutzmaßnahmen, Handelserleichterungen, Streitbeilegung, Nachhaltigkeit und zu kleinen und mittleren Unternehmen.

Weitere Informationen hierzu hält der Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht der GTAI bereit (www.gtai.de/recht).

Der Text des Freihandelsabkommen wurde am 27.12.2018 im Amtsblatt der EU, Ausgabe L 330, veröffentlicht (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2018:330:TOC).

Zum besseren Verständnis des Freihandelsabkommens hat die deutsche Zollverwaltung Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. Die Merkblätter sind über folgende URL abrufbar: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2019/wup_freihandelsabkommen_eu_japan.html

 


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Freihandelsabkommen EU – Ukraine / Von Karin Appel

Das Freihandelsabkommen „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine ist integraler Bestandteil eines umfassenden und vertieften Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Parteien.

Während das Freihandelsabkommen in seinem handelspolitischen Teil bereits seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt wurde, trat das Assoziierungsabkommen am 1. September 2017 vollständig in Kraft. Jedoch wurde letzteres in Teilen (Titel I-III, Titel V-VII, Protokoll III und einige Anhänge) ebenfalls schon seit dem 1. November 2014 vorläufig angewandt, insbesondere durch einseitige Handelserleichterungen seitens der EU.

Das Assoziierungsabkommen ist in 15 Kapitel, 14 Anhänge und drei Protokolle gegliedert. Die Kapitel 1 bis 5 regeln hauptsächlich Handelsbestimmungen, Kapitel 6 und 7 befassen sich unter anderem mit dem Kapitalmarkt, Dienstleistungen und der digitalen Technologie, Kapitel 8 bis 15 beinhalten die Bereiche öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Energie-Fragen, Wettbewerb, nachhaltige Entwicklung und Streitbeilegung.

Das Abkommen soll nach einer Übergangszeit von 10 Jahren vollständig umgesetzt werden. In Bezug auf den Handel mit Automobilen gilt für die Liberalisierung eine Ausnahme von 15 Jahren.

Hintergrund

Seit 1998 ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) Grundlage eines politischen Dialogs zwischen der EU und der Ukraine. Dabei bildet es den Rahmen für gegenseitige wirtschaftliche, soziale und finanzielle Bedingungen.

Im Rahmen des Außenminister-Troika-Treffens EU-Ukraine im Februar 2007 wurde offiziell über den Beginn von Verhandlungen eines neuen und vertieften Abkommens entschieden. Nachdem die WTO dann ein Jahr später den Beitritt der Ukraine beschloss, begangen am 18. Februar 2008 die offiziellen Verhandlungen der EU mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen (DCFTA), welches Teil eines umfassenden und vertieften Assoziierungsabkommens sein sollte.

Nach jahrelangen Verhandlungen stand die ukrainische Regierung im November 2013 kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, die der damalige Präsident Viktor Janukowitsch dann aber unerwartet ablehnte. Daraufhin brachten Massenproteste auf dem Maidan in Kiew aus. Diese und der darauffolgende Machtwechsel in der Ukraine führten dann schließlich dazu, dass zuerst der politische Teil des Abkommens im Februar 2014 unterzeichnet wurde und im Juni 2014 auch der wirtschaftliche Teil. Die vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens erfolgte jedoch erst am 1. Januar 2016. Das umfassende Assoziierungsabkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.

Besonderheiten und Ziele

Das Assoziierungsabkommen ist das erste so umfassende und tiefgreifende Abkommen überhaupt, denn es regelt nicht nur alle handelsrelevanten Bereiche, sondern soll die Ukraine auch umfassend in Wirtschaft, Gesellschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten reformieren. Die EU setzt mit dem Abkommen ein klares Zeichen für die Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine ihrerseits bekennt sich damit deutlich zur Orientierung Richtung Westen und kehrt Russland damit den Rücken zu.

Das Abkommen nennt folgende Ziele:

Es soll die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privilegierter Bindungen gefördert und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen verstärkt werden.

Es soll ein geeigneter Rahmen für einen intensiven politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse geschaffen werden. Auch sollen Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der UNO und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 erhalten und gestärkt werden.

Weiter sollen die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen sollen.

Schließlich sollen auch die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit, Sicherheit und in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse intensiviert werden, um damit insbesondere die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken (vgl. Abkommenstext).

Details

Der im Freihandelsabkommen geregelte Zollabbau sieht für verschiedene Warengruppen unterschiedliche Regeln vor. Für Industrieprodukte gilt der Nullsatz bereits ab Inkrafttreten. Für landwirtschaftliche Produkte wurden teilweise jährliche Kontingentsmengen vereinbart, so z.B. für einige Fleischsorten, Getreide und Zucker. Einige Produkte unterliegen auch progressiven Beseitigungen von Zollbeschränkungen, für die ein zeitlicher Rahmen von drei bis sieben Jahren bestimmt ist. Für die Automobilindustrie gilt eine Ausnahme, hier soll die Übergangszeit 15 Jahre betragen.

Als Präferenzursprungsnachweis werden nur Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die von ukrainischen Zollbehörden ausgestellt wurden, anerkannt. Innerhalb einer Wertgrenze von 6000 Euro kann der Präferenzursprungsnachweis auch durch eine Erklärung auf der Handelsrechnung erbracht werden.

Durch das Abkommen verpflichtet sich die Ukraine ihre technischen Vorschriften schrittweise denen der EU anzupassen. Darüber hinaus sollen die ukrainischen Vorschriften auch nach und nach den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren angeglichen werden und mit dem Marktaufsichtssystem der EU sowie europäischen Verordnungen und Beschlüssen harmonisiert werden.

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Ausblick: EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EUVFTA) / Von Jürgen Huster

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam ist am 30.6.19 in Hanoi unterzeichnet worden. Nach Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung und die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Abkommen voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 in Kraft treten.

Im Kapitel Handel mit Waren sieht das Abkommen nach Inkrafttreten einen sofortigen vietnamesischen Zollabbau für eine Vielzahl von Ursprungswaren der EU vor. Für andere von Vietnam als sensibel oder hochsensibel eingestufte Importwaren gilt ein stufenweiser Zollabbau von bis zu zehn Jahren. So können zum Beispiel fast sämtliche Maschinen und Anlagen mit Ursprung in der EU nach Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in Vietnam eingeführt werden, für Personenkraftwagen gilt ein Zollabbau von bis zu zehn Jahren, für Kraftfahrzeugteile sieben Jahre. Für 70% der EU-Exporte von chemischen Erzeugnissen nach Vietnam gilt nach Inkrafttreten Zollfreiheit, für den Rest ist ein stufenweiser Zollabbau von drei, fünf oder sieben Jahren vorgesehen. Für Weine und Spirituosen aus der EU gilt eine Zollabbaufrist von sieben Jahren, für Bier zehn Jahre.

Die Ursprungsregeln des Abkommens orientieren sich an den Regeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU gegenüber Entwicklungsländern (dabei handelt es sich um einseitige Zollbegünstigungen der EU gegenüber Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern) sowie den Regeln des zuvor ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Singapur und sind einheitlich sowohl für Vietnam als auch die EU. Demnach gelten für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Waren der EU oder Vietnams produktspezifische Regeln. Diese legen fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ware den Ursprung „EU“ oder „Vietnam“ erhält, der dann die vereinbarten Zollbegünstigungen begründet. Für die Mehrzahl der Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50% als ursprungsbegründend. Als Ursprungsnachweis wird wohl für EU-Exporteure das neue vereinfachte Selbstzertifizierungsverfahren des registrierten Ausführers (REX) gelten, wobei nach Registrierung in der hierfür eingerichteten Datenbank der Exporteur eine Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung abgeben kann. Auch für Waren, die in der EU oder Vietnam im Rahmen von aktiven Veredelungsverfahren unter Befreiung oder Rückvergütung der Zölle (Drawback) für die Vormaterialien aus Drittländern produziert wurden, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die genannten Ursprungsnachweise erstellt und werden.

Erstmalig in einem Freihandelsabkommen mit der EU wird Vietnam neben den nationalen Ursprungskennzeichnungen der EU-Länder auch die Kennzeichnung „Made in EU“ für Industrieerzeugnisse akzeptieren (außer für pharmazeutische Erzeugnisse).

