Zoll Aktuell

09.12.2014

Slowenien - Regierung plant Verbrauchsteuer auf Softdrinks

Bonn (gtai) – Das Slowenische Finanzministerium hat am 1.12.2014 auf seiner Internetseite einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Verbrauchsteuer auf Softdrinks veröffentlicht. Ziel der Gesetzesinitiative ist, den übermäßigen Zuckergenuss in der Bevölkerung und damit langfristig das Risiko von Fettleibigkeit und Diabetes zu vermindern und gleichzeitig die mit der Behandlung der genannten Krankheiten anfallenden Kosten zu senken. Zusätzlich werden noch jährliche Mehreinnahmen von knapp 5 Mio Euro durch die geplante neue Verbrauchsteuer erwartet.

Gegenstand der Besteuerung sind nach dem Gesetzentwurf alkoholfreie zuckerhaltige Getränke der HS-Unterposition 2202 10 sowie Zubereitungen für Getränke in Form von Sirup, Pulver, Tabletten oder anderen Formen, die in die HS-Positionen 2101 und 2106 eingereiht werden, soweit sie Zucker oder Süßstoffe enthalten. Ausgenommen von der Steuer sind Getränke ohne künstlichen Zusatz von Zucker oder Süßstoffen, Frucht- und Gemüsesäfte sowie Getränke für Säuglinge.

Die Höhe der Verbrauchsteuer ist abhängig vom tatsächlichen Zuckergehalt bzw. von der Getränkeart. Sie liegt zwischen 0,05 EURO und 0,2 EURO je Liter Getränk. Im Einzelnen sind folgende Steuersätze geplant:

  • 0,050 EURO/Liter alkoholfreie Getränke mit einem Zuckergehalt von über 10g/Liter bis 50g/Liter,

  • 0,075 EUR/Liter alkoholfreie Getränke mit einem Zuckergehalt von über 50g/Liter bis 100g/Liter,

  • 0,100 EURO/Liter alkoholfreie Getränke mit einem Zuckergehalt von mehr als 100g/Liter,

  • 0,100 EURO/Liter alkoholfreie Getränke, die Süßstoffe enthalten,

  • 0,100 EURO/Liter Getränkezubereitung in Form von Sirup,

  • 0,100 EURO/Kilo Zubereitungen für Getränke in der Form von Pulvern, Tabletten oder in anderen Formen,

  • 0,200 EURO/Liter Energy-Drink.

Die Frist zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf wurde von der Slowenischen Regierung kurz gesetzt (1 Woche). Betroffene Wirtschaftsverbände haben sich, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der slowenischen Getränkeindustrie, bereits im Vorfeld gegen die Einführung der neuen Verbrauchsteuer ausgesprochen.

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