Zoll Aktuell

10.10.2018

Algerien - Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel

Von Amira Baltic-Supukovic

Bonn (GTAI) - Grundlage für den Warenhandel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist das am 22. April 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen (Amtsblatt der EU Nr. L 265 vom 10. Oktober 2005). Im Herbst 2012 haben sich die beiden Parteien auf einen neuen Zollabbauplan geeinigt.

Zölle und weitere Einfuhrabgaben

Bei der Einfuhr von Lebensmitteln in Algerien können neben Zöllen, der Zollabfertigungsgebühr und der Einfuhrumsatzsteuer auch verschiedene Verbrauchsteuern und verbrauchsteuerähnliche Abgaben anfallen. Dazu gehören etwa die Steuern auf Fleisch (taxe sanitaire sur les viandes) oder die Steuer auf Getreide und getrocknetes Gemüse („taxe sur les céréales et les légumes secs“).

Mit dem Finanzgesetz für 2018 wurde der Zollsatz für eine Reihe von Waren, unter anderem auch für Lebensmittel wie Erdnüsse, Konfitüren, bestimmte Lebensmittelzubereitungen, Wasser mit Zusätzen und Malzbier auf 60 Prozent angehoben. Die vollständige Liste der Waren, die von der Zollerhöhung betroffen sind, wurde in Artikel 115 des Finanzgesetzes für 2018 veröffentlicht.

Das ergänzende Finanzgesetz für 2018 (Amtsblatt Nr. 42/2018) legt provisorische Schutzzölle zwischen 30 und 200 Prozent für die Einfuhr ausgewählter Konsumgüter fest. Das Handelsministerium hat die Veröffentlichung der Warenliste für Oktober 2018 angekündigt. Die Schutzzölle sollen die Importverbotsliste (s. Einfuhrverbote) ablösen.

Der Regelsatz der algerischen Umsatzsteuer, die auch bei der Einfuhr erhoben wird, liegt bei 19 Prozent. Zudem gibt es einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von neun Prozent. Der ermäßigte Steuersatz gilt unter anderem für einige Arten lebender Tiere, bestimmte Nahrungsmittel, Melk- und andere milchwirtschaftliche Maschinen. Einige Produkte sind von der Umsatzsteuer befreit. Der Nullsatz gilt unter anderem für Fleisch, Milchprodukte, Mehl sowie für bestimmte veterinärmedizinische Produkte. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert zuzüglich Zoll und sonstiger Einfuhrabgaben außer der Umsatzsteuer selbst.

Zusätzlich zu Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer wurde im Januar 2018 eine neue Einfuhrsteuer in Höhe von einem Prozent eingeführt. Gemäß Artikel 109 des Finanzgesetzes handelt es sich um einen Solidaritätszuschlag, der bei der Einfuhr von Konsumgütern erhoben wird. Die Zollabfertigungsgebühren wurden im Juni 2017 erhöht und betragen seitdem 1.000 algerische Dinar (DA) je Internet- Zollanmeldung für alle Einfuhrverfahren und elektronische Sammelanmeldungen.

Für Waren mit Ursprung in der EU können grundsätzlich bei Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung (EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärung auf der Rechnung bei einem Warenwert von bis zu 6.000 Euro) begünstigte Zölle oder Zollfreiheit aufgrund der Regelungen des Europa-Mittelmeerabkommens geltend gemacht werden. Die Einfuhrabgaben können im Original-Zolltarif Algeriens oder in der Market Access Database recherchiert werden.

Einfuhrverbote

Im Januar 2018 hat Algerien die Einfuhr von 851 Waren, darunter auch Nahrungsmittel, vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde im Mai 2018 auf 877 Positionen erweitert. Das Einfuhrverbot soll laut Aussagen des algerischen Handelsministers mit Inkrafttreten der provisorischen Schutzzölle aufgehoben werden.

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Nichttarifäre Handelshemmnisse spielen bei den algerischen Importbestimmungen derzeit eine große Rolle. Mit dem algerischen Finanzgesetz für 2018 sind gleich mehrere neue Einfuhrbeschränkungen in Kraft getreten. Neben Einfuhrverboten, Zollerhöhungen und der Ausweitung der Verbrauchsteuer auf neue Produktgruppen wurde die Vorlage von Bescheinigungen über Freiverkäuflichkeit für nahezu alle Importwaren gefordert. Diese Voraussetzung wurde nunmehr auf Waren eingeschränkt, die für den Verkauf in unverändertem Zustand bestimmt sind.

