Zoll Aktuell

10.10.2018

Tunesien - Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel

Von Amira Baltic-Supukovic

Bonn (GTAI) - Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Tunesischen Republik basieren auf dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen. Das Abkommen ist 1998 in Kraft getreten (Amtsblatt der EU Nr. L 97 vom 30. März 1998). Nach dem vereinbarten schrittweisen Zollabbau bildet Tunesien seit 2008 als erstes Land im Mittelmeerraum eine Freihandelszone mit der EU für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 25 bis 97. Für ausgewählte Nahrungsmittel und Agrarprodukte haben die Parteien eine schrittweise Öffnung vereinbart.

Seit November 2012 verfügt Tunesien über den Status einer „Privilegierten Partnerschaft“ mit der EU. Im Oktober 2015 haben die Verhandlungen über den Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement - DCFTA) begonnen.

Zölle und weitere Einfuhrabgaben

Für Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der EU gewährt Tunesien Zollfreiheit oder Präferenzzölle im Rahmen von Zollkontingenten.

Auf Wareneinfuhren wird eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer ist der Zollwert der eingeführten Waren zuzüglich des Zolls und sonstiger Einfuhrabgaben außer der Einfuhrumsatzsteuer selbst. Der Regelsteuersatz beträgt 19 Prozent. Daneben existieren zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von 13 und 7 Prozent.

Neben Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer können Einfuhren verschiedener Agrarprodukte mit weiteren Abgaben belegt werden.

Auf Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen wird eine „Fleischsteuer“ (taxe sur les viandes) in Höhe von 0,050 Tunesische Dinar (tD) je kg Eigengewicht erhoben. Für Tiere, Fleisch und andere tierische Erzeugnisse wie Därme, rohe Häute und Felle ist zusätzlich eine Veterinärhygienesteuer (droit sanitaire vétérinaire) zu entrichten. Die meisten Waren des zweiten Zollkapitels, also Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, werden mit einer „Schlachtsteuer“ (taxe municipale d'abattage) in Höhe von 0,012 tD je kg Eigengewicht belegt. Einfuhren von Fleisch von Rindern, Lämmern und Schafen, Milchpulver, Butter und Früchten werden außerdem mit temporären Abgaben besteuert. Diese konjunkturbedingten Abgaben (prélèvement conjoncturel) werden in Form spezifischer Steuersätze angewendet.

Importierte Lebensmittelkonserven werden mit der „taxe sur les conserves alimentaires“ in Höhe von einem Prozent vom Zollwert der Waren besteuert. Des Weiteren werden Steuern auf Fische (taxe sur les poissons), eine Steuer auf Mais und Sojaölkuchen (taxe sur les mais et le tourteau de soja) sowie eine Steuer auf Gemüse und Obst (taxe sur les légumes et fruits) erhoben.

Einfuhrverbote

Einfuhrverbote und -beschränkungen gelten grundsätzlich für Waren, welche die Sicherheit, öffentliche Ordnung, Hygiene, Gesundheit, Moral, Tier- und Pflanzenwelt oder das kulturelle Erbe gefährden können.

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Für einige Waren bestehen (staatliche) Einfuhrmonopole. Hierzu gehören Kaffee, Tee, Reis, Malz, Zucker, Ethylalkohol, Tabakwaren sowie pharmazeutische Erzeugnisse. Diese Waren können nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung oder nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Tunesien eingeführt werden.

Die Einfuhr von Produkten, deren Importe so stark gestiegen sind, dass sie zu einem ernsthaften Schaden bei einem inländischen Wirtschaftszweig führen könnten, wird vom Handelsministerium überwacht. Um die Entwicklung dieser Einfuhren prüfen zu können, ist unabhängig von der Herkunft der Waren im Vorfeld der Einfuhr ein Überwachungsdokument (fiche d’information) mit den geforderten Angaben bei der Generaldirektion für Außenhandel im Geschäftsbereich des Handelsministeriums einzureichen.

Die tunesische Zentralbank hat die Eröffnung von Akkreditiven für die Einfuhr von Verbrauchsgütern, die nicht als vorrangig eingestuft werden, eingeschränkt. Die Liste der betroffenen Güter enthält viele Lebensmittel, unter anderem verschiedene Obst- und Gemüsesorten, Naturhonig, bestimmte Fisch- und Käsesorten. Einfuhren, für die der Importeur Sicherheiten in Höhe des Gesamtwerts der Ware aus eigenen Mitteln bereitstellen kann, sind von der Einschränkung ausgenommen.

