Zoll Aktuell

09.01.2019

Schutzmaßnahmen auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse – EU-Kommission kündigt definitive Maßnahmen für Anfang Februar an

Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission hat der WTO notifiziert, dass die vorläufigen Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte (siehe hierzu unsere Meldung vom 19. Juli 2019) durch endgültige Maßnahmen ersetzt werden sollen.

Zollkontingente

Die Schutzmaßnahmen betreffen Stahlerzeugnisse aus 26 Warenkategorien. Für diese Waren werden Zollkontingente eröffnet. Sind die Kontingente erschöpft, werden zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die betroffenen Waren erhoben.  Im Unterschied zu den vorläufigen Maßnahmen sollen die endgültigen Maßnahmen zwei Arten von Kontingenten umfassen:

  • Zum einen länderspezifische Kontingente für ausgewählte Staaten mit erheblichem Lieferinteresse, basierend auf den Exporten der vergangenen drei Jahren.

  • Zum anderen Zollkontingente für alle anderen Staaten, die ebenfalls auf dem Exportvolumen der letzten drei Jahre basieren.

Die Zollkontingente gelten vierteljährlich, nicht ausgeschöpfte Mengen werden automatisch auf den folgenden Zeitraum übertragen.

Eine Liste der betroffenen Waren, die länderspezifischen sowie allgemeinen Kontingente finden sich in Anhang II der WTO-Notifizierung.

Ausnahmen

Die Schutzmaßnahmen sollen nicht für Stahlerzeugnisse gelten, die ihren Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern haben. Um welche Staaten es sich dabei handelt, kann Anhang III der WTO-Notifizierung entnommen werden. Für einige Entwicklungsländer gelten die Ausnahmen jedoch nur eingeschränkt (gekennzeichnet mit einem x).

Waren aus den EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sollen ebenfalls von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.

Inkrafttreten

Die Verordnung soll Anfang Februar 2019 in Kraft treten und bis 16. Juli 2021 gelten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Verordnungsentwurf noch zustimmen.

Quelle:
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Januar 2019