Rechtsmeldung Äthiopien Schiedsgerichtsbarkeit
Neues Schiedsgesetz
Das im April in Kraft getretene Gesetz ist das erste äthiopische Schiedsgesetz. Bisher waren Schiedsverfahren nur auf Grundlage des allgemeineren Zivilprozessgesetzbuches möglich.
08.06.2021
Von Katrin Grünewald | Bonn
Das neue Schiedsgesetz basiert im Wesentlichen auf dem UNCITRAL-Modellgesetz zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, das auch in Deutschland bekannt ist. Ziel der äthiopischen Regierung ist es, durch eine Internationalisierung des Wirtschaftsrechts mehr ausländische Investoren zu gewinnen.
Das Gesetz ist sowohl auf nationale als auch auf internationale Schiedsverfahren anwendbar, sofern sich der Sitz der Schiedsinstitution in Äthiopien befindet. Es gilt außerdem für Schiedsvereinbarungen, die nach dem 2. April 2021 vereinbart wurden. Auf alle zuvor geschlossenen Schiedsvereinbarungen finden das Zivilgesetzbuch und das Zivilprozessgesetzbuch Anwendung, es sei denn, die Parteien haben etwas Anderes vereinbart. Ausdrücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit sind öffentlich-rechtliche Verträge zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer Privatperson bzw. einem privatrechtlichen Unternehmen.
Darüber hinaus dürfen Schiedsgerichte nun neben der inhaltlichen Frage auch über die Zulässigkeit einer Schiedsklausel befinden. Dies war bisher nur über die ordentlichen Gerichte möglich.
Eine weitere Änderung besteht darin, dass das neue Schiedsgesetz davon ausgeht, dass Schiedsurteile grundsätzlich nicht anfechtbar sind. Bisher galten Schiedsurteile grundsätzlich als anfechtbar, es sei denn, die Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Dennoch erlaubt auch das Schiedsgesetz weiterhin, Rechtsmittel zu beantragen, wenn ein grundlegender Rechtsfehler vorliegt.
