Zoll Aktuell

13.09.2019

EU verlängert Sanktionen gegen die Russische Föderation

Bonn (GTAI) - Der Rat der Europäischen Union beschloss die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2020.

Die Maßnahmen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen. Sie gelten gegenwärtig für 170 Personen und 44 Unternehmen.

Der Beschluss wurde vom Rat im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen und im Amtsblatt L 236 am 13. September 2019 veröffentlicht

Derzeit gelten weitere Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine. Dazu gehören die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die aktuell bis zum 31. Januar 2020 gelten und restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Annexion von Krim und Sewastopol, die bis zum 23. Juni 2020 gelten. (KAP)