Warenbegleitpapiere

Der Zollanmeldung sind in der Regel folgende Warenbegleitpapiere beizufügen: Handelsrechnung im Original, Frachtpapiere, ggf. ein Ursprungszeugnis, ggf. ein Konformitätszertifikat, Versicherungsnachweis. Ein Präferenznachweis ist nötig, wenn eine Zollvergünstigung in Anspruch genommen werden soll (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED oder Ursprungserklärung auf der Rechnung bei einem Warenwert von bis zu 6.000 Euro). Eine detaillierte Packliste ist nur erforderlich, wenn die Handelsrechnung keine genaue Übersicht über die in den einzelnen Packstücken enthaltenen Waren gibt.

Je nach Art der Ware können zusätzliche Bescheinigungen, etwa Einfuhrgenehmigungen für nicht liberalisierte Waren, Pflanzen- oder Tiergesundheitszeugnisse, Analysezertifikate oder Freiverkäuflichkeitsbescheinigungen erforderlich sein. Gemäß einem Erlass des tunesischen Handelsministeriums, der tunesischen Zentralbank und der tunesischen Zolldirektion muss seit dem 30. Oktober 2017 auch eine Kopie der Ausfuhrzollanmeldung des Exportlandes beigefügt werden. Der Erlass gilt unter anderem für Trocken-/ Hülsenfrüchte und Gewürze, Lebensmittelkonserven, Kekse, feine Backwaren, alle Sorten von Süßigkeiten und Säften, Kaffee, Zucker, Tee und Reis.

Zertifizierung und Warenkontrollen

Tiere und Tierprodukte

Bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Waren tierischen Ursprungs ist ein Tiergesundheitszeugnis vorzulegen, ausgestellt von der zuständigen Behörde im Herkunftsland. In Deutschland ist in der Regel das betreffende kommunale Veterinäramt für die Ausstellung solcher Zeugnisse zuständig.

An der Grenze werden die Waren vor ihrer Freigabe für den tunesischen Markt einer Veterinärkontrolle unterzogen. Zuständig ist das tunesische Landwirtschaftsministerium. Hierfür ist eine Anmeldung zur vorübergehenden Zolllagerung erforderlich, die im Fall verderblicher Waren tierischen Ursprungs mindestens sieben Tage vor Ankunft der Waren erfolgen sollte. Wenn vom Importeur gefordert, ist für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs ein Halal-Zertifikat vorzulegen. Die Zertifizierung ist von einem anerkannten islamischen Zentrum im Herstellungsland vorzunehmen.

Frischfleisch, geschlachtetes Geflügel und Federvieh darf nur direkt aus dem Ursprungsland eingeführt werden.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Pflanzen- und Saatgutsorten bedürfen einer Registrierung beim tunesischen Landwirtschaftsministerium. Für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenteilen und Saatgut ist ein Pflanzengesundheitszeugnis einer autorisierten Behörde des Herkunftslandes erforderlich. In Deutschland sind die Pflanzengesundheitsdienste für die Kontrolle der zu exportierenden Ware und Ausstellung des Zeugnisses zuständig. Zusätzlich kann eine Analysebescheinigung eines akkreditierten Prüflabors über die Reinheit der Produkte verlangt werden. Die Erzeugnisse werden bei ihrer Ankunft zolllagernd einer phytosanitären Inspektion unterzogen. Anträge auf Zolllagerung sollten mindestens 24 Stunden vor Ankunft der Ware in Tunesien gestellt werden.

Auch für Nahrungs- und Futtermittel ist im Vorfeld eine vorläufige Zollgutlagerung zu beantragen, da sie generell einer Qualitätskontrolle an der Eingangszollstelle unterliegen. Neben einem Gesundheitszeugnis kann zusätzlich die Vorlage einer Radioaktivitätsbescheinigung angefordert werden, aus der hervorgeht, dass die erlaubten Grenzwerte nicht überschritten werden und der Verzehr des Nahrungs- oder Futtermittels unbedenklich ist. Die Untersuchung kann bei akkreditierten Laboren beantragt werden sowie bei den Chemischen - und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA).

Etikettierung

Abgepackte Lebensmittel sind in Arabisch zu beschriften. Aufgeklebte Etiketten werden nicht akzeptiert. Auf der Verpackung müssen folgende Mindestangaben fest aufgedruckt sein: Produktname, Inhaltsstoffe, Ursprungsland, Name und Anschrift des Herstellers und des Importeurs, Herstellungs- und Mindesthaltbarkeitsdatum sowie geltende Lebensmittelnormen. Eine nicht entfernbare, deutlich sichtbare Kennzeichnung des Herkunftslandes ist obligatorisch für Waren, die fälschlicherweise den Eindruck tunesischen Ursprungs erwecken könnten. Bei Fisch- und Gemüsekonserven, Honig, Margarine, Milchprodukten, Nüssen und Wein muss die Herkunft auf den Packstücken vermerkt sein. Abgepackte, nicht verderbliche Lebensmittel müssen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung noch mindestens sechs Monate haltbar sein.