Neben dem Freihandelsabkommen wurde auch das Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dieses wird nach Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten der EU und der Nationalversammlung in Vietnam in Kraft treten.

Vorläufiger Wortlaut der Abkommen:  http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1437

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Ausblick: EU-Singapur Freihandelsabkommen (EUSFTA) / Von Jürgen Huster

Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur begannen im März 2010 und wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. Es waren die ersten Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit einem Land der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. Nach einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu den Zuständigkeiten der EU einerseits und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten andererseits vom Mai 2017 schlug die Kommission zwei getrennte Abkommen vor: ein Freihandelsabkommen, das die Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit enthält und nur vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss sowie ein Investitionsschutzabkommen, das in die geteilte Zuständigkeit fällt und so auch die einschlägigen nationalen Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten durchlaufen muss, bevor es in Kraft tritt. Die beiden Abkommen wurden anlässlich des Asien-Europa-Treffens (ASEM) in Brüssel am 19.10.18 unterschrieben. Das Europäische Parlament hat dem Abkommen am 13.2.2019 zugestimmt. Nach Abschluss durch den Europäischen Rat wird das Freihandelsabkommen voraussichtlich noch 2019 in Kraft treten.


Schon vor Beginn der Verhandlungen über eine Liberalisierung des Warenverkehrs konnten fast sämtliche Waren mit Herkunft EU zollfrei in Singapur eingeführt werden, die Importzölle für Bier mit Ursprung EU werden mit Inkrafttreten des Abkommens entfallen. Die EU wird ihre Importzölle für Waren mit Ursprung in Singapur innerhalb eines Zeitraums von drei bzw. fünf Jahren abbauen. Die für beide Vertragsparteien einheitlichen Ursprungsregeln sehen für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Industrieerzeugnisse produktspezifisch einen „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware einen inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50% als ursprungsbegründend vor. Als Ursprungsnachweis gilt grundsätzlich eine Ursprungserklärung eines von der Zollverwaltung des Exportlandes ermächtigten Ausführers auf der Handelsrechnung.


Neben der Abschaffung von Importzöllen sieht das Abkommen den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, vor allem durch Verfahrensvereinfachungen und gegenseitige Anerkennungen von Prüfverfahren bei technischen Vorschriften sowie Pflanzenschutz- und Lebensmittelregelungen vor. So wird Singapur zum Beispiel die Kennzeichnungen für Textilien und Bekleidung der EU anerkennen sowie technische Prüfverfahren der EU für Kraftfahrzeuge und Teile sowie für bestimmte elektronische Erzeugnisse akzeptieren. Darüber hinaus werden Hemmnisse beim Handel und bei Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien abgebaut.


Neben dem Markzugang für Waren regelt das Abkommen die Bereiche Dienstleistungen und E-Commerce, Schutz des geistigen Eigentums sowie öffentliches Beschaffungswesen und enthält ein eigenes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung.


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EU und Kanada wenden CETA seit Herbst 2017 vorläufig an / Von Susanne Scholl

Die Verhandlungen zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive and Trade Agreement) CETA zwischen den 28 Vertragsstaaten der EU und Kanada wurden im August 2014 beendet. Die EU-Kommission entschied Anfang Juli 2016, die Unterzeichnung als gemischtes Abkommen vorzuschlagen (vgl. Einleitung). Damit berührt CETA auch mitgliedstaatliche Kompetenzen. Daher mussten sowohl das kanadischen Parlament als auch die nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten über CETA abstimmen. CETA wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.

Seit dem 21. September 2017 werden die in die Zuständigkeit der EU fallenden Teile des Abkommens CETA vorläufig angewendet. Bereiche, die mitgliedstaatliche Kompetenzen berühren, sind ausgenommen, da hier die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Parlamenten zu wahren sind. Einschränkungen bei der vorläufigen Anwendung bestehen für die Kapitel 8 und 13 (Investitionen und Finanzdienstleistungen) des Abkommens sowie für einzelne Regelungen der Kapitel 20 (Camcording), 27 (Transparenz) und 28 (Ausnahmen). Neben der Zustimmung durch den EU-Rat musste vor Beginn einer vorläufigen Anwendung der Teile des Abkommens, die in die EU-Kompetenz fallen, auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments vorliegen. Das Europäische Parlament hatte am 15. Februar 2017 zugestimmt.

Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Umfangreicher Zollabbau und moderne Ursprungsregeln

CETA sieht einen Wegfall der Zölle für 98,6% aller kanadischen und 98,7% aller EU-Zolltariflinien vor. Für 98,2% aller kanadischen und 97,7% aller EU-Waren sind die Zölle bereits am 21. September 2017 weggefallen.

Industriegüter sollen ausnahmslos zollfrei werden. Mehr 99% dieser Güter sind bereits zollfrei. Übergangsfristen gelten auf beiden Seiten bei einer begrenzten Anzahl von Produkten im Automobilbereich und auf kanadischer Seite bei Schiffen.

Im Agrarbereich hat Kanada die Zölle für 90,9% aller Erzeugnisse am 21. September 2017 abgeschafft. Nach sieben Jahren sollen die Zölle für 91,7% aller Agrarprodukte beseitigt sein. Für die restlichen Erzeugnisse gelten Zollkontingente (zum Beispiel bei Käse), oder sie sind vollständig vom Zollabbau ausgenommen (zum Beispiel Eier und Eiprodukte). Die EU hat 92,2% der Zölle auf Agrarwaren am 21. September 2017 abgeschafft. Nach sieben Jahren werden für 93,8% der Agrarwaren die Zölle beseitigt sein. Für die verbleibenden Agrarwaren gelten Sonderregelungen, oder sie sind vollständig vom Zollabbau ausgenommen (zum Beispiel Hühnerfleisch, Eier).

Die Ursprungsregeln sind orientieren sich weitgehend an EU-Regeln der neueren EU-Freihandelsabkommen. Angeknüpft wird entweder an einen Positionswechsel der Ware im Harmonisierten System oder an eine Kombination aus Positionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Die produktspezifischen Listenregeln sind allerdings detaillierter abgefasst als bisher in klassischen EU-Abkommen üblich.

Als Ursprungsnachweis gilt gemäß Art. 18 des Ursprungsprotokolls eine Ursprungserklärung laut dem in Anhang 2 zum Ursprungsprotokoll vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelsdokument. Abweichend von den Ursprungsregeln anderer neuerer Freihandelsabkommen der EU können Präferenznachweise von Warensendungen mit einem Wert von mehr als 6.000 Euro bei der Ausfuhr aus der EU seit dem 1. Januar 2018 ausschließlich von Registrierten Ausführern (REX) erstellt werden. Im Gegensatz zum Status des im Präferenzrecht bekannten ermächtigten Ausführers handelt es sich bei einem registrierten Ausführer nicht um einen bewilligungsbedürftigen Status, sondern es genügt eine Registrierung des Exporteurs im REX-System. Die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist seit dem 1. Januar 2017 möglich. Für die Registrierung als REX ist ein schriftlicher Antrag gemäß Anhang 22-06A Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA) zu stellen und zwar bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller die präferenzrechtliche Buchhaltung führt.

In der Ursprungserklärung ist in Feld 2 die Registernummer des registrierten Ausführers anzugeben. Kanadische Exporteure geben dort ihre Unternehmensnummer („Business Number“) an (Anhang 2 zum Ursprungsprotokoll).

Verantwortlich für die Angaben im Präferenznachweis bzw. die Verifizierung des Ursprungs in Zweifelsfällen ist grundsätzlich der Ausführer (Art 19.6 Ursprungsprotokoll).

Basis für die Berechnung des Anteils von Vormaterialien ohne Ursprung (siehe Listenregeln in Teil 3) ist gemäß der Definition in Art. 1 des Ursprungsprotokolls der Transaktionswert oder der Ab-Werk-Preis der Waren. Es handelt sich hierbei um den dem Hersteller des Erzeugnisses gezahlten oder zu zahlenden Preis an dem Ort, an dem der letzte Herstellungsschritt durchgeführt wurde. Er muss den Wert aller Vormaterialien umfassen.

Toleranzen werden bis zu 10 Prozent des Transaktionswertes oder Ab-Werk-Preises gewährt. Die Prozentklauseln der Listenregeln dürfen dadurch nicht überschritten werden.

