Neues britisches Beihilferecht ab Januar 2023
Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
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Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Zwei Jahre nach dem Austritt aus der Europäischen Union veröffentlicht die britische Regierung ein Policy Paper. Die zukünftige Regulierung soll auf fünf Prinzipien beruhen.
Post Brexit soll die öffentliche Auftragsvergabe einfacher werden. Dazu gab es im Dezember 2020 eine Konsultation. Jetzt hat die Regierung auf den Input der Stakeholder reagiert.
Das Government Procurement Agreement ist ein plurilaterales WTO-Abkommen. Das Vereinigte Königreich ist jetzt post-Brexit vollwertige Vertragspartei geworden.
Das Handels- und Kooperationsabkommen EU-Vereinigtes Königreich (VK) geht in seinen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen über die Bestimmungen des WTO-Rechts hinaus.