Sonstige Anforderungen (9)
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  • 04.10.2017 Rechtsmeldung Ungarn Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Ungarn - Erbringung von Firmensitzservice unter neue Anforderungen gestellt

    (GTAI) Die Verordnung Nr. 7/2017 (VI.1.) des Justizministers, gültig ab dem 1. Juli 2017, und die Verordnung Nr. 9/2017 (VII.18.) des Justizministers, bringen wesentliche Änderungen bei den Anforderungen an die Erbringung von Firmensitzservices.
    Unter Firmensitzservice versteht man ein umfassendes Dienstleistungspaket für ein Unternehmen, das heißt die Gewährung von Firmensitz und Erfüllung aller Pflichten, die mit der laufenden Büroverwaltung zusammenhängen, wie zum Beispiel Entgegennahme amtlicher...

  • 20.08.2015 Rechtsmeldung Schweden Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Schweden - Elektronisches Personalregister ab 1.1.2016 auf schwedischen Baustellen

    (gtai) Ab 1.1.2016 wird es auch auf schwedischen Baustellen Pflicht sein, ein elektronisches Register über die dort arbeitenden Personen (Personalliggare) zu führen. Dann tritt das Gesetz Nr.--Nummer 1474 vom 11.12.2014 (Lag om ändring i skatteförfarandelagen (2011:1244)) in Kraft. Dieses ändert das Steuerverfahrensgesetz (Skatteförfarandelag (2011:1244)). Die neuen Regelungen gelten für Baustellen, wo die Bauarbeiten nach dem 1.1.2016 beginnen. Auf Baustellen, wo die Bauarbeiten vor dem 1.1.2016...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Norwegen Arbeitnehmerentsendung
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    Norwegen - Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer in Bergen

    (gtai) In Bergen wurde eine weitere Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer (Servicesenter for utenlandske arbeidstakere (SUA) / Service Centre for Foreign Workers) eröffnet. Diese soll es ausländischen Arbeitnehmern erleichtern, die notwendigen Registrierungen vorzunehmen und Genehmigungen einzuholen. Haben sie ein Arbeitsangebot erhalten, können sie bei der Anlaufstelle die ggf. erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, die Steuerkarte und die Personennummer beantragen und müssen sich nicht an die...

  • 25.02.2015 Rechtsmeldung Belgien Arbeitnehmerentsendung
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    Belgien - Baustellenausweis auf belgischen Baustellen

    (gtai) Die belgischen Sozialpartner (d.h.--das heisst Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände) im Baugewerbe haben sich auf einen gemeinsamen Strategieplan für den Bausektor geeinigt, der u.a.--unter anderen dem Sozialdumping den Kampf ansagt. In dem Sinne wurde zum 1.10.2014 der Baustellenausweis „ConstruBadge“ landesweit eingeführt. Er soll gut sichtbar auf der Baustelle getragen werden.
    Betroffen sind Arbeiter, die in den Berufszweigen arbeiten, für die die paritätischen Kommissionen...

  • 25.02.2015 Rechtsbericht Belgien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Anwesenheitsregistrierung auf belgischen Baustellen

    Bonn (gtai) Bereits seit 1.4.2014 müssen bestimmte Personen, die auf Baustellen in Belgien tätig sind, ihre Anwesenheit registrieren. Zum 1.10.2014 sind die hierfür im belgischen Sozialstrafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen für Verstöße gegen die Anwesenheitsregistrierung in Kraft getreten. Bis Ende 2014 galt im Hinblick auf die Anwendung der Sanktionen eine (gesetzlich nicht vorgesehene) Schonfrist. Seit 1.1.2015 ist diese allerdings vorüber.

  • 22.10.2014 Rechtsmeldung Schweiz Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Schweiz - Dienstleistungserbringung in reglementierten Berufen

    (gtai) „Schweiz: Nachweis für reglementierte Berufe nun über Gewerberegisterauszug möglich“. So titelt eine Pressemitteilung von Bayern Handwerk International aus Oktober 2014. Darin heißt es (Auszug):
    „Seit September 2013 müssen Handwerker, die in der Schweiz Montagen ausführen, in einigen reglementierten Berufen (z. B. in der Elektrotechnik) den Meldepflichten und Nachprüfungen der Berufsqualifikation beim Schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nachkommen. Das...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Luxemburg Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Luxemburg - Umstrukturierung des ILNAS und Gründung des Luxemburger metrologischen Büros

    (gtai) Das Luxemburger Institut für Normung, Akkreditierung, Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen (Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services - ILNAS) wurde durch das Gesetz vom 20.5.2008 geschaffen. Letzteres wurde durch das Gesetz vom 4.7.2014 (Loi du 4 juillet 2014 portant réorganisation de l’ILNAS) aufgehoben und ersetzt. Durch das neue Gesetz wird insbesondere die Funktionsweise des ILNAS an die...

  • 05.06.2014 Rechtsbericht Niederlande Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Gibt es in den Niederlanden Bauferien?

    Bonn (gtai) - Im niederländischen Bausektor haben sich die Tarifvertragsparteien am 10.3.2014 darauf geeinigt, die Laufzeit des am 31.12.2013 abgelaufenen Tarifvertrags "Collectieve arbeidsovereenkomst (CAO) voor de Bouwnijheid" zu verlängern. Der Tarifvertrag schreibt den Arbeitgebern zwar nicht vor, wann sie im Sommer ihren Betrieb zu schließen haben. Er enthält jedoch Regelungen zum Urlaubsanspruch einiger Arbeitnehmer im Sommer.

  • 23.01.2014 Rechtsbericht Frankreich Sonstige Anforderungen
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    Gesetzlicher Sprachenschutz in Frankreich

    Bonn (gtai) - Jeder, der mit französischen Partnern Geschäfte abschließt, muss es zumindest "im Hinterkopf" haben: Das Gesetz zum Schutz der französischen Sprache oder auch "Loi Toubon".

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