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01.02.2018

Brexit hat Folgen für die CE-Kennzeichnung

Europäische Kommission fordert Wirtschaftsbeteiligte auf, sich darauf vorzubereiten / Von Stefanie Eich

Bonn (GTAI) - Die Europäische Kommission hat Unternehmen in einem offiziellen Schreiben davor gewarnt, dass der Brexit auch Auswirkungen auf die CE-Kennzeichnung haben könnte. Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) im März 2019 ohne Austrittsabkommen verlassen, verlieren Zertifikate von britischen Instituten in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Gültigkeit. Folglich dürften die betroffenen Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden.

Mit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt die in verschiedenen europäischen Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU in Verkehr gebracht werden.

Für zahlreiche Produkte ist eine Selbstzertifizierung durch den Hersteller möglich. Dennoch verzichten viele Unternehmen darauf. Sie nehmen die Dienste von zugelassenen Prüfinstituten in Anspruch und lassen sich von ihnen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen. Bei besonders sensiblen Produktgruppen ist die Einschaltung einer Prüfstelle für die Konformitätsbewertung sogar vorgeschrieben. Hierzu zählen beispielsweise Medizinprodukte.

Europäische Kommission mahnt Unternehmen zur Vorbereitung

Die Prüfstellen müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt worden sein ("benannte Stelle"). Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verlören britische Institute somit ihren Status als "benannte Stelle" und könnten keine in der EU gültigen Konformitätsbewertungen mehr vornehmen. Die Europäische Kommission empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, sich schon jetzt darauf vorzubereiten, um sicherzustellen, dass sie über ein gültiges Zertifikat für ihre Produkt verfügen.

Unternehmen, deren Produkte im Vereinigten Königreich zertifiziert wurden, haben zwei Möglichkeiten:

- Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer "benannten Stelle", in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen.

- Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen "benannten Stelle" notwendig.

Zukünftige Zusammenarbeit zwischen EU und VK ist noch völlig unklar

Produkte, die eine CE-Kennzeichnung tragen, sind unter anderem elektrische Geräte, Spielwaren, Medizinprodukte, Kosmetik, Batterien, Bauprodukte oder Maschinen. Das Schreiben der Europäischen Kommission enthält im Anhang eine Auflistung der betroffenen Produkte und die relevante Gesetzgebung.

Die EU und das Vereinigte Königreich könnten sich im Rahmen der Austrittsverhandlungen darauf einigen, dass die Konformitätsbewertungen auch weiterhin gegenseitig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die geltenden Produktstandards beibehalten werden. Beim jetzigen Verhandlungsstand ist es allerdings noch nicht absehbar, ob solch eine Einigung erzielt werden kann.

Das Schreiben der Europäischen Kommission finden Sie auf der Internetseite der Kommission: http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=612136

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, EU Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Brexit

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Stefanie Eich

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Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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