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26.07.2016

EU plant Unterzeichnung von CETA im Herbst 2016

Schwerpunkte auf Zollabbau, Investitionsschutz und öffentlichen Beschaffungsmärkten / Bundesrat bei Ratifizierungsgesetz beteiligt / Von Susanne Scholl

Bonn (GTAI) - Der finale Text des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist seit Frühjahr 2016 veröffentlicht. CETA schafft neben Regeln zum Zollabbau einen modernen Investitionsschutz und einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten. Die EU-Kommission entschied Anfang Juli 2016, die Unterzeichnung von CETA als gemischtes Abkommen vorzuschlagen und übermittelte dem EU-Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag. (Internetadressen)

Als gemischtes Abkommen muss CETA den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hofft, dass das Abkommen beim EU-Kanada Gipfel in Brüssel Ende Oktober 2016 unterzeichnet werden kann. Neben der Zustimmung durch den EU-Rat sollte vor Beginn der vorläufigen Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Kompetenz der EU fallen, auch eine Zustimmung durch das Europäische Parlament (EP) sichergestellt sein. Eine solche vorläufige Anwendung wäre nach einem positiven Votum des EP 2017 denkbar. Auch das kanadische Parlament wird noch mit dem Abkommen befasst.

Industriegüter werden zu 100% zollfrei sein

CETA sieht ein umfassendes Zollabbaupaket mit einem Wegfall der Zölle für 98,6% aller kanadischen und für 98,7% aller EU-Zolltariflinien vor. Für 98,2% aller kanadischen und für 97,7% aller EU-Waren sollen die Zölle bereits bei Inkrafttreten des Abkommens wegfallen.

Mit CETA sollen die Zölle auf sämtliche Industriegüter eliminiert werden. Deutlich über 99% dieser Güter werden schon bei Inkrafttreten des Abkommens zollfrei sein. Übergangsfristen von drei, fünf oder sieben Jahren gelten auf beiden Seiten bei einer begrenzten Anzahl von Produkten im Automobilbereich und auf kanadischer Seite bei Schiffen. Nach der vollständigen Umsetzung des Zollabbaus auf Industriegüter würden europäische Exporteure nach Berechnungen der Europäischen Kommission rund 470 Mio. Euro jährlich an Zöllen einsparen. Für kanadische Unternehmen würden die Einsparungen rund 158 Mio. Kanadische Dollar (kan$ - etwa 109,4 Mio. Euro; 1 kan$ = rund 0,69 Euro; 11.7.16) betragen.

Liberalisierung im Agrarbereich mit Ausnahmen

Im Agrarbereich wird Kanada die Zölle für 90,9% sämtlicher Agrarerzeugnisse mit Inkrafttreten des Abkommens abschaffen. Nach sieben Jahren werden die Zölle für 91,7% aller Agrartariflinien beseitigt sein.

Für die restlichen Erzeugnisse gelten entweder Zollkontingente, beispielsweise bei verschiedenen Käsesorten der ZTPos. 0406. Einige Produkte sind vollständig vom Zollabbau ausgenommen, zum Beispiel Eier und Eiprodukte der ZTPos. 0408.

Insbesondere der EU-Wirtschaftszweig der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, beispielsweise Süßwaren, Erfrischungsgetränke oder Weine, wird erheblich von CETA profitieren. Das Interesse der EU an Ausfuhren dieser Erzeugnisse ist besonders groß. Daher war die weitere Marktöffnung für diese Produkte ein wichtiges Verhandlungsziel der EU. Mit CETA werden die Zölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Kanada bis auf wenige Ausnahmen wegfallen.

Die EU wird 92,2% der Zölle auf Agrarwaren bei Inkrafttreten abschaffen. Nach sieben Jahren werden für 93,8% der Agrarwaren die Zölle beseitigt sein. Für die verbleibenden Agrarwaren gelten wie in Kanada Sonderregelungen oder vollständige Ausnahmen, beispielsweise für Hühnerfleisch der ZTPos. 0207 und Eier der ZTPos. 0408.

Ursprungsregeln orientieren sich an EU-Regeln

Die Ursprungsregeln sind weitestgehend an EU-Regeln angelehnt, die in den neueren Freihandelsabkommen aufgenommen wurden. Die produktspezifischen Listenregeln sind detaillierter abgefasst als bisher in klassischen EU-Abkommen üblich. Als Ursprungsnachweis gilt gemäß Art. 18 des Ursprungsprotokolls eine Ursprungserklärung gemäß dem in Anhang II zum Ursprungsprotokoll vorgeschriebenem Wortlaut auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelsdokument, welches das Produkt ausreichend detailliert beschreibt. Darüber hinaus wurden verpflichtende Kriterien bei der Ausstellung des Ursprungsnachweises für die Ausfuhr sowie für die Beantragung der Zollpräferenzen bei der Einfuhr aufgenommen.

