Gesetze in Vietnam
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Der reine Preiswettbewerb gehört bei Ausschreibungen der Vergangenheit an. Damit steigen die Chancen für Qualitätsanbieter, aber auch der administrative Aufwand.
Der König hat das neue Vergabegesetz (Procurement Act 2023) ausgefertigt. Gelten soll es allerdings erst ab Oktober 2024. Das Hauptziel: mehr Flexibilität bei gleicher Wirksamkeit.
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Das GPA kennt verschiedene Arten von Vergabeverfahren: offene und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Vergaben. Sie entsprechen im Grundsatz den unionsrechtlichen Vergabearten.
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Nein, denn das GPA ist ein internationales plurilaterales Abkommen. Das bedeutet, es bindet nur diejenigen WTO-Mitglieder, die es unterzeichnet haben. Rechte und Pflichten aus dem Abkommen werden also nur im Verhältnis derjenigen Staaten begründet, die auch Partei des GPA sind. Dies ist ein wichtiger Unterschied gegenüber den WTO-Übereinkommen GATT, GATS und TRIPS, denn diese multilateralen Verträge sind für alle WTO-Mitglieder verbindlich.
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Das Gesetz über öffentliche Aufträge (Nr. 4734) und das Gesetz betreffend Verträge zur Durchführung öffentlicher Aufträge (Nr. 4735) regeln die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Änderung des Rechtsrahmens in strategischen Sektoren ist ein Schwerpunkt des Wirtschaftswachstumsprogramms (PAC) der brasilianischen Regierung.
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