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05.05.2017

WTO-Szenario für die EU und das Vereinigte Königreich

Mögliche Folgen erfolgloser Brexit-Verhandlungen / Zölle drohen / Von Ursula Bachem-Niedermeier

Bonn (GTAI) - Für den Fall, dass bis zum Ende der zweijährigen formalen Austrittsverhandlungen keine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt wird, hat die britische Regierung angekündigt, aus der Europäischen Union (EU) einfach auszutreten ("No deal is better than a bad deal"). In diesem Fall würde Großbritannien sich künftig im Handelsverkehr mit der EU (wie mit den meisten Drittländern) auf die Regelungen der WTO stützen. Als eigenständiges Mitglied muss Großbritannien seinen WTO-Status neu regeln.

WTO-Regeln als Grundlage des Handelsverkehrs

Der Welthandelsorganisation WTO gehören derzeit 164 Mitglieder an, darunter auch die USA, Japan, China, Indien, Brasilien, Russland und die Europäische Union (EU). Hauptziel dieser wichtigsten internationalen Handelsvereinbarung: der weltweite Abbau von Zoll- und Handelshemmnissen. Schätzungen zufolge deckt die WTO derzeit mehr als 90% des Welthandelsvolumens ab.

Großbritannien ist auch nach seinem Austritt aus der EU Mitglied der WTO aus eigenem Recht. Als WTO-Mitglied ist es im internationalen Handelsverkehr dem Meistbegünstigungsgrundsatz verpflichtet, wonach ein WTO-Mitglied allen WTO-Handelspartnern die gleichen Vorteile einräumt. Ebenso gilt das Inländerprinzip, wonach keine Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Waren/Dienstleistungen stattfindet. Ein großer Teil des Handels der EU und auch Großbritanniens wird derzeit nach WTO-Regeln abgewickelt.

Gelingt es EU und Großbritannien nicht, sich während der Brexit- Austrittsverhandlungen auf eine Zollunion oder ein Freihandelsabkommen mit Übergangsfristen zu einigen, werden EU und Großbritannien im gegenseitigen Handelsverkehr künftig denselben Status innehaben wie andere WTO-Mitglieder untereinander. Im Warenverkehr zwischen EU und Großbritannien wären künftig Zölle zu zahlen, da keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr vorliegt, sondern ein Import bzw. Export in ein WTO-Drittland.

Spürbare Zollbelastungen und neue Zollformalitäten

Welche Zölle fielen für britische Lieferungen in die EU an? Die aktuell gültigen EU-Außenzölle werden jeweils in der sog. Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht, zuletzt im Amtsblatt L 294 S. 1ff vom 28.10.16. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 betreffend die zollrechtliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif. Deren Anhang I stellt die Kombinierte Nomenklatur dar, die jährlich aktualisiert wird.

Für britische Warenlieferungen in die EU hieße der Handel nach WTO-Regeln, dass der jeweils geltende EU-Außenzoll in voller Höhe anfiele, wie für Warenimporte aus anderen Ländern, die mit der EU kein individuelles Abkommen abgeschlossen haben, zum Beispiel Brasilien, Russland oder China.

Aktuell erhebt die EU bei der Einfuhr gewerblicher Waren aus Drittländern Zölle in unterschiedlicher Höhe, z.B. 10% auf PKW, 3% bis 4,5% auf PKW-Zulieferteile, 11% auf Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, 6% auf Aluminium in Rohform, 7,5% auf Rohre aus Aluminium, 22 % auf LKW mit einem Gesamtgewicht von mehr als 5t (8704 2291), 2,7% bis 4,2% auf PKW-Motoren. Im Agrarbereich können Zölle von z.B. 8,8% (Melonen) oder 12,2% (Orangensaft mit einem Brixwert < 20) anfallen. Für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Waren (Marktordnungswaren) kommen flexible Einfuhrzölle, abhängig von der Höhe des Einfuhrpreises, zur Anwendung.

Für die britische Exportwirtschaft bezifferte kürzlich die britische Tageszeitung The Guardian die Mehrkosten eines "No deal"-Brexit auf rund 6 Mrd. Pfund Sterling (£) jährlich.

Auch deutsche Exporteure würden neue Zollbelastungen durch die britische Seite empfindlich treffen. Grenzüberschreitende, mehrteilige Produktionsprozesse würden ggf. unwirtschaftlich, neu eingeführte Zollformalitäten würden zusätzlich Kapazitäten binden. - Alles Faktoren, die den bisherigen deutschen Handelsüberschuss in Großbritannien zu beeinträchtigen drohen und im Vergleich zu dem bisherigen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital eine erhebliche Verschlechterung darstellen.