Im März 2018 setzte Algerien außerdem die Bank-Domizilierung für einige Fertigprodukte wie Kekse, Pizza sowie bestimmte Brot- und Kuchensorten aus, was praktisch einem Einfuhrverbot entspricht. Kurz zuvor, im Oktober 2017, hatte die algerische Zentralbank die Einfuhr von Waren, die für den Wiederverkauf in unverändertem Zustand bestimmt sind, bereits erschwert. Die Anweisung der Bank enthält zwei neue Forderungen an algerische Importeure. Erstens müssen sie alle geplanten Einfuhren mindestens 30 Tage vor Versand von ihrer Hausbank erfassen lassen. Hiervon ausgenommen sind Fertigerzeugnisse, die in die algerische Produktion eingehen sowie Pharmazeutika und Geräte für die Humanmedizin. Zweitens muss der Importeur Finanzmittel in Höhe von 120 Prozent des Gesamtwerts der geplanten Einfuhr bei der Bank zurückstellen.

Beschlüsse zu neuen Einfuhrbeschränkungen werden oft kurzfristig bekannt gegeben. Folglich haben Exporteure nicht genug Zeit, um sich den neuen Anforderungen anzupassen. Daher ist es empfehlenswert, sich kontinuierlich über die Einfuhrvorschriften Algeriens zu informieren.

Warenbegleitpapiere

Der Zollanmeldung sind in der Regel folgende Warenbegleitpapiere beizufügen: Handelsrechnung im Original, detaillierte Packliste, Frachtpapiere, ggf. ein Ursprungszeugnis, ggf. ein Konformitätszertifikat, Präferenznachweis, wenn eine Zollvergünstigung in Anspruch genommen werden soll (EUR.1 oder EUR-MED) und eine Freiverkäuflichkeitsbescheinigung, wenn die Waren für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand bestimmt sind.

Zertifizierung und Warenkontrollen

Tiere und Tierprodukte

Für die Einfuhr von lebenden Tieren und Waren tierischen Ursprungs ist eine Genehmigung des algerischen Landwirtschaftsministeriums erforderlich sowie ein Gesundheitszeugnis, ausgestellt von einer anerkannten Behörde im Herkunftsland. Die Waren dürfen nur über bestimmte Zolleingangsstellen eingeführt werden. Dort werden sie Veterinärkontrollen unterzogen.

Alle Nahrungsmittel tierischen Ursprungs müssen im Hinblick auf ihre Fertigung, Abfüllung und Verpackung von einem anerkannten islamischen Zentrum im Herstellerland nach islamischen Vorschriften (Halal-Standards) zertifiziert werden. Die Vorschriften für Halal-Lebensmittel sind im algerischen Amtsblatt Nr. 15 vom 19. März 2014 zu finden.

Für Geflügelfleischprodukte ist eine Bescheinigung erforderlich, die belegt, dass die Erzeugnisse frei von Dioxin und für den Verzehr geeignet sind. Die Bescheinigung ist von einem amtlich akkreditierten Labor im Exportland auszustellen.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen muss grundsätzlich ein phytosanitäres Zertifikat beigelegt werden. Nach Ankunft in Algerien wird eine phytosanitäre Inspektion durchgeführt. Auch diese Erzeugnisse können nur über bestimmte Zolleingangsstellen eingeführt werden, die über die notwendigen Labore verfügen. Die Einfuhr einer Vielzahl lebender Pflanzen, Setzlingen und Saatgut bedarf außerdem einer technischen Genehmigung des algerischen Landwirtschaftsministeriums (demande d'autorisation technique préalable d'importation du matériel végétal).

Etikettierung

Alle in Algerien angebotenen Waren müssen grundsätzlich in arabischer Sprache etikettiert werden. Üblicherweise werden Produkte jedoch zusätzlich auch in Französisch beschriftet. Die Beschriftung des Produkts muss mindestens den Namen, die Handelsmarke, den Ursprung sowie den Namen und die Adresse des Vertreibers in Arabisch beinhalten. Warnungen sind grundsätzlich auch in Arabisch anzubringen. Die Angaben müssen entweder auf die Verpackung aufgedruckt oder fest aufgeklebt, gut sichtbar, leserlich und unauslöschlich sein. Die Vorgaben für die Kennzeichnung „conformité algérienne“ wurden im algerischen Amtsblatt Nr. 9 vom 12. Februar 2017 veröffentlicht.

Besondere Kennzeichnungsvorschriften gelten für eine Vielzahl von Waren wie Lebensmittel, Medikamente und Pestizide. Einige sind auf der Internetseite des Handelsministeriums unter „Etiquetage et présentation des denrées alimentaires“ eingestellt. Bei Lebensmitteln sind die Inhaltsstoffe nach Gewichtsanteilen inklusive Zusatzstoffen, Nährwertangaben, das Herstellungsdatum, das Verfallsdatum, die Bedingungen der Lagerung und Haltbarmachung sowie gegebenenfalls die Halal-Kennzeichnung anzugeben. Die aktuellen Vorgaben für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln hat das algerische Wirtschaftsministerium in einem interministeriellen Erlass veröffentlicht (Amtsblatt Nr. 25 vom 2. Mai 2018). Etikettierung und Verpackung sollten mit dem algerischen Importeur vor der Produktion besprochen werden.