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12.09.2017

Nahrungsmittelimporte leicht gemacht?

Neues Lebensmittelgesetz vereinfacht Einfuhren von risikoarmen Produkten/ von Wladimir Struminski

Jerusalem (GTAI) - Lebensmittel können nach Israel importiert werden, wenn sie die öffentliche Gesundheit nicht gefährden. Die Einfuhr ist durch ein besonderes Gesetz geregelt und wird durch Kontrollen gesichert. Die Einfuhr von Nahrungsmitteln darf nur von registrierten Importeuren durchgeführt werden. Für jedes Nahrungsmittel muss eine eigene Genehmigung vorliegen, wobei für risikoärmere Produkte eine Erklärung des Importeurs genügt. Nicht als koscher zertifiziertes Fleisch darf nicht eingeführt werden.

Die in Israel geltenden Bestimmungen für den Import und den Verkauf von Nahrungsmitteln richten sich nach dem 2015 verabschiedeten und 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit (Nahrung) 5776 - 2015". Laut Gesetz können alle Nahrungsmittel nach Israel importiert werden, wenn sie nicht von vornherein verboten sind und wenn die für die Einfuhr geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Verbote folgen in der Regel international üblichen Bestimmungen und beziehen sich auf die mögliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Sie gelten sowohl für importierte als auch für einheimische Nahrungsmittel.

Nahrungsmittel dürfen nur von einem zugelassenen Importeur eingeführt werden.

"Gewöhnliche" Lebensmittel profitieren von Erleichterung

Das neue Gesetz hat die Einfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, von denen kein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit ausgeht. Diese Nahrungsmittel werden als "gewöhnliche" Nahrungsmittelbezeichnet und vom Gesetz allgemein als solche definiert, die nicht als "empfindlich" eingestuft worden sind. Darunter fallen solche Lebensmittel wie Reis, Nudeln und Cerealien. Für deren Einfuhr genügt eine Online - Erklärung des Importeurs, die Produkte entsprächen den in Israel geltenden Bestimmungen. Diese Erklärung ist bei dem für die Marktzulassung von Nahrungsmitteln - auch den einheimischen - zuständigen Gesundheitsministerium abzugeben. Die Erklärung muss eine Reihe von Angaben enthalten, darunter unter anderem Name und Anschrift des Herstellers, ein Zertifikat über die Produktionskontrolle durch eine zuständige Stelle im Herstellungsland, eine Freiverkäuflichkeitsbescheinigung und eine Bescheinigung über gute Herstellungspraxis. Letztere muss von einer Behörde ausgestellt sein, die vom Nationalen Nahrungsmitteldienst Israels (National Food Service) anerkannt wurde. Erfolgt die Einfuhr über einen Dritten, ist auch dieser zu benennen.

Eine Bestätigung des Eingangs der Erklärung gilt als Einfuhrgenehmigung. Diese gilt ohne zeitliche Begrenzung, es sei denn dass der Importeur zwei Jahre lang keine Einfuhr des betreffenden Produkts getätigt hat. In diesem Fall, sowie im Fall, dass die Zusammensetzung des Nahrungsmittels geändert wird, muss die Importgenehmigung auch für "gewöhnliche" Nahrungsmittel neu beantragt werden.

Großteil der Nahrungsmittel wird als empfindlich geführt

Auf die "empfindlichen" Nahrungsmittel entfällt ein Großteil der Nahrungsmittelimporte. Gesetzlich gelistet sind zwanzig Kategorien, darunter Milch und Milchprodukte, Fleisch und Fleischprodukte inklusive pflanzlicher Fleischersatzstoffe, Fisch, Fischprodukte und Meeresfrüchte, Honig und Honigprodukte, Eier und Eierprodukte inklusive Mayonnaise, frisches Obst und Gemüse, Pilzspeisen, Wasser und Mineralwasser in Flaschen sowie Getränke auf Basis von Mineralwasser.