Großbritannien hat für einen solchen harten Brexit bereits einen deutlichen Steuerwettbewerb angekündigt. Daneben hat es Interesse bekundet, auch mit anderen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen, möglicherweise zum Beispiel mit Indien, China oder den USA. So bezeichnete der britische Handelsminister Fox den Brexit als "goldene Möglichkeit" für Großbritannien, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. Allerdings brauchen die Verhandlungen zu substanziellen Abkommen Zeit.

EU-Verhandlungsleitlinien mit Fahrplan für weitere Verhandlungen

In seiner Antwort auf das offizielle britische Austrittsschreiben aus der EU am 29. März 2017 hat EU-Präsident Tusk deutlich gemacht, dass die EU in den zweijährigen Verhandlungen über den Brexit zuerst über die Austrittskonditionen verhandeln möchte, bevor sie mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandelt.

Die europäischen Leitlinien für die Verhandlungen wurden am 29.4.17 auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel beschlossen. Diese enthalten einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen der EU.

Neuregelung des WTO-Status' Großbritanniens

Tritt Großbritannien aus der EU aus, ist es von dem von der EU mit der WTO ausgehandelten Rahmenvertrag nicht mehr erfasst. Zur Regelung seines künftigen WTO-Status' muss Großbritannien dann der WTO eigene neue Verpflichtungslisten vorlegen, in denen seine Marktzugangsverpflichtungen aufgeführt sind. Hierbei ist die Zustimmung aller WTO-Mitglieder erforderlich.

Großbritannien hat bereits angekündigt, dass es den von der EU bei der WTO hinterlegten Schedule mit Maximalzöllen eins zu eins übernehmen wird. Unter Maximalzöllen versteht man die gebundenen WTO-Zollsätze (Artikel II GATT), die die Mitgliedstaaten gegenüber der WTO als Zölle festgelegt haben, die sie maximal gegenüber Ländern erheben dürfen (Zollobergrenzen). Für die anderen Drittländer, die der WTO angehören, wird damit künftig im Warenverkehr mit Großbritannien bzgl. Zöllen keine Verschlechterung eintreten.

Beobachter gehen davon aus, dass vor der Einreichung neuer Verpflichtungslisten bei der WTO beide Seiten, EU-27 und Großbritannien, über die Aufteilung ihrer WTO-Zollkontingente verhandeln werden. Unter Zollkontingenten versteht man begrenzte Einfuhrmengen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums zollbegünstigt bzw. zollfrei eingeführt werden können, z.B. im Agrarbereich oder im Fischfang.

Behält die EU-27 ihre bisherigen WTO-Kontingente, mit denen sie Drittländern Vorzugszölle einräumt, und räumt Großbritannien künftig weitere Kontingente ein, würde dies zwar quantitativ eine Erhöhung von Freimengen und damit eine (grundsätzlich unproblematische) Besserstellung der Drittländer bedeuten. Die EU-27 könnte jedoch ein Interesse daran haben, nach dem Austritt ihre eingeräumten Kontingente nunmehr zu verkleinern und mit Großbritannien über die Übernahme bestimmter Zollkontingente verhandeln.

Eine Entflechtung müsste auch erfolgen hinsichtlich der EU-Berechtigung zu inländischen Subventionen. Die konkreten Strategien dürften derzeit ausgehandelt werden.

Eine Einigung zwischen EU und Großbritannien müsste erfolgen, bevor Großbritannien seine Verpflichtungslisten bei der WTO einreicht.

Verlängerung des Verhandlungszeitraums möglich

Viele Informationen zum Brexit werden erst in den nächsten Wochen publik werden. Dass 2019 tatsächlich ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne die Vereinbarung eines Handelsabkommens mit der EU erfolgt halten Industrievertreter auf beiden Seiten für wenig wünschenswert. Allerdings gibt es in Großbritannien durchaus Befürworter eines harten Brexits.

Sollte innerhalb der 2-Jahres Frist, die für die Austrittsverhandlungen gilt, kein Abkommen feststehen, kann der Verhandlungszeitraum durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates im Einvernehmen mit Großbritannien verlängert werden. Ansonsten erlischt die britische EU-Mitgliedschaft automatisch.

(UBN)

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, EU, WTO Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein, Umsatz-/Verbrauchsteuern, Einfuhrnebenabgaben, allgemein

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