Eine Bearbeitung von Ursprungswaren außerhalb der Vertragsparteien ist gemäß Art. 14 des Ursprungsprotokolls nicht erlaubt. Erlaubt sind z.B. abladen und neu verladen (Territorialitätsprinzip).

Schwerpunkt auf Abschaffung technischer Handelshemmnisse

Das Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse vor. Die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien soll verbessert werden mit dem Ziel einer gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen entsprechend dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren (Art. 4.5). Doppelte Prüfkosten würden hierdurch wegfallen.

Überdies halten sich die Parteien an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse (Art. 4.5).

Beide Protokolle finden sich in den Anhängen des Abkommens.

Darüber hinaus sind regulatorische Kooperationen auf freiwilliger Basis auf der Grundlage relevanter WTO-Abkommen möglich.

Weiterhin beinhaltet CETA:

  • Zoll- und Handelserleichterungen,

  • gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,

  • einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums (geographische Angaben),

  • den Handel mit Dienstleistungen,

  • eine Öffnung der Beschaffungsmärkte kanadischer Provinzen und Kommunen für europäische Anbieter vor (Kapitel 19 - Marktzugangsliste Kanadas im Anhang 19-2). Diese Regelungen werden bereits angewendet.

  • ein neues Investitionsschutzsystem mit einem ständigen, institutionalisierten Gericht zur Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 8, Abschnitt D). Es soll ein Berufungsgericht eingesetzt werden, das Entscheidungen des Investitionsgerichtes prüfen und ändern kann. Diese Regelungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen.


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Handelsabkommen zwischen der EU, Peru, Kolumbien und Ecuador / Von Susanne Scholl

Vertragsstaaten

Vertragsstaaten des Abkommens sind die 28 Mitgliedstaaten der EU, Kolumbien, Peru und Ecuador.

Historie

Die Verhandlungen zum Abkommen begannen im Januar 2009. Das Handelsabkommen wird zwischen der EU und Peru seit dem 1. März 2013, zwischen der EU und Kolumbien seit dem 1. August 2013 und zwischen der EU und Ecuador seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet. Zum Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifizierung durch die Parlamente aller beteiligten Staaten.

Zollabbau

Die EU hat die Einfuhrzölle für gewerbliche Waren gegenüber Peru, Kolumbien und Ecuador seither bis auf wenige Ausnahmen komplett abgebaut. Ähnlich verhält es sich im landwirtschaftlichen Bereich. Für einige sensible landwirtschaftliche Waren sind allerdings mehrjährige Zollabbau- Quotenregelungen oder sonstige Einschränkungen vorgesehen.

Peru, Kolumbien und Ecuador haben die Einfuhrzölle für viele gewerbliche und landwirtschaftliche Waren ebenfalls bereits auf null gesenkt. Für etliche sensible Produkte sind jedoch noch langjährige Zollabbauregelungen, im Einzelfall über bis zu zehn, fünfzehn oder im Fall von Ecuador siebzehn Jahren, vorgesehen. Außerdem gibt es für landwirtschaftliche Produkte Quotenregelungen und sonstige Einschränkungen.

Ursprungsregeln

Das zwischen den Parteien ausgehandelte Ursprungsprotokoll (in Anhang II des Abkommens) entspricht vom Aufbau her den aus anderen Freihandelsabkommen der EU bekannten Standardprotokollen. Als Ursprungsnachweis ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgesehen. Daneben wird die Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung (bis 6.000 Euro Warenwert ohne weitere Formalitäten, ohne Wertbeschränkung nur für ermächtigte Ausführer) akzeptiert.

Die Regelungen zur Ursprungskumulierung eröffnen zusätzlich die Möglichkeit, Materialien aus den mittelamerikanischen Nachbarstaaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, außerdem aus Venezuela und anderen Andenländern, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind (Bolivien), ursprungsunschädlich im Herstellungsprozess einzusetzen, wenn sie die im Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Inhalte des Abkommens

Das Abkommen beinhaltet darüber hinaus unter anderem Regelungen zu

  • Zoll- und Handelserleichterungen,

  • Normen und Standards (Ziel: gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren),

  • sanitären und phytosanitären Maßnahmen,

  • Streitbeilegung

  • geistigem Eigentum (geografische Herkunftsangaben),

  • Dienstleistungen (z.B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seetransport)

  • verbesserten Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Aufträgen.


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Freihandelsabkommen EU-Australien und EU-Neuseeland / Von Klaus Möbius

Der EU-Ministerrat hat der EU-Kommission am 22.5.2018 das Mandat erteilt, mit Australien und Neuseeland Gespräche über bilaterale Freihandelsabkommen zu führen. EU-Handelskommissarin Malmström eröffnete die Gespräche mit Australien offiziell mit Ministerpräsident Turnbull und Handelsminister Ciobo am 16.6.2018 in Canberra. Offizieller Gesprächsbeginn mit Neuseeland war der 21.6.2018 in Wellington mit Handelsminister Parker.

Die erste Gesprächsrunde mit Australien fand vom 2. bis 6. Juli in Brüssel statt. Themen waren Warenhandel, Ursprungsregeln, Zoll- und Handelserleichterungen, Zusammenarbeit der Zollbehörden, Handelsschutzinstrumente, Technische Handelshemmnisse, Sanitäre und Phytosanitäre Bestimmungen, Dienstleistungen und Investitionen, Öffentliches Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen, Wettbewerb, kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Entwicklung, Energie und Rohstoffe sowie Transparenzregeln und Streitbeilegung. Die zweite Gesprächsrunde folgte vom 19. Bis 23.11.2018.

Die EU hat mit Australien traditionell einen Handelsüberschuss. Die europäischen Ausfuhren betrugen 2017 34,6 Mrd. Euro. Wichtigste Warengruppen waren Maschinen, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge. Die europäischen Einfuhren aus Australien beliefen sich auf 13,0 Mrd. Euro und bestanden zum größten Teil aus Kohle, Rohstoffen, Metallen, Maschinen und chemischen Erzeugnissen. Die Zölle Australiens sind mit meist 5 % niedrig, zahlreiche Waren (z.B. Druckmaschinen) können zollfrei eingeführt werden.

Die erste Verhandlungsrunde mit Neuseeland fand vom 16. bis 20.7. in Brüssel statt. Die Themen waren im Wesentlichen die Gleichen wie in den Gesprächen mit Australien. Vom 8. bis 12. Oktober folgte die zweite Gesprächsrunde.

Auch mit Neuseeland hat die EU einen traditionellen Handelsüberschuss. Die europäischen Ausfuhren betrugen 2017 5,3 Mrd. Euro. Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik waren die wichtigsten Ausfuhrgüter. Die Einfuhren aus Neuseeland betrugen 3,4 Mrd. Euro und bestanden im Wesentlichen aus Agrarwaren (Fleisch, Obst und Gemüse). Die neuseeländischen Zölle sind mit häufig 5 % ebenfalls niedrig, Bekleidung, Wohnmobile und Ambulanzfahrzeuge 10 %, Pkw zollfrei.

Beide Länder haben strenge Quarantäne und Hygienevorschriften um ein Einschleppen von fremden Tier- und Pflanzenarten zu verhindern.

Paneuropa-Mittelmeer-Freihandels-/Kumulierungszone / Von Hans-Jürgen Diedrich

Bonn (GTAI) - Die Paneuropa-Mittelmeer-Freihandelszone (Paneuro-Med) entspricht nicht dem klassischen Typ einer Freihandelszone, in der zwei oder mehrere Staaten auf der Grundlage eines Freihandelsvertrages die Schaffung einer Freihandelszone vereinbart haben. Grundlage der Paneuro-Med ist vielmehr ein Netzwerk von mehr als 60 Präferenzabkommen, die die Teilnehmerländer untereinander geschlossen haben. Bindeglied zwischen den Präferenzabkommen ist das Ursprungsprotokoll mit einheitlichen Ursprungsregeln und einheitlicher Dokumentation.

Die heutige Paneuro-Med umfasst einerseits die Länder der aus dem Barcelona-Prozess 1995 hervorgegangenen „ursprünglichen Paneuro-Med“ (EU, Länder der Europäischen Freihandelsassoziation - EFTA (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein), die Färöer, die Länder des Mittelmeerraumes (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen) und die Türkei) und andererseits die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess  der EU (SAP) teilnehmenden Staaten des Westbalkans (Albanien,  Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo).

Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen innerhalb einer Freihandelszone setzt voraus, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungsware handelt. Die Kriterien hierfür sind im Ursprungsprotokoll des jeweiligen Präferenzabkommens geregelt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Regelungen zur Kumulierung von Waren, d.h. inwieweit Vormaterialien mit Ursprung in den anderen Vertragsländern wie eigene Ursprungserzeugnisse eingesetzt werden können.

Die Ursprungsprotokolle der im ursprünglichen Paneuro-Med-Raum geschlossenen Freihandelsabkommen definierten den Ursprung nur für Warensendungen innerhalb des jeweiligen Freihandelsraumes. Folge war, dass nur Vormaterialien der beiden Vertragsländer wie eigene Ursprungserzeugnisse eingesetzt werden durften (Bilaterale Kumulierung). Die Schaffung der Paneuro-Med-Freihandelszone setzt jedoch voraus, dass alle innerhalb der Freihandelszone geschlossenen Präferenzabkommen über gleichlautende Ursprungsprotokolle mit gleichlautenden Kumulierungsmöglichkeiten verfügen, die gewährleisten, dass Vormaterialien aller beteiligten Länder wie eigene Ursprungserzeugnisse eingesetzt werden dürfen (Multilaterale Kumulierung).

2003 einigten sich die Vertragsstaaten der ursprünglichen Paneuro-Med auf ein neues Protokoll über die Ursprungsregeln mit erweiterter Kumulierung. Seit 2005 werden die neuen Protokolle schrittweise in die bilateralen Freihandelsabkommen integriert.

Erfahrungen bei der Integration der Ursprungsprotokolle neuen Typs führten 2011 dazu, das Netzwerk aus vielen bilateralen Ursprungsprotokollen durch ein einziges Übereinkommen („Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln“ - PEM-Übereinkommen - (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4)) zu ersetzen und dadurch eine effizientere Verwaltung des Systems der Ursprungskumulierungen zu ermöglichen.

Mit dem „PEM Übereinkommen“ wurde gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, die SAP-Länder, die innerhalb ihres Netzwerkes von Freihandelsabkommen über eigene Kumulierungsregeln verfügen, in die Paneuro-Med-Kumulierungszone zu integrieren. Das PEM-Übereinkommen ist offen für weitere Vertragsparteien. Ursprungsprotokolle neuerer EU-Abkommen, z.B. mit Moldau, Ukraine und Georgien, verweisen bereits auf die Ursprungsregeln nach dem PEM-Übereinkommen.

Damit die Ursprungsregeln des Übereinkommens auch angewendet werden können, müssen Vertragsparteien, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, die Ursprungsbestimmungen der bestehenden Freihandelsabkommen dahingehend ändern, dass die jeweiligen Ursprungsprotokolle durch das „Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln“ ersetzt werden.

Da der Übergang zum PEM-Übereinkommen nicht gleichzeitig für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone erfolgt, können zur Vermeidung von Nachteilen weiterhin auch die einschlägigen Artikel zur Kumulierung der früheren Ursprungsprotokolle angewendet werden. Auch im Warenverkehr mit den SAP-Ländern können übergangsweise noch die Regeln zur SAP-Kumulierung nach den Ursprungsprotokollen der SAP-Abkommen angewendet werden.

Die EU-Kommission informiert in regelmäßigen Abständen in Form einer Matrix über die Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung in der Paneuro-Med-Zone  (zuletzt: ABl. C 158 vom 10.5.2019, S. 5).

Hinsichtlich der Ursprungsregeln/-systematik unterscheidet sich das PEM-Übereinkommen kaum von anderen Ursprungsprotokollen. Auch hiernach müssen Ursprungserzeugnisse entweder vollständig in der Freihandelszone gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet sein. Bei der Mehrzahl der Erzeugnisse ist ausreichende Be- und Verarbeitung der eingesetzten Vormaterialien ohne Ursprung definiert als Positionswechsel, Wertkriterium (häufig max. 30 bzw. 40% des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware) oder einer Kombination aus beiden. Für einige Erzeugnisse gelten Sonderregelungen (z.B. doppelter Positionswechsel bei Textilien). Einzelheiten enthält Anhang II des PEM-Übereinkommens. Wichtig für das Funktionieren der Freihandelszone sind die weitreichenden Kumulierungsregeln (siehe oben).

Beim Ursprungsnachweis wird zwischen förmlichem (Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1  und EUR-MED) und nicht förmlichem Präferenznachweis (Ursprungserklärung auf dem Handelspapier nach vorgeschriebenem Wortlaut) unterschieden.

USA, Mexiko und Kanada verhandeln NAFTA-Neufassung / Von Susanne Scholl

Ursprungregeln mit unterschiedlichen Berechnungsansätzen

Vertragsstaaten des bestehenden North American Free Trade Agreement (NAFTA) sind die USA, Kanada und Mexiko. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten fiel der überwiegende Teil der Zölle zwischen den Vertragspartnern weg. Das Zollabbauprogramm sah einen Wegfall der Zölle innerhalb von 15 Jahren bis zum 1. Januar 2008 vor.

Die Ursprungsregeln (Rules of Origin, Specific Rules of Origin) sehen im Gegensatz zu den Ursprungsregeln, die in den Freihandelsabkommen der EU aufgenommen wurden, bei der Berechnung des Anteils des eingesetzten Vormaterials (regional value content - RVC) wahlweise die Transaktionswertmethode und die Nettokostenmethode vor. Die Transaktionswertmethode stellt auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für das Fertigerzeugnis ab. Die Nettokostenmethode geht von einem niedrigeren Prozentsatz an inländischem Wertschöpfungsanteil aus, da die Vormaterialien ohne Ursprung nur zu den Nettokosten des Herstellers in Beziehung gebracht werden. Als Ursprungsnachweis ist ein Ursprungszeugnis (NAFTA certificate of origin – Form 434) vorgeschrieben. Die Behandlung einer Ware außerhalb der NAFTA führt grundsätzlich zum Verlust der Ursprungseigenschaft.

Pflichten aufgrund des TBT-Abkommens sind zu beachten

Die Vertragsparteien haben sich gemäß Art. 903 des Abkommens verpflichtet, ihre Rechte und Pflichten aufgrund des GATT Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen) zu beachten, Konformitätsbewertungsverfahren soweit wie möglich kompatibel mit den Verfahren der anderen Vertragsparteien zu gestalten und Institutionen zur Konformitätsbewertung in den anderen Vertragsparteien möglichst als gleichwertig mit den inländischen Institutionen zu akkreditieren.

Weitere Inhalte des Abkommens sind Regelungen zu öffentlichen Beschaffungen, Investitionen und Dienstleistungen, Streitbeilegungsmechanismen und geistigem Eigentum.

Neufassung des Abkommens ist erklärtes Ziel von Präsident Trump

Im Mai 2017 informierte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer den Kongress darüber, dass Präsident Donald Trump Verhandlungen über eine Neufassung des NAFTA-Abkommens mit Kanada und Mexiko aufnehmen wolle. Die umfangreiche Verhandlungsagenda umfasste unter anderem die Themen Warenhandel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Zoll- und Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, Investitionen, Geistiges Eigentum, Wettbewerbspolitik, öffentliche Beschaffungen und Streitbeilegung. Die Verhandlungen begannen im August 2017 in Washington.

Der Fortgang verzögerte sich zwischenzeitlich wegen mangelnder Übereinstimmung der Verhandlungspartner zum Marktzugang für Agrarprodukte, geographischen Herkunftsangaben und den Ursprungsregeln für Kraftfahrzeuge. Die USA und Mexiko verhandelten im Sommer 2018 zunächst ohne Beteiligung Kanadas auf bilateraler Ebene weiter. Diese Gespräche mündeten Ende August 2018 in eine vorläufige Einigung über die Inhalte eines modernisierten Abkommens zwischen den beiden Ländern.. Gleichzeitig nahmen die USA die Gespräche mit Kanada wieder auf.

