Zoll Aktuell

03.03.2016

Kanada / EU - Aktueller Stand beim "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA)

Bonn (gtai) - Am 29.2.2016 hat die Europäische Kommission den Abschluss des rechtlichen Überprüfungsverfahrens des CETA verkündet. Die rechtlich überarbeitete englische Originaltextversion wurde am gleichen Tag auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Der Text wird nunmehr in die weiteren Amtssprachen der EU und Kanadas übersetzt und anschließend dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

Insbesondere im Bereich des Investorenschutzes sieht der Text des Abkommens in Anlehnung an einen entsprechenden Vorschlag der EU für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP von November 2015 nunmehr ein unabhängiges Schiedsgerichtssystem vor, das aus einem ständigen Investmentgericht und einem Berufungsgericht bestehen wird. Das Berufungsgericht kann Entscheidungen des ständigen Gerichtes überprüfen. Die Gründe für eine solche Überprüfung sind im Abkommen genau definiert. Dies ermöglicht eine transparente und unparteiische Form der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren. Im Gegensatz zu den ansonsten häufig bei Streitbeilegungsverfahren zwischen Investor und Staat üblichen Vorgehensweisen besteht das ständige Gericht aus fünfzehn von der EU und Kanada nominierten Richtern und nicht aus von Investor und Staat ausgewählten Schiedsrichtern. Sowohl die Richter des ständigen Gerichtes als auch die Richter des Berufungsgerichtes werden die gleichen Qualifikationen vorweisen können wie die Richter des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dem ständigen Gericht vorgelegte Fälle werden von jeweils drei Richtern angehört. Eine gesonderte Entscheidung der EU und Kanadas mit allen praktischen Details wird hierzu noch ergehen.

Beim Zollabbau sieht CETA einen zügigen Zeitplan vor. Etwa 99 % der Zölle für Industriewaren werden auf beiden Seiten mit Inkrafttreten des Abkommens wegfallen, Einfuhrzölle für wenige sensible Waren werden innerhalb eines Zeitraumes von drei, fünf, bzw. sieben Jahren nach Inkrafttreten abgebaut. Auch im landwirtschaftlichen Bereich werden etwa 92 % der Einfuhrzölle mit Inkrafttreten des Abkommens vollständig abgebaut werden. Für einzelne sensible Produkte werden die Einfuhrzölle bestehen bleiben.

Darüber hinaus enthält das Abkommen unter anderem Regelungen zu Zoll- und Handelserleichterungen, Handelsschutzinstrumenten, Zertifizierung und Konformitätsbewertung, sanitären und phytosanitären Maßnahmen, geographischen Herkunftsangaben, Subventionen, Wettbewerbspolitik und öffentlichen Beschaffungen.