Zoll Aktuell

30.01.2018

Brexit: Europäische Kommission weist auf mögliche Notwendigkeit für Ein- und Ausfuhrgenehmigungen hin

Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten

Bonn (GTAI) – Im Falle eines harten Brexits ohne Austrittsabkommen brauchen Wirtschaftsbeteiligte eine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Waren, die in das Vereinigte Königreich geliefert werden sollen. Umgekehrt verlieren Einfuhrlizenzen, die von britischen Behörden ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit beim Import in die Europäische Union. Davor warnt die Europäische Kommission in einem Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten („notice to stakeholders“). Sie empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich rechtzeitig auf ein solches Szenario vorzubereiten.

Für bestimmte Produkte bedarf es einer Genehmigung beim Import aus oder Export in ein Drittland. Diese müssen bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt werden. In Deutschland ist dafür das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verantwortlich.

Im europäischen Binnenmarkt sind in der Regel keine solchen Genehmigungen notwendig. Mit dem Brexit wird das Vereinigte Königreich jedoch ein Drittland. Sollten sich die Verhandlungspartner nicht auf ein Austritts- und anschließendes Übergangsabkommen einigen können, gelten für das Vereinigte Königreich die gleichen Regeln wie für alle anderen Drittländer.

Genehmigungen sind für folgende Erzeugnisse notwendig:

  • Abfälle (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)

  • Gefährliche Chemikalien (Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

  • Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Verordnung (EG) Nr. 1005/2009)

  • Quecksilber (Verordnung (EU) Nr. 2017/852)

  • Drogenausgangsstoffe (Verordnung (EG) Nr. 111/2005)

  • Genetisch-veränderte Organismen (GVO) (Verordnung (EG) Nr. 1946/2003)

  • Gefährdeter Tier- und Pflanzenarten (Verordnung (EG) Nr. 338/97)

  • Kulturgüter (Verordnung (EG) Nr. 116/2009)

  • Rohdiamanten (Verordnung (EG) Nr. 2368/2002)

  • Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) (Verordnung (EG) Nr. 428/2009)

  • Schusswaffen und Munition (Verordnung (EU) Nr. 258/2012)

  • Militärtechnologie und –güter (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP)

  • Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005)

Das Schreiben der Europäischen Kommission finden Sie auf der Internetseite der Kommission. Es enthält zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen über die betroffenen Erzeugnisse.