Einigung mit Kanada in letzter Minute

Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und Mexiko veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am 31. August 2018 ein kurzes Statement zum Stand der Verhandlungen mit Kanada. Danach hatte Präsident Donald Trump den Kongress am 31. August bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Absicht habe, innerhalb von 90 Tagen ab dem 31. August ein Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu unterzeichnen, falls Kanada dazu bereit sei. In den darauf folgenden Wochen sollten der Kongress und Vertreter der Privatwirtschaft den Inhalt der bereits mit Mexiko erreichten vorläufigen Vereinbarung prüfen. Voraussetzung für ein trilaterales Abkommen sei noch das Einverständnis Kanadas.

Die Entscheidung seitens Kanadas für ein trilaterales „United States Mexico Canada Agreement“ ( USMCA) fiel in letzter Minute am 30. September 2018. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte die Entscheidung unter anderem davon abhängig gemacht, ob die im NAFTA-Abkommen Regelungen zu einem Streitbeilegungsmechanismus Bestandteil des Abkommens bleiben sollte. Weitere Konfliktpunkte waren das Thema Milchprodukte und die Zusatzzölle der USA auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte zum Schutz der nationalen Sicherheit. Im Vergleich zu NAFTA bringt das neue Abkommen tatsächlich einen erleichterten Zugang zum kanadischen Milchmarkt, der bisher schwer zugänglich war. Auch beinhaltet das USMCA weiterhin modernisierte Mechanismen zur Streitbeilegung. Eine Einigung zu den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird separat verhandelt und steht noch aus.

Präsident Trump musste dem US-Kongress den Text des Abkommens bis spätestens zum 30. September 2018 (60 Tage vor Unterzeichnung) vorlegen. Der Text ist am 30. November von den drei Staatschefs der USA, Kanadas und Mexikos unterzeichnet worden, noch vor der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Obrador in Mexiko. Das neue trilaterale Abkommen wird aufgrund der im Zusammenhang mit der Trade Promotion Authority festgelegten Fristen vom derzeitigen US-Kongress wohl erst im Frühjahr oder Sommer 2019 abgestimmt werden. 

USMCA bringt strengere Ursprungsregelungen, Zollvereinfachungen und verbesserten Schutz geistigen Eigentums

Das Abkommen beinhaltet eine Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils in der Kfz-Produktion (Regional Value Content) von 62,5 Prozent auf 75 Prozent nach der Nettokostenmethode bis zum 1. Januar 2023 oder drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Kfz-Hersteller künftig 40 bis 45 Prozent der Produktion von Arbeitern herstellen lassen müssen, die einen Stundenlohn von mindestens 16 US Dollar erhalten.

Überdies sollen sieben „core components“ zu einem noch nicht näher bestimmten Prozentsatz in den Vertragsstaaten gefertigt werden, dazu zählen u.a. Motoren, Getriebe und Achsen. 70 Prozent des verbauten Stahls und Aluminiums müssen aus den Vertragsstaaten stammen. Zudem wurden Nebenabreden zur Zoll- und Kontingentregelungen bei nicht NAFTA-konformen Fahrzeugen getroffen.  

Ferner gelten künftig strengere Ursprungsregeln für chemische Produkte, Stahlprodukte, Glas und Glasfasertechnik sowie effizientere Formen des Ursprungsnachweises und der Verifizierung des Ursprungs zur Vermeidung von Steuerhinterziehung. Der Ursprungsnachweis ist vom Hersteller oder Exporteur zu erstellen, eine Ergänzung durch den Importeur ist möglich. Im Textilsektor wird die Möglichkeit der Verwendung von Vorprodukten, die nicht aus der NAFTA stammen, im Verhältnis zu den Regeln des bestehenden Abkommen stärker limitiert, um die Verwendung höherer Anteile an in den USA hergestellten Fasern, Garnen und Geweben sicherzustellen. Überdies sollen Verifizierungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Missbrauch verbessert werden.

Die Vertragspartner einigten sich außerdem auf höhere Freigrenzen für Kleinsendungen, insbesondere Kuriersendungen. Mexiko erhöht die Zollfreigrenze für Kleinsendungen auf 117 US Dollar und die Steuerfreigrenze auf 50 US$. Kanada räumt für Sendungen mit einem Wert bis zu 150 kanadischen Dollar Zollfreiheit und bis zu 40 kanadischen Dollar Steuerfreiheit ein. Die USA bleiben bei der bereits geltenden Freigrenze von 800 US$. Damit soll kleinen und mittelständischen US-Unternehmen der grenzüberschreitende Warenverkehr erleichtert werden. Die Vertragspartner vereinbarten überdies, im gegenseitigen Handel mit Agrarprodukten keine Exportsubventionen oder besondere Schutzmaßnahmen einzuführen.

Ferner verständigten sie sich auf einen intensiven Austausch und mehr Akzeptanz hinsichtlich geographischer Ursprungsbezeichnungen. Die umfangreichen Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums umfassen unter anderem

  • Schutzmaßnahmen an den Zollgrenzen vor gefälschten Produkten
  • einen erhöhten Schutz hinsichtlich der Anerkennung von neuen geographischen Ursprungsbezeichnungen
  • einen besonderen Schutz für Innovationen in der Pharmaindustrie
  • ein Verbot von Einfuhrzöllen und anderen diskriminierenden Maßnahmen auf digitale Produkte wie E-Books, Videos, Musik, Software und Spiele, die elektronisch vertrieben werden

Ferner haben die drei Vertragspartner spezifische Vereinbarungen für die Industriesektoren Informatik und Telekommunikationstechnologie, Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und chemische Produkte getroffen. Die Vereinbarungen zielen auf eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von regulatorischen Vorschriften und die bestmögliche regulatorische Praxis ab.

Das Abkommen enthält keine fünf-Jahres „sunset“ Klausel, wie ursprünglich von US-Seite gewünscht. Stattdessen soll es eine Gültigkeit von 16 Jahren haben. Die Vertragsparteien sollen das Abkommen nach sechs Jahren überprüfen und gegebenenfalls um weitere 16 Jahre verlängern können.


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ASEAN-Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area – AFTA) / Von Jürgen Huster

Die ASEAN (Association of South East Nations) mit SItz in Jakarta wurde 1967 gegründet.

Gründungsmitglieder sind Thailand, Malaysia, Indonesien,  Philippinen und Singapur. Später kamen die Länder Brunei Darussalam (seit 1984), Vietnam (seit 1995), Burma und Laos (seit 1997) sowie Kambodscha (seit 1999) als Mitglieder hinzu. Nach der Phase einer beginnenden wirtschaftlichen Integration durch gegenseitige Zollbegünstigungen für bestimmte Waren in den 1980ziger Jahren trat Anfang 1993 das Abkommen über ein gemeinsames Präferenzschema  (CEPT) für die ASEAN- Freihandelszone (AFTA) in Kraft. Dieses Abkommen umfasste nunmehr sämtliche Waren des Zolltarifs. Ursprünglich war ein stufenweiser Zollabbau auf eine Bandbreite von 0% bis 5% bis zum Jahr 2008 vorgesehen. In diesem Zeitraum wurden durch Zusatzprotokolle der Zollabbau beschleunigt, in dem Waren aus den vorübergehenden Ausschlusslisten sowie Listen der sensiblen Waren in den normalen Zollabbau integriert und schließlich die Vollendung der Freihandelszone durch kompletten Zollabbau bis Anfang 2010 für die fünf Gründungsmitgliedstaaten sowie Brunei Darussalam (ASEAN 6) vereinbart wurden. Ausnahmen vom Zollabbau bestehen lediglich für einige wenige als „hochsensibel“ eingestufte landwirtschaftliche Erzeugnisse wie z.B. Reis sowie Waren, die aus Gründen wie u.a. der staatlichen Sicherheit und Ordnung sowie Gesundheit auf den Ausschlusslisten (General Exception Lists) der einzelnen Mitgliedstaaten festgeschrieben sind.

Mit dem Abkommen über den Handel mit Waren (ASEAN Trade In Goods – ATIGA), das am 17.5.2010 in Kraft getreten ist,  wurden die einzelnen Abkommen zum Warenverkehr in den Bereichen Zollabbau und nichttarifäre Handelshemmnisse konsolidiert und erweitert. Den später der ASEAN beigetretenen Staaten Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam (CLMV) wurde eine Frist bis spätestens 2018 eingeräumt, die Zölle im Intrahandel abzuschaffen. Nach weiteren Integrationsschritten unter anderem in den Bereichen gemeinsamer Warenhandel, Dienstleistungen und Investitionen wurde dann die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) Ende 2015 vollendet.

