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01.10.2018

Brexit: Vereinigtes Königreich bereitet sich mit neuem Zollgesetz auf den Austritt vor

Vorbild ist der Unionszollkodex / Von Stefanie Eich

Bonn (GTAI) - Durch den Austritt aus der Europäischen Union brauchen die Briten ein eigenes Zollgesetz. Das verabschiedete Gesetz könnte die Verhandlungen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen erschweren.

Bonn (GTAI) - Mit der Verabschiedung des sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) hat das Vereinigte Königreich nun ein eigenständiges Zollgesetz. Die Vorlage wurde im Juli vom Parlament verabschiedet und erhielt am 13. September 2018 die Ausfertigung durch die Königin (Royal Assent).

Durch den Austritt der Briten aus der Europäischen Union wird das EU-Zollrecht für das Vereinigte Königreich unwirksam. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden vom Unionsrecht unabhängige Zollbestimmungen geschaffen. Des Weiteren enthält das Gesetz neue Regelungen für die Bereiche Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Der neu geschaffene Rechtsrahmen muss noch um Durchführungsverordnungen ergänzt werden.

Neues Gesetz muss durch weitere Verordnungen ergänzt werden

Die zollrechtlichen Aspekte des Taxation (Cross-border Trade) Act basieren auf dem Unionszollkodex. Gleichwohl könnten zukünftig vom Unionszollrecht abweichende Vorschriften erlassen werden. Abweichungen sollen nur dann eingeführt werden, wenn es hierfür die Notwendigkeit sowie Vorteile für die britischen Wirtschaftsbeteiligten gebe. Um welche Abweichungen es sich dabei handeln könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Zudem müssten sie mit - noch zu beschließenden - bilateralen Vereinbarungen mit der EU im Einklang stehen.

Das Zollgesetz bildet die gesetzliche Grundlage, um unter anderem folgende zollrechtliche Aspekte mithilfe von weiteren Verordnungen zu regeln:

- Schaffung eines britischen Zolltarifs

- Eintarifierung von Waren

- Gewährung von unilateralen Zollpräferenzen für Entwicklungsländer

- Quoten und Zollaussetzung

- Einführung von handelspolitische Schutzmaßnahmen.

Zollverfahren spiegeln den Unionszollkodex

Das Zollgesetz orientiert sich auch hier am Unionszollkodex und unterscheidet zwischen der Einfuhr zum freien Verkehr und besonderen Zollverfahren:

- Einfuhr zum freien Verkehr ist in Clause 3 i.V.m. Schedule 1 geregelt

- Die besonderen Zollverfahren finden sich in Clause 3 i.V.m. Schedule 2.

Dabei handelt sich um

-- Zolllagerverfahren (Storage procedure),

-- Transitverfahren (transit procedure),

-- aktive Veredelung (inward processing procedure),

-- Endverwendung (authorised use procedure),

-- vorübergehende Verwendung (temporary admission procedure).

Der Zollwert der Waren bemisst sich grundsätzlich nach dem Transaktionswert (Clause 16). Zollschuldner ist in erster Linie derjenige, in dessen Namen die Zollanmeldung abgegeben wird. Es besteht die Möglichkeit, einen Zollagenten zu beauftragen, der die Zollanmeldung entweder im Namen und für Rechnung eines anderen abgibt (direkte Vertretung) oder im eigenen Namen, aber für Rechnung (indirekte Vertretung). Hierfür besteht eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Zollbehörden (Clause 21 (2)).

