Umwälzende Pläne in der Abfallbranche

Überarbeiteter Abfallplan führt Neuerungen ein

Die griechische Regierung aktualisierte im Jahr 2020 den Nationalen Plan für das Abfallmanagement (FEK A´185, 29.09.2020) und revidierte die bereits ehrgeizig angesetzten Recyclingziele. Der Plan gilt bis 2030 und ist an die Forderungen der EU-Richtlinien über Abfälle 2018/851, über Verpackungen und Verpackungsabfälle 2018/852 sowie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt 2019/904 angepasst.

Die Maßnahmen für die Erreichung der Ziele wurden anschließend im Gesetz G.4819 vom 23. Juli 2021 festgehalten und die genannten EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Gebühr soll für weniger Abfall auf Deponien sorgen

Zu den wichtigsten Zielen des neuen Abfallplans zählen unter anderem:

• Bis 2030 muss die Deponiequote für Siedlungsabfälle bei unter 10 Prozent liegen.
• Bis 2022 sollen alle unkontrollierten Deponien saniert sein.
• Bis Ende 2022 sollen alle Bioabfälle an der Quelle bereits getrennt gesammelt oder gleich recycelt werden.

Das erste erwähnte Ziel stellt eine große Herausforderung dar, zumal der Anteil der Siedlungsabfälle, der auf Deponien landet, im Jahr 2018 bei 78,4 Prozent lag. Der letzte Abfallplan ging für 2020 von einer Deponiequote in Höhe von 26 Prozent aus.

Um dieses Ziel zu erreichen, führt das neue Gesetz eine Deponiegebühr ein. Die zuständigen Träger auf Gemeinde- oder regionaler Ebene müssen 20 Euro pro Tonne für Siedlungsabfälle an die nationale griechische Recyclinggesellschaft EOAN zahlen. Bis 2027 soll die Gebühr auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden.

Griechenland zahlt weiterhin Strafgelder an die Europäische Kommission für 52 unkontrollierte Deponien. Dabei handelt es sich um Deponien, die entweder unrechtmäßig in Betrieb, oder nicht saniert sind, oder sich in Gemeinden befinden, die über keine Abfallverwaltungsanlagen verfügen.

Wiederverwertung von Abfällen wird im neuen Abfallplan großgeschrieben

Um die separate Sammlung von Bioabfällen zu fördern, sieht das neue Gesetz verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“) vor. Diese Regelung gilt unter bestimmten Voraussetzungen ab 2023 für alle Einwohner in Gemeinden über 100.000 Einwohnern, für Gastronomiebetriebe in Gemeinden über 20.000 Einwohnern sowie für Hotelbetriebe mit über 100 Betten in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. Ab 2028 gilt das System für alle Einwohner in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern. Die zuständigen Träger können für die nötige Infrastruktur und Technologien Fördermittel, zum Beispiel im Rahmen des neuen EU-Partnerschaftsvertrags (ESPA) erhalten.

Es sollen moderne Abfallverwertungsanlagen sowie Anlagen für die energetische Nutzung von Abfällen gebaut werden. Von den Abfallresten sollen fortan sekundäre alternative Brennstoffe hergestellt werden. Diese Projekte können über Fördermittel des EU-Partnerschaftsvertrag 2021-2027 kofinanziert werden. Dazu kommt die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Abfälle über bestehende oder neue Recyclingsysteme, zum Beispiel für Textilien, Pharmaprodukte und Plastikabfälle aus der Agrarwirtschaft. Die separate Sammlung von mindestens 11 Abfallströmen gegenüber4 heute, unter anderem Textilien, gefährliche Haushaltsabfälle und Medikamente ist auch angedacht.

Das Gesetz 4819/2021 sieht die Einführung von neuen Recyclingsystemen für Abfälle, zum Beispiel Möbel, Matratzen, Bioabfälle, Pflanzenschutzverpackungsabfälle, Textilien vor. Zusätzlich wird die Einführung von Pfandsystemen für Plastik- und Aluminiumflaschen sowie für Einweggläser auch erwähnt.

Neues Abfallgesetz eröffnet Marktchancen

Das neue Abfallgesetz G. 4819/2021 schafft neue Tätigkeitsbereiche für Abfallentsorgungsunternehmen, zum Beispiel mit der Einführung neuer Abfallströme, zum Beispiel für Textilien, Möbel oder pharmazeutische Erzeugnisse sowie mit der Einführung von Pfandsystemen für Einwegflaschen. Neue Technologien aber auch Tonnen werden gefragt sein. Auch die Verpflichtung der Gemeinden ab 2023 sowie ab einer bestimmten Einwohnerzahl, Bioabfälle getrennt zu sammeln, wird den Bedarf, zum Beispiel an braunen Tonnen steigern.

Zuständigkeiten für die Abfallverwaltung liegen auf lokaler Ebene

Seit 2017 liegt die Verantwortung bei den Gemeinden gemäß Gesetz G. 4496/2017. Die Gemeinden verwalten ihr Recyclingmaterial selbst und können damit Einnahmen generieren. Voraussetzung dafür war die Einführung der Mülltrennung an der Quelle in vier Strömen: Glas, Papier, Plastik, Aluminium. Mit dem neuen Gesetz G. 4819/2021 sind die Gemeinden auch für die separate Sammlung von Bioabfällen zuständig.

