Pressemitteilung

Indonesien: Hoffnungsträger vor schwierigen Aufgaben

Vereidigung von Präsident Joko Widodo

Berlin, Jakarta (gtai) - Indonesiens neuer Präsident Joko „Jokowi“ Widodo wird diesen Montag in Jakarta vereidigt. Das Land stellt große Erwartungen an den 53-Jährigen. Volksnah, bescheiden und entschlossen hat er sich in seinem letzten Amt als Gouverneur der Hauptstadt und im Wahlkampf präsentiert und den Menschen umfassende soziale Reformen versprochen. Dafür muss er jedoch an anderer Stelle einsparen.

An erster Stelle steht die seit Jahren aufgeschobene Kürzung der kostspieligen Treibstoffsubventionen. Roland Rohde, Indonesien-Experte bei Germany Trade & Invest in Jakarta sieht an diesem Punkt die erste große Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten: „Wenn Widodo nicht im November dieses Jahres eine deutliche Anhebung der Benzinpreise von zwei- bis dreitausend Rupiah je Liter durchdrückt, dürfte das Vertrauen der Märkte rasch schwinden.“

Politische Fortschritte werden sich allerdings angesichts der Machtverhältnisse im hoch fragmentierten Parlament schwierig gestalten. Bei den Wahlen im April dieses Jahres wurde Widodos Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) zwar stärkste Kraft. Sie verfügt jedoch gerade einmal über 40 Prozent der Sitze. Um Mehrheiten zu bilden, ist Widodo auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen. Zentrale Reformvorhaben scheinen damit gefährdet.

Dabei besteht dringender Investitionsbedarf bei der veralteten Infrastruktur im öffentlichen Gesundheits- und Bildungssektor. Einsparungen bei den Benzinpreis- und Stromsubventionen könnten bis zu 30 Milliarden Dollar bringen. Seit Kurzem zählt auch das bis dato lebhafte Wirtschaftswachstum zu den Sorgenkindern der größten Volkswirtschaft Südostasiens. Im Jahr 2012 wuchs das Bruttoinlandsprodukt real noch um 6,5 Prozent. Seitdem hat die Konjunktur kontinuierlich – wenn auch insgesamt geringfügig – an Fahrt verloren. Für 2014 zeichnet sich eine Verringerung der Wachstumsrate auf 5,2 bis 5,4 Prozent ab. Zudem schwächelt die Währung. Die Rupiah verlor im zweiten Halbjahr 2013 um rund 20 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar und steht weiterhin unter Abwertungsdruck.

Ein gewichtiger Gegenspieler Widodos wird die korrupte Bürokratie sein. Der Korruptionsindex von Transparency International stuft das Land auf Platz 144 von 177 Ländern ein. Indonesien-Experte Rohde traut dem neuen Präsidenten jedoch zu, sich gegenüber dem bestechlichen Verwaltungsapparat zu behaupten: „Widodo ist mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes offenbar kaum vernetzt. Das nährt die Hoffnung, er könne die ausufernde Korruption in den Griff bekommen. Eine Amtszeit wird dafür allerdings kaum ausreichen“.

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