Zoll Aktuell

14.08.2019

Handelsgespräche EU – USA: Europäische Kommission legt Fortschrittsbericht vor

Bonn (GTAI) –Am 25. Juli 2018 trafen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker in Washington aufeinander und beschlossen, die Beziehung zwischen der EU und den USA zu stärken und Defizite zu reduzieren (Gemeinsame Erklärung hier).  

Der Handel zwischen der EU und den USA beträgt rund eine Billion US-Dollar und somit rund drei Milliarden Euro pro Tag. Knapp 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes werden durch diesen bilateralen Handel erwirtschaftet. Um den Handel weiterhin zu fördern, bestehende Handelshemmnisse abzubauen und das Problem der Strafzölle zu lösen, wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe kann nach einem Jahr auf einige Verhandlungen und Ergebnisse zurückblicken, die am 25. Juli 2019 in Form eines Fortschrittsberichts durch die Europäische Kommission veröffentlicht wurden.

1. Flüssigerdgas

Die Europäische Union hat die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA um 367 Prozent gesteigert. Die USA ist folglich der drittgrößte LNG-Lieferant der EU und die EU der Hauptabnehmer der Exporte aus den USA.

Damit alle EU-Mitgliedstaaten von der Versorgung mit Flüssiggas profitieren, wird die Infrastruktur für die Versorgung angepasst.

Das Fact Sheet zum Handel mit Flüssigerdgas ist hier abrufbar.

2. Soja Bohnen

Auch die EU-Importe von US-Sojabohnen haben sich zwischen Juli 2018 und Juni 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 96 Prozent erhöht. Dies spiegelt ein Importvolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro wider.

Am 29. Januar 2019 beschloss die Europäische Kommission zudem, US-Sojabohnen ebenfalls für Biokraftstoffe zu verwenden (weitere Informationen hier). Die Sojabohnen der USA erfüllen die technischen Anforderungen für die Verwendung in Biokraftstoffen nach der Richtlinie über erneuerbare Energien und wurden folglich bis zum 1. Juli 2021 von der Europäischen Kommission anerkannt.

Heute gilt die USA als Hauptlieferant von Sojabohnen des europäischen Marktes. 60 Prozent der Soja-Importe kommen aus den USA und nur noch 32 Prozent aus Brasilien (2017/2018 waren dies noch 41 Prozent).

Ein Fact Sheet zum Handel mit Sojabohnen hier abrufbar.

3. Normen und Standards

Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Normen und Standards erleichtert den transatlantischen Handel und fördert die Entwicklung globaler Normen.

Die EU strebt eine verstärkte Kooperation bei Normen im strategischen Bereich, insbesondere hinsichtlich neuer Technologien und Cyber Security, an.

Aber auch im Bereich der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten fordern die EU strenge Normen. Am 11. Juli 2019 haben die EU und die USA das Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf Gute Herstellungspraxis für die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanmedizin anerkannt. Dies senkt bereits Kosten und Verwaltungsressourcen beider Staaten, da Doppelkontrollen vermieden werden können. Beide Parteien die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Tierarzneimittel an. 

Die USA sind Hauptlieferant von Medizinprodukten in die EU.  55 Prozent der gesamten Importe von Medizinprodukten in die EU stammen aus den USA.

Ein Fact Sheet zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen finden Sie hier.

4. Konformitätsbewertung

Am 15. April 2019 erklärte die EU, Verhandlungen mit den USA über die Konformitätsbewertung aufzunehmen. Ziel ist ein horizontales Abkommen, welches alle relevanten Industriesektoren abdeckt, in denen eine Konformitätsbewertung durch Dritte erforderlich ist. In den ersten drei Gesprächsrunden wurden Regulierungsfragen diskutiert.

Mithilfe eines Abkommens könnten die Exporteure beider Länder ihre Erzeugnisse bereits im eigenen Land zertifizieren lassen, sodass die umständliche Versendung von Proben an das Ausfuhrland folglich wegfiele.

Die aktuellste Pressemitteilung der Europäischen Kommission können Sie hier nachlesen.

Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung können Sie hier abrufen.

5. Zölle

Am 15. April 2019 ermächtigte der Europäische Rat die Europäische Kommission, Verhandlungen mit den USA über den Abbau von Industriezöllen zu führen. Aufgrund unterschiedlicher Ziele beider Handelspartner konnten noch keine Verhandlungen aufgenommen werden.

Die Europäische Kommission ermittelt, dass sich durch den Zollabbau zusätzliche Ausfuhren von rund 26,7 Milliarden Euro für die EU und in Höhe von rund 26,2 Milliarden Euro für die USA realisieren lassen (Bericht hier abrufbar).

Die wirtschaftliche Analyse der Kommission zum Abbau von Zöllen können Sie hier nachlesen.

Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse können Sie hier abrufen.

6. Regelungen der Welthandelsorganisation

Die EU und USA möchten bei der Reformierung der Welthandelsorganisation(WTO) unterstützen und u. a. die Überwachungsfunktion der WTO verbessern. Zur Erreichung dieser Ziele möchten beide Staaten gemeinsam gegen unlautere und marktverzerrende Handelspraktiken vorgehen und haben folglich einen Vorschlag zur Einhaltung der Transparenzanforderungen der Mitglieder der WTO ausgearbeitet.

Beispielsweise möchten die EU, die USA und Japan wirksame und durchsetzbare Regeln für Industriesubventionen entwickeln und durchsetzen, um handelsverzerrende Subventionen besser zu erfassen. Neue Regeln für Subventionen im Bereich der zivilen Luftfahrt sind ebenfalls im Gespräch. Aufgrund der wachsenden Nationen, wie z. B. China und Russland, wären klarere Regeln in diesem Bereich sinnvoll.

Neben dessen streben die EU und die USA ebenfalls eine Überarbeitung der Regelungen zum Technologietransfer an. Das Regelwerk der WTO ist im Bereich des Technologietransfers unzureichend und bedarf aufgrund des häufigen Missbrauchs einer Anpassung.

7. Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch

Im Rahmen des seit 2009 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA wurde eine Importquote von 45.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch für qualifizierte Lieferanten, darunter die USA, festgelegt. Am 2. August 2019 einigten sich die USA und EU auf einen Anteil von 35.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch an dieser Quote, eingeführt über sieben Jahre, ausschließlich für die USA. Die aktuellen Meldungen der Europäischen Kommission können Sie hier abrufen.

Fortführung der Zusammenarbeit

Die EU und die USA sind weiterhin entschlossen, aktiv zusammenzuarbeiten, um Themen der globalen, strategischen Zusammenarbeit zu fördern. Ihre bilaterale Zusammenarbeit betrifft vor allem Themen, wie z. B. den unlauteren Wettbewerb durch Drittstaaten, die Notwendigkeit der Reformierung der WTO, die Bündelung von Ressourcen sowie die Lösungsfindung hinsichtlich der Subventionspraktiken von Drittländern.

Für eine effektive Fortführung der Zusammenarbeit wünscht sich die EU jedoch weiterhin die Aufhebung der zusätzlichen Zölle auf Stahl und Aluminium. Als Gegenleistung könnte die EU sodann ihre Ausgleichsmaßnahmen für Einfuhren aus den USA aufheben. Ferner erwartet die EU von den USA, dass sie von weiteren Handelsbarrieren auf Produkte aus der EU, insbesondere im Kfz-Sektor, Abstand nimmt.