EU will effektiver gegen Umgehung der Russlandsanktionen vorgehen
Die EU bestraft Sanktionsbrecher, weitet das Transitverbot aus und führt eine Meldepflicht ein. Als letztes Mittel können Exporte an Drittländer eingeschränkt werden.
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Die EU bestraft Sanktionsbrecher, weitet das Transitverbot aus und führt eine Meldepflicht ein. Als letztes Mittel können Exporte an Drittländer eingeschränkt werden.
Mit dem 9. Sanktionspaket erweitert die EU ihre Exportverbote: Bauteile für elektronische Geräte, Luftfahrt- oder Schiffstechnik dürfen nicht mehr nach Russland ausgeführt werden.
Die russische Regierung hebelt das Patentrecht aus, plant die Zwangsverwaltung von Unternehmen und sanktioniert Personen und Organisationen aus den G7-Staaten.
Die russische Regierung hat ein vorübergehendes Ausfuhrverbot für Abfälle und Schrott aus Edelmetallen oder edelmetallplattierten Metallen erlassen.
Die russische Regierung beschränkt den Export von Recyclingpapier und -karton in Staaten, die nicht Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind, bis zum Dezember 2022.
Die russische Regierung beschränkt die Ausfuhr von Schwefel für Mineraldünger. Die neue Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Als Nichtmitglied der Europäischen Union galt für Norwegen kein Automatismus bei den Brüsseler Sanktionen gegen Russland. Nun sind sie aber im Landesrecht implementiert.