Zoll Aktuell

26.03.2015

Ruanda - Neue Gebühr auf Einfuhren geplant

Bonn (gtai) - Die Regierung Ruandas hat einem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Gebühr auf Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb der East African Community (EAC) zur Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte zugestimmt (Infrastructure Development Levy). Zur endgültigen Einführung bedarf es allerdings noch der Zustimmung durch das nationale Parlament.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Gebühr in Höhe von 1,5% des Zollwertes auf alle Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb des EAC erhoben werden. Der Gesetzentwurf sieht für bestimmte Waren wie Düngemittel und Saaten, lebende Tiere, Medizin- und Pharmazieprodukte, aber auch Medizingeräte, Maschinen und Ausrüstung für den Energie- und Wassersektor sowie Waren mit entsprechendem Zertifikat für bestimmte Investitionsprojekte Befreiungen von der neuen Gebühr vor.

Ruanda folgt mit der Einführung einer Infrastructure Development Levy einen Vorschlag der EAC-Finanzminister aus dem Jahre 2014, mit dem die Einführung einer derartigen Gebühr in den EAC-Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten befürwortet wurde. Kenia und Uganda haben den Vorschlag bereits umgesetzt und eine entsprechende Gebühr eingeführt. In Burundi und Tansania wird derzeit über die Einführung beraten.

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