Bei der AEC handelt es sich jedoch zolltechnisch (noch) nicht um einen gemeinsamen Binnenmarkt mit Zollunion sondern um eine Freihandelszone mit zehn Zollgebieten und Vereinfachungen bei den Förmlichkeiten und der Abfertigung im Binnenhandel. So behält jeder Mitgliedstaat seine eigenen Außenzölle gegenüber Wareneinfuhren aus Drittländern bei. Die Nomenklatur der Importzolltarife ist vereinheitlicht. Um zu vermeiden, dass Drittlandswaren nun über den Staat mit den niedrigsten Einfuhrzöllen in der Freihandelszone zirkulieren können, kommen den Ursprungsregeln (Rules of Origin – ROO) der Freihandelszone eine wichtige Bedeutung zu, da nur jeweils Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der ASEAN zollfrei eingeführt werden dürfen. Nach den Regeln des ATIGA besteht für nicht vollständig in den Ländern der ASEAN gewonnene oder hergestellte Waren grundsätzlich die Wahl zwischen einem 40% igem inländischem Fertigungsanteil (Regional Value Content – RVC) oder einem „Tarifsprung“ (Change in Tariff Classification - CTC) auf der 4-stelligen HS-Zolltarifpositionsebene bei der Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprung. Unter anderem für bestimmte Nahrungsmittel, Textilien und Bekleidung, Holz- und Metallerzeugnisse gelten produktspezifische Regeln. Zur Erlangung der Zollpräferenz im Intra-ASEAN-Handel ist ein Ursprungsnachweis (Formblatt D – ATIGA Form D) erforderlich. Der Nachweis kann inzwischen auch elektronisch (e-ATIGA From D) zwischen den Zollverwaltungen der Länder Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam versendet werden. Mit einer Änderung des Ursprungsprotokolls zum ATIGA vom September 2018 sollen künftig auch registrierte Ausführer in den Staaten der ASEAN entsprechende Ursprungserklärungen auf der Handelsrechnung im vereinfachten Verfahren (ASEAN Wide Self Certification – AWSC) ausstellen dürfen.

Da es sich bei dem AEC nicht um eine Zollunion handelt, müsste eine Maschine mit Herkunft in einem Drittland (z.B. EU oder USA) , die in Thailand zum zollrechtlich freien Verkehr unter Zahlung der Abgaben abgefertigt wurde, bei einer Weiterlieferung nach Malaysia noch einmal verzollt werden.  Dagegen könnten Halbfertigwaren aus einem Drittland, die in einem ASEAN-Staat gemäß den Ursprungsregeln ausreichend be- und verarbeitet wurden, als Fertigprodukt zollfrei in ein anderes Land der Freihandelszone eingeführt werden.

Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Warenaustausches (ASEAN Trade Facilitation Framework) innerhalb der AEC sind:

  • ein gemeinsames Zollabkommen für die Vereinheitlichung von Zollverfahren und Zollabfertigungsprozessen

  • Ausarbeitung von gemeinsamen Normen für ausgewählte Wirtschaftsbereiche, Rahmenabkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Arrangements – MRA)unter anderem für elektronische und elektrotechnische Waren, Waren der Telekommunikation sowie kosmetische Erzeugnisse

  • eine beschleunigte Zollabfertigung durch Bündelung der für Wareneinfuhren zuständigen Behörden eines Landes in einem Punkt (ASEAN Single Window)

  • eine gemeinsame Datenbank mit den Einfuhrregelungen und den Rechtsgrundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten (ASEAN Trade Repository) auf der Grundlage der entsprechenden Datenbanken der Mitgliedstaaten (National Trade Repositories)

Die ASEAN hat Freihandelsabkommen mit folgenden Ländern geschlossen: China, Japan, Indien, Korea (Rep) sowie Australien und Neuseeland. Darüber hinaus verhandeln die ASEAN und die sechs genannten Staaten gemeinsam über ein umfassendes regionales Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP), das nach fast sechs Jahren Verhandlungen bis Ende 2018 ausgehandelt und unterschrieben werden soll.

ASEAN-China Freihandelsabkommen (ACFTA) / Von Jürgen Huster

Das Abkommen über den Handel mit Waren zur Gründung  einer gemeinsamen Freihandelszone (ACFTA) zwischen China und den Vertragsstaaten der ASEAN  ist am 01.01.2005 in Kraft getreten. Dieses Abkommen ist das erste Freihandelsabkommen, das die ASEAN mit einem Drittland geschlossen hat. Das Abkommen sieht einen normalen Zollabbau („Normal Track“ – NT) sowie jeweils einen verzögerten Abbau („Sensitive Track“ – ST) für sensible und hochsensible Waren vor. Ergänzt wird das Abkommen durch ein Änderungsprotokoll  vom Dezember 2006, das unter anderem die Zollabbauwarenlisten für Vietnam festschreibt sowie Änderungen in den Zollabbaulisten der anderen Vertragsparteien vornimmt .

Der Zollabbau im „Normal Track“  ist  für die ASEAN-6 Länder Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand seit 2010 abgeschlossen. Dieses bedeutet, dass die überwiegende Mehrzahl der Industrieerzeugnisse mit Ursprung China zollfrei in diese Länder der ASEAN importiert werden kann. Vietnam hat seinen normalen Zollabbau für chinesische Ursprungswaren 2018 abgeschlossen. Jeder ASEAN-Mitgliedstaat hat jedoch seine individuelle Warenliste im verzögertem Zollabbau (ST) wobei die Importzölle für diese Waren stufenweise auf 0% - 5% bis zum 1.1.2018 bzw. 1.1.2020 abzubauen sind. Der verzögerte Zollabbau gilt vor allem für Motoren, bestimmte Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeugteile, ganz vereinzelt findet man dort als schützenswert erachtete Maschinenbauerzeugnisse der einzelnen Länder. Auf der Liste der hochsensiblen Waren stehen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugmotoren. Auch für diese Waren ist der vereinbarte Zollabbau auf 50% bis 2015 bzw. 2018 (Vietnam) inzwischen abgeschlossen.

Mit einem Änderungsprotokoll von Ende 2015 wurden die Ursprungsregeln erweitert. Demnach ist für nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Waren  grundsätzlich ein inländischer Fertigungsanteil von mindestens 40% vorgeschrieben. Für Waren der HS-Zolltarifkapitel 25, 26, 28, 29, 31, 39, 42-49, 57-59, 61, 62, 64, 66-71,73-83, 86, 88, 91-97 gilt ein „Tarifsprung“ (Change in Tariff Classification – CTC) auf der vierstelligen Zolltarifpositionsebene für eine Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprung grundsätzlich als ursprungsbegründend. Förmlicher Ursprungsnachweis ist das Formblatt E (ACFTA Form E).

Mit einem Zusatzprotokoll von 2012 wurden auch allgemeine Regelungen zu nichttarifären Handelshemmnissen wie technische als auch tier- und pflanzengesundheitliche Barrieren in das Abkommen aufgenommen.

Golfkooperationsrat / Von Amira Baltic-Supukovic

Der Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council - GCC) ist eine internationale Organisation, der sechs Staaten der arabischen Halbinsel angehören: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Bahrain, Kuwait, Katar und Oman. Der GCC hat 2003 eine Zollunion dieser Staaten mit einem gemeinsamen Zollgesetz und einem gemeinsamen Zolltarif, mit einigen wenigen Ausnahmen, geschaffen.

Der Außenzollsatz beträgt fünf Prozent für die meisten Waren. Der Warenhandel innerhalb des GCC ist zollfrei. Einfuhrverbote, Beschränkungen und produktspezifische Regeln sind allerdings noch nicht vollständig vereinheitlicht worden, so dass hier abweichende nationale Regelungen nötig sind.