Weitere Kategorien der "Empfindlichkeitsliste" sind Nahrungsmittel und Bestandteile von Nahrungsmitteln, für die bestimmte Merkmale zutreffen. Dazu gehören diätetische Lebensmittel, Gelatine und Kollagen, in kontrollierter Temperatur zu haltende Nahrungsmittel, Speisefarben für den Einzelhandelsverkauf, Nahrungsmittel mit hohem Koffeingehalt sowie Vitamine, Mineralien und Aminosäuren.

Darüber hinaus kann das Gesundheitsministerium weitere Nahrungsmittel auf die "empfindliche" Liste setzen. Um zu verdeutlichen, welche Nahrungsmittel nicht als "empfindlich", sondern als "gewöhnlich" gelten, hat sich für das Gesetz der Begriff "Cornflakes-Gesetz" eingebürgert.

Für die Einfuhrgenehmigung werden unter anderem Angaben des Herstellers zur Zusammensetzung des Nahrungsmittels, eine im Auftrag des Herstellers oder durch ihn selbst durchgeführte Laboranalyse, sowie behördliche und andere Bescheinigungen, die sich nach der Art des Nahrungsmittels richten, wie veterinäre oder phytosanitäre Gesundheitszeugnisse, benötigt.

Nahrungsmittel, die entweder nur für Israel oder nur für die palästinensischen Autonomiegebiete bestimmt sind, müssen über eine entsprechende Erklärung des Herstellers verfügen. Da Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete ein einheitliches Zollgebiet, sind Einfuhren, die nur für Israel oder die Palästinensischen Autonomiegebiete bestimmt sind nicht die Regel.

Die Einfuhrgenehmigung gilt bis zu vier Jahren. Die Bearbeitungsfrist für solche Einfuhrgenehmigungen liegt bei maximal 45 Tagen.

Importverbot für nicht koscheres Fleisch

In Israel besteht ein generelles Verbot für die Einfuhr von nicht koscherem Fleisch oder Fleischprodukten. Das Verbot ist in dem 1994 verabschiedeten "Gesetz über Fleisch und Fleischprodukte" (Fleischgesetz) verankert. Dass die Produkte koscher sind, wird durch ein Zertifikat nachgewiesen.

Nach dem Judentum gelten wiederkäuende Paarhufer, Hühner, Enten, Gänse, Tauben und Wachteln als koscher. Fleisch von Tieren, die nicht koscher sind, darf damit generell nicht nach Israel eingeführt werden, da hierfür kein Zertifikat ausgestellt werden kann.

Ein Koscherzertifikat wird von vom israelischen Oberrabbinat anerkannten Rabbinern ausgestellt, wenn die gesamte Herstellungskette von rabbinischen Autoritäten überwacht wird - von der Schlachtung über die Behandlung des Fleisches bis hin zum Produktionsprozess, sofern es sich um verarbeitete Produkte handelt. Ohne ausdrückliche Anerkennung des Zertifikats und des Rabbiners durch das Oberrabbinat gilt das Produkt sonst nicht als koscher.

Koscherzertifizierung für andere Lebensmittel ist freiwillig

Für andere Lebensmittel als Fleisch ist die Koscherzertifizierung nicht verpflichtend, sondern nur notwendig, wenn sie in Israel als koscher verkauft werden sollen. Die Einrichtung oder Umstellung einer Produktionslinie auf die Herstellung koscherer Produkte wird gemäß den Anweisungen eines anerkannten Rabbiners vorgenommen. Der Rabbiner prüft die Zusammensetzung des Nahrungsmittels sowie die Produktionsanlagen und den Produktionsprozess. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise verbotene Substanzen mit dem Nahrungsmittel in Berührung kommen. Israelische Importeure sind mit den Anforderungen der Beschaffung eines vom Oberrabbinat anerkannten Koscherzertifikats vertraut. Sie sind auch diejenigen, die den für diese Anerkennung erforderlichen, dokumentierten Antrag an die Importabteilung des Oberrabbinats stellen.

Deutsche Unternehmen, die sich genauer über Koscher-Vorschriften und die Erlangung eines Koscherzertifikats informieren wollen, können sich an die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland in Köln wenden (http://www.ordonline.de).

Dieser Artikel ist relevant für:

Israel Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein

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Karin Appel

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