AEO soll zentrale Funktion bekommen

Ziel der britischen Regierung ist es, auch nach dem Brexit möglichst reibungslosen Handel mit der EU zu gewährleisten. Nach Schätzungen der britischen Steuerbehörden werden rund 132.000 Firmen werden zum ersten Mal mit dem Thema Zoll konfrontiert sein, da sich ihre Aktivitäten bisher auf den Binnenmarkt beschränkten. Gleichzeitig gibt es nur rund 600 AEO-Zulassungen ("Authorised Economic Operator") im Land. Der Status des AEO ermöglicht es, von zahlreichen Erleichterungen im Zollverfahren zu profitieren. Vor diesem Hintergrund soll dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligte (AEO) eine zentrale Funktion zukommen, um die Zollabfertigung zu beschleunigen. Die Vorschriften hierzu finden sich in Clause 22f. Die britische Regierung strebt die gegenseitige Anerkennung mit der EU an.

Vorschriften zur Mehrwertsteuer werden angepasst

Die neuen Mehrwertsteuerregelungen hängen vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen ab. Falls es zu einer Einigung mit der EU kommt, treten die im Gesetz vorgesehenen Änderungen nicht in Kraft. Andernfalls werden Warenlieferungen aus der EU Einfuhrumsatzsteuer pflichtig. Das Prinzip des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich kann somit nicht mehr angewendet werden. Die Einfuhrumsatzsteuer ist zum gleichen Zeitpunkt zu begleichen wie die Zollschuld. Steuerschuldner ist der Zollschuldner.

Zeitpunkt der Anwendbarkeit ist noch unklar

Während der Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll, werden der Unionszollkodex sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Erst mit dem Ende der Übergangsphase wird der "Taxation (Cross-border trade) Act seine Wirksamkeit entfalten. Sollte es aber keine Einigung über das Austrittsabkommen geben, kann auch die Übergangsphase nicht in Kraft treten. Dann sind die neuen Zollbestimmungen ab dem Austrittszeitpunkt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 anzuwenden.

Zollgesetz bietet Flexibilität für zollrechtliche Kooperation mit der EU

Das Zollgesetz beinhaltet eine Besonderheit: Es bietet ausreichend Flexibilität, um auf unterschiedliche Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen reagieren zu können. Das umfasst beispielsweise eine Übergangsphase, einen Austritt ohne jedes Abkommen oder auch die Schaffung einer neuartigen Zollpartnerschaft.

Die britische Regierung betonte in der Vergangenheit stets, dass der Austritt aus der EU mit einem Austritt aus der Zollunion einhergehen werde. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass in den Erläuterungen zum Zollgesetz darauf hingewiesen wird, dass mit der Einführung von Zollformalitäten im Handel mit der EU zu rechnen sei. Dennoch beinhaltet das Zollgesetz die Möglichkeit, in eine Zollunion einzutreten. Zwar steht diese Option im Widerspruch zur bisherigen britischen Verhandlungsposition. Sie lässt aber zumindest eine Hintertür für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU offen.

Brexit-Hardliner erschweren die weiteren Verhandlungen

Die Gesetzesvorlage war unter Befürwortern wie Gegnern des Brexit umstritten. An zwei Stellen konnten sich die Brexit- Hardliner durchsetzen, sodass die Verhandlungen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen erheblich erschwert werden könnten. Zum einen wurde ein Passus verabschiedet, der die Zustimmung des britischen Parlaments notwendig macht, um in eine neue Zollunion mit der EU eintreten zu können.

Zum anderen sieht das Zollgesetz vor, dass das Zollgebiet des Vereinten Königreichs nicht geteilt werden darf. Damit wird jedoch die sogenannte Backstop-Lösung unmöglich. Diese beruht auf einem Entwurf der Europäischen Kommission und soll eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern. Der Vorschlag ist Teil des Austrittsabkommen; eine Einigung darüber konnte aber noch nicht erzielt werden.

Beide Aspekte konterkarieren die Flexibilität, die das Zollgesetz vom Grundsatz her bieten soll, und schränken so den Spielraum der britischen Regierung bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen ein.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/22/contents/enacted

Die Erläuterungen zum Gesetz finden Sie unter https://publications.parliament.uk/pa/bills/lbill/2017-2019/0125/18125en.pdf

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, EU Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Brexit

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Stefanie Eich

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Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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