Zoll Aktuell

12.03.2019

USA – Handelsagenda für 2019 veröffentlicht / Von Susanne Scholl

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 1. März 2019 seinen Jahresbericht für 2018 und die Handelsagenda für 2019 vorgelegt. Die Agenda verdeutlicht Ziele und Hintergründe der US-Handelspolitik in den Jahren 2018 und 2019. Deutlich wird auch die kritische Haltung der USA zum Streitbeilegungsverfahren der WTO.

Thematische Schwerpunkte der Agenda liegen auf einem Abschluss neuer und für US-Unternehmen fairer Handelsvereinbarungen und auf der strikteren Durchsetzung der US-Handelsgesetze gegen unfaire Handelspraktiken.

Abschluss moderner Freihandelsabkommen

Ein Kernthema sind daher der Rückzug von aus Sicht der US-Administration veralteten und für die inländische Wirtschaft schädlichen Handelsabkommen (NAFTA, TPP) und der Abschluss neuer, verbesserter Vereinbarungen. Hier steht das am 30. November 2018 von den drei Staaten USA, Mexiko und Kanada unterzeichnete „United States-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) im Fokus. Der Abschluss dieses Abkommens hat für den Kongress hohe Priorität.

Unfaire Handelspraktiken und nationale Sicherheit

Die US-Administration geht gegen unfaire Handelspraktiken durch eine striktere Umsetzung der US-Handelsgesetze vor. Im Fokus der Handelsagenda steht China wegen der Problematiken des erzwungenen Technologietransfers und Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums. Die USA erheben seit 2018 Zusatzzölle auf zahlreiche Waren aus China aufgrund der Vorgaben des Trade Act of 1974 („Section 301“).

Ferner steht der Schutz der nationalen Sicherheit im Fokus. Wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken haben aus Sicht der US-Administration zu massiven Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumindustrie und damit zu Preisproblemen für US-Stahl- und Aluminiumhersteller geführt. Gemäß Section 232 des „Trade Expansion Act of 1962“ führten die USA daher zum Schutz der nationalen Sicherheit im Jahr 2018 daher Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus zahlreichen Ländern ein. Hiervon sind auch Produkte aus der Europäischen Union betroffen.

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Die konsequente Durchsetzung der US-Handelsrechte spiegelt sich ferner in zahlreichen Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen wider. Im Jahr 2018 standen die Einführung neuer Antidumping- und Ausgleichszölle zum Beispiel gegen Produkte aus China und gegen Stahlprodukte aus verschiedenen Ländern im Vordergrund.

Ausblick

Auch im Jahr 2019 wird die US-Administration ihre Politik des Schutzes der nationalen Sicherheit und einer verstärkten Durchsetzung der US-Handelsgesetze fortsetzen. Gleichzeitig strebt sie die Neuverhandlung bestehender und den Abschluss neuer Handelsvereinbarungen mit strategisch wichtigen Partnern an. Dazu zählen in erster Linie Japan und die Europäische Union, mit der die USA ein Freihandelsabkommen aushandeln wollen. Hohe Priorität haben auch die laufenden Verhandlungen mit China über eine Beendigung unfairer Handelspraktiken.

Hauptziel sämtlicher Maßnahmen ist es, Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft auszubalancieren und die Leistungsbilanz der USA zu verbessern. (BS)