Zoll Aktuell

25.02.2019

Südafrika - Haushalt 2019 sieht Steuererhöhungen bei den indirekten Steuern vor

Bonn (gtai) – Der südafrikanische Finanzminister hat am 20.2.2019 bei der Vorstellung des Haushalts 2019 Steuererhöhungen bei den Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren sowie bei den Abgaben auf Kraftstoffe und der Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde die Einführung einer neuen Umweltabgabe auf Kraftstoffe (Carbon Fuel Levy) zum 5.6.2019 angekündigt..

Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren wurden ab 20.2.2019 aus gesundheits- und finanzpolitischen Erwägungen weiter erhöht. Damit setzt die südafrikanische Regierung ihre politische Linie der letzten Jahre fort. Die Erhöhung liegt 2019 je nach Produkt zwischen 7,4 und 36%.

Die südafrikanische Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite ebenfalls eine vollständige Zusammenstellung der Verbrauchsteueränderungen ab 20.2.2019 mit Angabe der HS-Unterpositionen veröffentlicht.

Eine vereinfachte Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Steuersätze ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Steuergegenstand

Abgabensatz

alt

neu

Alkohol, alkoholhaltige Getränke

Alkohol

190,08R/100%Alk.

204,15R/100%Alk.

Schaumwein

12,43R/Li

13,55R/Li

Wein

3,91R/Li

4,20R/Li

mit Alkohol angereicherter Wein

6,54R/Li

7,03R/Li

Gegorene Getränke, Mischungen gegorener Getränke sowie Mischungen gegorener Getränke mit nichtalkoholischen Getränken

95,03R/Li100%Alk.

102,07/Li100%Alk.

mit zugesetztem Alkohol

76,08R/100%Alk.

81,71R/100%Alk.

Tabakwaren

Zigaretten

7,76R/10 Zigaretten

8,33R/10 Zigaretten

Zigarren, Zigarillos

3.578,94R/kg netto

3.901,04R/kg netto

Pfeifentabak

197,73R/kg netto

215,52R/kg netto

Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und andere Tabakprodukte

348,77R/kg

374,58R/kg

Bier

Bier aus Malz *)

95,03R/100%Alk.

102,07R/100%Alk.

*) Die Verbrauchsteuern auf traditionelles Afrikanisches Bier (Zus. Anm. zu Kap. 22) und Bierpulver (Zus. Anm. zu Kap. 19) wurden nicht angehoben (7,82c/l bzw. 34,7c/kg).

Kraftstoffabgaben (fuel levy)

Nach Angaben des südafrikanischen Finanzministers ist die Anhebung der Abgaben auf Kraftstoffe zum 3.4.2019 geplant.
Danach soll die Kraftstoffsteuer um 15c/Liter angehoben werden.
Damit steigt der Steuersatz auf Diesel von bisher 322 auf 337c/Liter, für Benzin sind künftig Kraftstoffabgaben in Höhe von 352 statt bisher 337c/Liter fällig.
Die Abgabe für den Road Accident Fund soll um 5c/Liter auf dann 198c/Liter erhöht werden.

Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Die zum 1.4.2018 neue eingeführte "Health Promotion Levey" (siehe unsere Meldung vom 26.2.2018) auf zuckerhaltige Getränke sowie bestimmte Sirupe und Konzentrate/Zubereitungen zur Herstellung von Getränken wird zum 1.4.2019 von bisher 2,1c/gr auf 2,21c/gr angehoben. Bemessungsgrundlage ist weiterhin der Zuckergehalt der betroffenen Waren, der 4gr/100ml Getränk übersteigt. Die ersten 4gr/100ml sind steuerfrei.

Umweltsteuern

Bei der Vorstellung des Haushalts wurde außerdem die Einführung einer neuen Umweltsteuer auf Kraftstoffe (Carbon Fuel Levy) zum 5.6.2019 angekündigt. Die neue Abgabe soll bei 9c/Liter für Benzin und 10c/Liter für Diesel liegen.


Gesetzlich umgesetzt werden die Steueränderungen auf Alkohol und Tabakwaren mit dem "Rates and Monetary Amounts and Amendment of Revenue Laws Act, 2019". Der Gesetzentwurf mit einer Aufstellung der neuen Verbrauchsteuersätze wurde auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Die Gesetzetnwürfe zu den anderen Steueränderungen sind noch nicht veröffentlicht.