Die Finanzminister des Golfkooperationsrates (GCC) haben im Mai 2016 eine einheitliche Umsatzsteuer beschlossen. Zum 1. Januar 2018 setzten lediglich Saudi-Arabien und die VAE den Beschluss um. Auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen, etwa Nahrung, Getränke, Transport, private Gesundheitsversorgung und Immobilien ist daher eine Umsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent fällig. Auch Importe sind hiervon betroffen. Bahrain hat die Einführung für Ende 2018 angekündigt, Oman für 2019.

Freihandelsabkommen des Golfkooperationsrats

Der GCC hat 2005 entschieden, alle Freihandelsabkommen für alle Mitgliedstaten gemeinsam zu verhandeln. Bislang hat man zwei Abkommen unterzeichnet: eines mit den EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen und eines mit Singapur. Beide Abkommen sind bereits in Kraft.

Zudem gehören die GCC-Staaten sowohl der Arabischen Freihandelszone (Greater Arab Free Trade Area - GAFTA), auch als Pan-Arab Free Trade Area (PAFTA) bezeichnet, an. Zu den Vertagsstaaten gehören neben den GCC-Staaten auch Tunesien, Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Sudan und Syrien. Die Vertragsparteien gewähren sich offiziell Zollfreiheit bei der Einfuhr ihrer industriellen und landwirtschaftlichen Ursprungswaren

Ausblick Mercosur / Von Susanne Scholl

Der Merado Comun del Sur (Mercosur) ist ein als Zollunion konzipierter Zusammenschluss der Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Venezuela ist derzeit suspendiert. Bolivien befindet sich im Beitrittsprozess zum Mercosur.

Grundlage der Beziehungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union ist das seit 1995 bestehende Interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit.

Die EU und die Gründungsmitglieder des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben bis 2016 mit Unterbrechungen und seit Mai 2016 intensiv und in regelmäßigen Abständen über ein umfassendes Handelsabkommen verhandelt, das Teil eines biregionalen umfassenden Assoziierungsabkommens sein soll. Dieses besteht aus einem politischen Teil und einem Handelsteil. Es umfasst unter anderem die Verbesserung der Kooperation zu den Themen Einwanderung, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität.

Nach Informationen der EU-Kommission haben die Europäische Union und der Mercosur am 28. Juni 2019 in Brüssel eine politische Einigung für das umfassende Handelsabkommen erzielt. Die EU ist damit der erste große Handelspartner mit dem der Mercosur ein solches Handelsabkommen beschließt. Das Abkommen wird bei Inkrafttreten einen Markt mit rund 780 Millionen Konsumenten abdecken.

Mit dem Abkommen wird ein großer Teil der Zölle auf Einfuhren von Industrieprodukten aus der EU in den Mercosur wegfallen. Insbesondere der Abbau der bisher hohen Zölle auf Kraftfahrzeuge (35 Prozent), Kfz-Teile (14 - 18 Prozent), Maschinen (14 - 20 Prozent), chemische Produkte (bis zu 18 Prozent) Arzneimittel (bis zu 20 Prozent) sowie Bekleidung und Schuhe (bis zu 35 Prozent) dürfte EU- Exporte dieser Produkte in den Mercosur-Raum künftig ankurbeln. Ebenso wird der EU-Nahrungsmittelsektor von einem Abbau hoher Zölle des Mercosur auf Produkte wie Schokolade (20 Prozent), Wein (20 - 27 Prozent) und Spirituosen (20 Prozent) profitieren.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Mercosur, die geographischen Herkunftsbezeichnungen von 357 europäischen Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Tiroler Speck, Münchener Bier oder Prosciutto de Parma zu schützen.

Die hohen EU-Sicherheitsstandards im Nahrungsmittelbereich werden unverändert bleiben. Einfuhren aus dem Mercosur müssen künftig diesen Standards entsprechen. 

Beide Handelsblöcke werden nunmehr den Text des Handelsabkommens einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Inhalte des Assoziierungsabkommens unterziehen. Die EU-Kommission lässt den Text anschließend in sämtliche Amtssprachen der EU übersetzen und legt das Assoziierungsabkommen dann den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor.

Ausführliche Informationen über die weitere Entwicklung veröffentlicht die Europäische Kommission fortlaufend unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/eu-mercosur-association-agreement/

Im Jahr 2017 exportierten EU-Unternehmen Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur, mit Schwerpunkten auf Maschinen, Kfz und chemischen Produkten. Gleichzeitig exportierten die Mercosur-Staaten schwerpunktmäßig Agrarerzeugnisse in die EU, zum Beispiel Soja, Kaffee und Fleisch.

Trans-Pacific Partnership (TPP) nach Ausstieg der USA / Von Klaus Möbius

Das TPP war als umfassendes Freihandelsabkommen konzipiert. Außer den USA waren folgende Staaten beteiligt: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Es enthielt in erster Linie Vereinbarungen zum freien Warenverkehr aber auch zu Investitionen, Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Personenverkehr, Telekommunikation, E-Commerce, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbspolitik, Schutz geistigen Eigentums, Arbeit, Umwelt, Kooperation, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, regulatorische Kohärenz, Transparenz, Schutz vor Korruption und Streitbeilegung.

Das Abkommen wurde 4. Februar 2016 in Auckland von allen Vertragsstaaten unterzeichnet. US-Präsident Trump erklärte jedoch am 23.Januar 2017 den Rückzug der USA aus dem Vertragswerk. Seitdem wurde TPP von den verbliebenen 11 Ländern unter dem Namen Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership (CPTPP) weiterentwickelt. Dieses Abkommen wurde am 8.März 2018 unterzeichnet.

Für folgende Staaten tritt das Abkommen am 30.12.2018 in Kraft: Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland und Singapur.

Am 14.1.2019 trat das Abkommen in Vietnam in Kraft.


Hier geht es zum Steckbrief!

Ausgewählte Freihandelsabkommen - Steckbriefe

EU-Korea (Rep.) – Freihandelsabkommen / Von Klaus Möbius

 

EU/KOR

Zollabbau (Einfuhrland)

(Zollabbau bereits abgeschlossen) 

- Kap. 28/29

meist mit Inkrafttreten

- Kap. 30

meist mit Inkrafttreten

- Kap. 84

meist mit Inkrafttreten, in Einzelfällen in 3, 5 oder 7 Jahresschritten 

- Kap. 85

meist mit Inkrafttreten, in Einzelfällen in 3 Jahresschritten 

- Kap 87

meist 3oder 5 Jahresschritten 

Ursprungsregeln

 

- Kap. 28/29

Tarifsprung (zum Teil nur für 80 % der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gefordert)
oder
max. 40 bis 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

- Kap. 30

wie Kap. 28/29

- Kap. 84

Tarifsprung
oder
max. 45 bis 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

- Kap. 85

wie Kap. 84 

- Kap. 87

wie Kap. 84 

Ursprungsnachweis

Erklärung auf Handelspapier 

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan / Von Klaus Möbius

 

EU

JAP

Zollabbau (Einfuhrland)

 

 

- Kap. 28/29

meist mit Inkrafttreten

sofern nicht bereits tariflich zollfrei, mit Inkrafttreten

- Kap. 30

mit Inkrafttreten

wie Kap.28/29

- Kap. 84

meist mit Inkrafttreten oderin 3, 5 oder 7 Jahresschritten

bereits tariflich zollfrei

- Kap. 85

wie Kap. 84

wie Kap. 84

- Kap 87

meist in 7 oder 12 Jahresschritten 

wie Kap. 84

Ursprungsregeln

 

- Kap. 28/29

Tarifsprung
oder
Herstellen durch chemische Reaktion, Reinigen, Produktion von Standardmaterialien, Trennung von Isomeren
oder
max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
oder
mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

- Kap. 30

wie Kap. 28/29

- Kap. 84

Tarifsprung
oder
max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
oder
mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

- Kap. 85

wie Kap. 84 

- Kap. 87

bis zum dritten Jahr ab Inkrafttreten:
max. 55% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
oder
mindestens 50% regionale Wertschöpfung 

Jahr 4 bis 7 nach Inkrafttreten:
max. 50% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
oder
mindestens 55% Wertschöpfung im Exportland 

danach:
max. 45% Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
oder
mindestens 60% regionale Wertschöpfung 

Ursprungsnachweis

Erklärung auf Handelspapier 

Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine / Von Karin Appel

Zollabbau (Einfuhrland)

Stufenweiser Zollabbau je nach Sensibilität der Waren bis zu 10 Jahren (Bei Automobilindustrie 15 Jahre)