Die Regionen schreiben über die regionalen Träger für die Abfallverwaltung die Abfallverwaltungsanlagen aus. In einigen Regionen, zum Beispiel Thessalien, gibt es mehr als einen Träger für die Abfallverwaltung, entweder auf Bezirk- oder auf Gemeindeebene. Im Griechischen Abfallplan sind 22 öffentliche Träger angegeben.

Von Michaela Balis | Athen

Neue Abfallanlagen bieten gute Geschäftschancen für Bau- und Umweltschutzunternehmen

Bis 2030 sollen 2,4 Milliarden Euro in neue sowie in die Modernisierung bestehender Abfallverwertungsanlagen für Siedlungs- und Bioabfälle, in Netze für getrennte Sammlung, in „Grüne Punkte“ sowie in Technologien für Haushaltskompostierung investiert werden. Etwa 1,3 Milliarden Euro stehen Anlagen, die Abfälle energetisch nutzen oder sekundäre alternative Brennstoffe herstellen, zur Verfügung.

Der neue Abfallplan fördert die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der privaten Wirtschaft in Form von ÖPP in allen Stadien der Abfallverwaltung.

Zur Zeit sind fünf integrierte Abfallverwertungsanlagen in Betrieb. Bis 2023 sollen 30 bis 38 Anlagen gebaut werden, so das Gesetz G. 4819/2021. Auch ein Netz von 30 Bioabfallverwertungsanlagen soll bis 2023 entstehen, entweder in den geplanten Abfallverwertungsanlagen oder getrennt. Bis jetzt stehen fünf Anlagen. Außerdem sollen 4 Anlagen für die energetische Nutzung von Abfall gebaut werden. 

Die Baupläne bieten griechischen und ausländischen Bau- und Technologieunternehmen gute Ausbauchancen. Die größten griechischen Bauunternehmen, zum Beispiel Terna Energeiaki S.A., Avax S.A., Archirodon S.A., Intrakat S.A., Aktor S.A. sowie die Umweltschutzgesellschaften Mesogeios S.A. und Thalis S.A. sind bereits im Bau- und in der Ausrüstung der Abfallverwertungsanlagen tätig.

Die energetische Verwertung und die Herstellung von Brennstoffen weckte das Interesse griechischer Energiekonzerne, zum Beispiel Mytilineos und Motor Oil.

Deutsche Unternehmen können in Zusammenarbeit mit griechischen Branchenunternehmen, zum Beispiel im Rahmen von Konsortien ihre Produkte sowie ihr Know-how und innovative Lösungen anbieten.

Große Abfallverwertungsunternehmen sind griechenlandweit tätig

Etwa 2.500 Unternehmen waren 2017 in der Abfallbehandlung (Sammlung, Transport, Lagerung, Verwertung) tätig, so das griechische Ministerium für Umwelt und Energie (Stand: Januar 2018). Größere Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen landesweit an. Kleinere Gesellschaften sind nur lokal und für bestimmte Abfallsorten tätig.

Zu den wichtigsten Akteuren, die in der Sammlung, im Transport oder in der Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen tätig sind, zählt das Abfallverarbeitungsunternehmen Ilektor der renommierten Unternehmensgruppe Hellaktor.

Lizenzen für die Verwaltung von gefährlichen Abfällen haben rund 128 Unternehmen (Stand Mai 2016).

Etwa 174.800 blaue Recyclingtonnen und über 8.100 blaue "Glocken" für Glas stehen 96 Prozent der Bürger in 306 von 325 Gemeinden zur Verfügung (Stand 2020). Sie werden von der griechischen Gesellschaft für die Nutzung des Recycling (HERRCo) verwaltet. In einigen wenigen Gemeinden gibt es bereits gelbe Tonnen für Papier. Braune Tonnen für Bioabfälle sollen in nächster Zeit angeschafft werden.

Auf der Seite der nationalen griechischen Recyclinggesellschaft sind 25 für unterschiedliche Abfallströme angegeben. Das Spektrum reicht von Ölen- und Schmierstoffen, über Batterien, Verpackungen, Akkumulatoren, Altreifen, Elektro- und Elektronikgerät bis hin zu Altfahrzeugen und Glühbirnen. Mit der Einführung der separaten Sammlung und des Recycling von neuen Abfallströmen werden neue Recyclingsysteme erwartet.

Von Michaela Balis | Athen

Chancen werden besser bei Kooperation mit lokalen Spielern

Ausländische Unternehmen erhöhen ihre Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen für Abfallverwaltungsanlagen, wenn sie ihr Know-how in Konsortien mit lokalen Unternehmen einbringen. Die Anlagen werden entweder als öffentliche Projekte oder als Öffentlich-Private-Projekte (ÖPP) realisiert. In vielen Fällen werden die Projekte aus EU-Fördermitteln, zum Beispiel aus dem EU-Partnerschaftsvertrag 2021-2027 kofinanziert. Das gilt auch für die bis 2030 geplanten Anlagen. 

Die Ausschreibungen in Griechenland folgen den EU-Richtlinien. Öffentliche Ausschreibungen des Griechischen Umweltministeriums werden unter diesem Link veröffentlicht. Die einzelnen Abfallverwaltungsanlagen werden auf den Webseiten der einzelnen regionalen Träger, zum Beispiel EDSNA für Attika, veröffentlicht.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Michaela Balis | Athen

Von Michaela Balis | Athen