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27.03.2019

No Deal Brexit - und dann?

Worauf sich Unternehmen zoll- und einfuhrrechtlich einstellen müssen/ Von Achim Kampf

Bonn (GTAI) - Noch ist der Brexit zu regeln. Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen nicht zu, kann am 12. April eintreten, wovor viele warnen: Der No-Deal-Brexit. Firmen müssen sich wappnen.

No-Deal-Brexit kann schnell erfolgen

12. April, 22. Mai - noch später oder gar kein Brexit? Die Szenarien werden nach den jüngsten EU-Gipfel- Beschlüssen immer unübersichtlicher. Klar ist aber: Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen nicht zu, erklärt das Vereinigte Königreich bis zum 12. April nicht, an den Europawahlen teilnehmen zu wollen und beschließt die Europäische Union (EU) bis zum 12. April nichts anderes, so scheidet das Vereinigte Königreich am 12. April aus der EU aus - und zwar ungeregelt.

Allerspätestens jetzt muss man sich als Unternehmer deshalb mit den rechtlichen Konsequenzen eines No-Deal-Brexit auseinandersetzen.

No-Deal - so wird er "abgefedert"

Da das Europarecht mittlerweile weite Teile des Wirtschaftsrechts erfasst, sind auch weite Teile des Wirtschaftsrechts vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen. Um dies "abzufedern" und Gesetzeslücken zu vermeiden, hat das Vereinigte Königreich weite Teile des europäischen Rechts in britisches Recht überführt. Auf der anderen Seite hat auch die EU zahlreiche Rechtsakte auf den Weg gebracht bzw. in seinem Aktionsplan an die Mitgliedstaaten appelliert, erforderliche Rechtsakte zu erlassen (http://www.gtai.de/ext/brexit-aktionsplan).

Für das Zollrecht gibt es ein neues britisches Zollgesetz, das sich in weiten Teilen an den europäischen Zollkodex anlehnt (http://www.gtai.de/zollgesetz-vk). Ganz so ungeregelt ist also auch ein "No-Deal-Brexit" nicht.

Das ändert freilich nichts daran, dass es in diesem Fall keine Übergangsfristen gibt. Zollrechtlich bedeutet dies: Das Vereinigte Königreich wird von heute auf morgen zu einem Drittland.

UK wird Drittland - Zölle und Zollverfahren beachten

Solange kein Handelsabkommen mit der EU erfolgt ist, gelten für EU-Einfuhren aufgrund des WTO-basierten Meistbegünstigungsprinzips deshalb dieselben Zollsätze wie für Einfuhren aus anderen Zollgebieten (mit denen kein Abkommen besteht). Auch Einfuhrumsatzsteuer ist zu entrichten. Die Regelungen der grenzüberschreitenden Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sind nicht mehr anwendbar.

Das Prozedere der Zollverfahren ist einzuhalten, also: Anmeldung zur zollrechtlichen Ausfuhr, Voranmeldung und Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlichen freien Verkehr einschließlich Gestellung und vorübergehende Verwahrung. Vereinfachungen für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) sieht auch das britische Zollgesetz vor, freilich nach Maßgabe der entsprechenden britischen Verfahrensregeln. Zu berücksichtigen ist auch, dass die britische Zollverwaltung neue IT-Verfahren für die zollrechtliche Abwicklung einführt. Inwieweit dies mit den entsprechenden Zollprogrammen deutscher Exporteuer kompatibel ist, bleibt abzuwarten.

Die Zollverfahren sind auch dann einzuhalten, wenn die Zölle selbst (im Wege eines künftigen Handelsabkommens) im Warenverkehr mit der EU auf null gestellt oder reduziert sind.

Waren können EU-Ursprung verlieren

Gelangen bis zum Brexit in das Vereinigte Königreich gelieferte Waren (etwa zu Ausstellungszwecken) wieder in die EU zurück, sind diese formal keine "Rückwaren", da sie ja nicht aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt wurden. Konsequenterweise profitieren sie auch nicht von der für Rückwaren vorgesehenen Abgabefreiheit. Der Leitfaden zu Zollangelegenheiten der EU-Kommission (http://www.gtai.de/ext/leitfaden-zoll) sieht für solche Fälle vor, dass Waren mit einem entsprechenden Nachweis als Rückwaren behandelt und zollfrei wieder in die EU eingeführt werden können.

Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich haben auch Einfluss auf Zollvergünstigungen auf der Grundlage von Freihandelsabkommen. Sehen diese bei einem Ursprung der Waren aus der EU Zollvergünstigungen vor, können Vormaterialien aus das Vereinigte Königreich dazu führen, dass kein EU-Ursprung mehr besteht. Unternehmen sollten dies für ihre Lieferketten ins Kalkül ziehen.

Brexit betrifft Zertifikate und Ausfuhrkontrolle

Zu beachten ist ebenfalls, dass auch Zertifikate von britischen Zertifizierern über die CE-Kennzeichnung ihre Gültigkeit in den verbliebenen EU-Mitgliedstaaten verlieren mit der Folge, dass die Unternehmen eine neue Konformitätsbewertung in einem der verbliebenen Mitgliedstaaten beantragen müssen. Diese kann entweder völlig neu oder unter Verwendung des für das britische Zertifikat verwendeten Dossiers erfolgen.

Auswirkungen hat der No-Deal-Brexit auch auf die Einhaltung der exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Bei einer Lieferung aus Deutschland ins Vereinigte Königreich handelt es sich nicht mehr um ein bloßes Verbringen, sondern eine Ausfuhr. Das bedeutet, dass auch Vorschriften über erforderliche Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind. Im Rahmen des Anwendungsbereiches der Dual Use Verordnung hat die EU eine Allgemeine Genehmigung vorbereitet, welche den Unternehmen die Ausfuhr erleichtern soll. Einzelheiten hierzu sind abrufbar unter http://www.gtai.de/ext/ausfuhrkontrolle-brexit .

All dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was Unternehmen zu beachten haben. Weitere Informationen zum Brexit sind der GTAI-Online-Seite Brexit (http://www.gtai.de/special-brexit) sowie den Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (http://www.gtai.de/ext/bmwi-brexit) zu entnehmen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, EU Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Brexit

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