Kap. 28/29

für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3 Jahren

Kap. 30

Zollfreiheit nach Inkrafttreten

Kap. 84

für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3 oder 5 Jahren

Kap. 85

Teilweise Zollfreiheit ab Inkrafttreten, ansonsten für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3/5/Jahren

Kap. 87

für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von 3/5/7/10 Jahren

 

Ursprungsregeln

Kap. 28/29

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.
    Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 30

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 84

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 85

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kap. 87

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

 

Ursprungsnachweis

EUR. 1, innerhalb Warenwertgrenze von 6000 Euro Ursprungserklärung auf Rechnung

Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam / Von Jürgen Huster

 

EU/Vietnam Freihandelsabkommen

Zollabbau Vietnam

stufenweiser Zollabbau je nach Sensibilität der Waren bis zu zehn Jahren

-Zolltarifkap. 84

für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von drei/fünf/sieben Jahren

- Zolltarifkap. 85

für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb drei/fünf Jahren

- Zolltarifkap.87

für Personenkraftwagen stufenweiser Zollabbau innerhalb zehn Jahren, für Kfz-Teile innerhalb von sieben Jahren

- Zolltarifkap. 28

für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von drei/fünf Jahren

- Zolltarifkap. 29

für die Mehrzahl der Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für bestimmte sensible Waren stufenweiser Zollabbau innerhalb von fünf Jahren

- Zolltarifkap.30

für bestimmte Waren Zollfreiheit nach Inkrafttreten, für sensible Waren stufenweiser Abbau innerhalb von sieben Jahren

Ursprungsregeln

Für die Mehrzahl der nicht vollständig in Vietnam hergestellten Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50%

Ursprungsnachweis

voraussichtlich eine Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung für in der EU entsprechend bei der Zollverwaltung registrierte Exporteure (REX)

Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur / Von Jürgen Huster

 

Ausblick: EU/Singapur Freihandelsabkommen

Zollabbau Singapur

schon vor Beginn der Verhandlungen waren die Mehrzahl der Waren in Singapur zollfrei, die Zölle für Bier werden nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft

Zollabbau EU

innerhalb von drei bzw. fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens

Ursprungsregeln

für die Mehrzahl der nicht vollständig in der EU oder Singapur hergestellten Industrieerzeugnisse gilt ein „Tarifsprung“ auf der Ebene der vierstelligen HS-Zolltarifposition für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware ein inländischer Fertigungsanteil von 30% bis 50%

Ursprungsnachweis

Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung für in der EU oder Singapur entsprechend bei der Zollverwaltung registrierte Exporteure

Freihandelsabkommen EU mit Peru, Kolumbien, Ecuador/ Von Susanne Scholl

 

Freihandelsabkommen EU - Peru, Kolumbien, Ecuador

Zollabbau (Einfuhrland)

 

-Kap. 84

zollfrei häufig seit Beginn der vorläufigen Anwendung, ansonsten in 6, 8 oder 11 Jahresschritten ab Beginn der vorl. Anwendung

-Kap. 85

wie Kap. 84

-Kap 87

wie Kap. 84 und 85

-Kap. 28

wie Kap. 84, 85, 87

-Kap. 29

wie Kap. 84, 85, 87

-Kap. 30

wie Kap. 84, 85, 87

U-Regeln

 

-Kap. 84

- ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst
- ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 40 % und 50 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf
- wahlweise ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst oder
- Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 25 % und 60 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf

-Kap. 85

Wie Kap. 84

-Kap. 87

- ursprungsbegründende Herstellung aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft aller Positionen außer der Position des Produktes selbst
- ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil der Materialien ohne Ursprungseigenschaft je nach Produkt zwischen 40 % und 50 % des ab-Werk Preises des Produktes betragen darf
- wahlweise eine der beiden Optionen

-Kap. 28

ursprungsbegründende Herstellung, bei der der Anteil von Materalien ohne Ursprungseigenschaft max. 20 bis 50 % des ab-Werk-Preises betragen darf

-Kap. 29

wie Kap. 28

-Kap. 30

wie Kap. 28 und 29

U-Nachweis

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, bis 6.000 Euro Warenwert Ursprungserklärung auf der Rechnung

Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada / Von Susanne Scholl

 

CETA

Zollabbau (Einfuhrland)

 

-Kap. 84

mit Inkrafttreten

-Kap. 85

mit Inkrafttreten

-Kap 87

meist mit Inkrafttreten, in einigen Fällen in 3, 5 oder 7 Jahresschritten (B, C, D)

-Kap. 28

mit Inkrafttreten

-Kap. 29

mit Inkrafttreten

-Kap. 30

mit Inkrafttreten

U-Regeln

 

-Kap. 84

- Positionswechsel oder
- Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung meist 50 %

-Kap. 85

Meist wie Kap. 84

-Kap. 87

- Herstellen mit max. 45 bis 50 % Vormateralien ohne Ursprung
- Positionswechsel oder
- Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung 50 %

-Kap. 28

- Positionswechsel oder
- Kombination aus Positions-/Unterpositionswechsel und Wertschöpfungskriterium. Prozentuale Beschränkung des Wertes aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung: 20 %

-Kap. 29

wie Kap. 28

-Kap. 30

Positionswechsel

U-Nachweis

Ursprungserklärung auf Handelspapier, Aussteller ausschließlich REX bzw. kanadischen Exporteure mit „business number“

Freihandelsabkommen NAFTA / Von Susanne Scholl

 

NAFTA

Zollabbau
(Einfuhrland)

Zollabbau bereits abgeschlossen

-Kap. 84

häufig schon seit Inkrafttreten zollfrei, ansonsten Abbau in 5 oder 10 Jahresschritten

-Kap. 85

wie Kapitel 84

-Kap 87

wie Kap. 84 und 85

-Kap. 28

wie Kap. 84, 85, 87

-Kap. 29

wie Kap. 84, 85, 87, im Einzelfall sind Produkte vom Zollabbau ausgenommen

-Kap. 30

teilweise seit Inkrafttreten zollfrei, ansonsten häufig Abbau in 5 oder 10 Jahresschritten

U-Regeln

 

-Kap. 84

- Positionswechsel
- Positionswechsel oder alternativ Positionswechsel kombiniert mit Wertschöpfungskriterium. Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 50 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 60 % nach der Transaktionswertmethode

-Kap. 85

Meist wie Kap. 84

-Kap. 87

- Häufig Positionswechsel oder alternativ Positionswechsel und Wertschöpfungskriterium ähnlich wie Kapitel 84 und 85
- Laut neuem USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada Ende September 2018: Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils auf bis zu 75 Prozent

-Kap. 28

wie Kapitel 84, 85, 87, aber im neuen USMCA Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 30 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 40 % nach der Transaktionswertmethode

-Kap. 29

wie Kapitel 84, 85, 87, aber im neuen USMCA Mindestanteil an regionaler Wertschöpfung (Regional Value Content): Mindestens 30 % nach der Nettokostenmethode oder mindestens 40 % nach der Transaktionswertmethode

-Kap. 30

wie Kapitel 84, 85, 87

U-Nachweis

- NAFTA-Ursprungszeugnis auf NAFTA-Vordruck 434
- Laut neuem USMCA ist der Ursprungsnachweis vom Hersteller oder Exporteur zu erstellen, eine Ergänzung durch den Importeur ist möglich.

Trans-Pacific Partnership (TPP) 11 / Von Klaus Möbius

 

TPP 11

Zollabbau (Einfuhrland)

eigenes Abbauszenario für jedes der 11 Länder

Ursprungsregeln

 

- Kap. 28/29

meist Wechsel der HS-Unterposition

- Kap. 30

wie Kap. 28/29 zum Teil kombiniert mit Mindestwertschöpfung

- Kap. 84

meist Wechsel der HS-Unterposition, zum Teil kombiniert mit Mindestwertschöpfung, in Einzelfällen müssen bestimmte Komponenten aus den Vertragsstaaten stammen.

- Kap. 85

meist Wechsel der HS-Unterposition, teils alternativ, teils zusätzlich: Mindestwertschöpfung

- Kap. 87

Mindestwertschöpfung kombiniert mit Sonderregelungen

Ursprungsnachweis

Zertifikat