Technische Handelshemmnisse sollen beseitigt werden

CETA sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse vor. Die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien soll verbessert werden. Ziel ist eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren. Doppelte Prüfkosten würden hierdurch wegfallen.

Um unnötigen nichttarifären Handelshemmnissen vorzubeugen, ist im Kapitel "Regulatory Cooperation" zudem der Grundsatz verankert, dass beide Vertragsparteien regulatorische Kooperationen auf freiwilliger Basis initiieren können. Die Parteien beziehen sich dabei auf das bestehende jeweilige Verpflichtungsniveau gemäß den relevanten WTO-Abkommen. Eine Verpflichtung, regulatorische Kooperationen einzugehen, besteht nicht.

Investitionsschutz und öffentliche Auftragsmärkte sind weitere Kernthemen

Das Abkommen schafft außerdem ein neues Investitionsschutzsystem mit einem ständigen, institutionalisierten Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Die Mitglieder des Gerichtes werden von der EU und Kanada benannt. Bei Inkrafttreten des Abkommens soll ein Berufungsgericht eingesetzt werden, das Entscheidungen des Investitionsgerichtes prüfen und ändern kann. Unternehmen können nur in genau definierten Fällen klagen. Informationen über Verfahren werden im Sinne der Transparenz auf einer Website der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dieses neue System stellt eine deutliche Abkehr von derzeitigen Schiedsgerichtssystemen dar.

Überdies sieht CETA einen großen Schritt zur Marktöffnung bei den öffentlichen Auftragsmärkten vor, insbesondere weil in Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen ihre Beschaffungsmärkte für europäische Anbieter öffnen müssen. Dies ist ein attraktives Novum. Denn der größte Teil öffentlicher Aufträge wird in Kanada auf regionaler oder kommunaler Ebene vergeben.

Weitere Schwerpunktthemen des Abkommens sind Zoll- und Handelserleichterungen, ein verbesserter Schutz des geistigen Eigentums, der Schutz geographischer Angaben und der Handel mit Dienstleistungen.

Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit deren Parlamenten

Wie bereits angesprochen kann sich eine vorläufige Anwendung des Freihandelsvertrages allein auf die Teile in EU-Zuständigkeit ("EU only") erstrecken. CETA ist ein gemischtes Abkommen, weil es auch mitgliedstaatliche Kompetenzen berührt. Diese Bereiche müssen von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Hier sind die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Parlamenten zu wahren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages am 7.7.2016 angekündigt, dass die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz zu CETA vorlegen werde. Damit soll sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat befasst werden, da das Abkommen teilweise auch Kompetenzen der Bundesländer berührt.

Am 5.9.2016 wird es eine Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zu CETA geben.

Mögliche Auswirkungen auf TTIP

Die Erfahrungen mit den Verhandlungen zu CETA können den EU-Unterhändlern in den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sicher bis zu einem gewissen Grad nützlich sein. Die Ziele beider Abkommen sind ähnlich. Trotzdem sind sie aufgrund der Größenunterschiede der jeweiligen Märkte nur bedingt vergleichbar. Die USA sind wichtigstes Exportland für die EU, Kanada ist für die EU zwölftwichtigster Handelspartner. EU-Ausfuhren in die USA beliefen sich 2015 auf rund 371 Mrd. Euro. EU-Ausfuhren nach Kanada betrugen 2015 rund 35,2 Mrd. Euro.

Die bisherige Entwicklung im Fall von CETA zeigt, dass umfassende Handelsabkommen zwischen weit entwickelten Industrienationen möglich sind. Sie bieten wichtiges Potential , das genutzt werden sollte. Welchen Einfluss dies auf den Weiterverlauf der Verhandlungen zu TTIP im Einzelnen haben wird, bleibt abzuwarten.

Internetadressen

EU-Kommission

Internet: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm

Global Affairs Canada

Internet: http://www.international.gc.ca/gac-amc/campaign-campagne/ceta-aecg/index.aspx?lang=eng

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Kanada, EU Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Investitionsrecht, Investitionsanreize, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

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Susanne Scholl

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