Gerichtliche Zuständigkeit in China bei Fällen mit Auslandsbezug
Das Oberste Volksgericht der VR China hat "Bestimmungen zu einigen Fragen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug" veröffentlicht.
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Das Oberste Volksgericht der VR China hat "Bestimmungen zu einigen Fragen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug" veröffentlicht.
Ende Oktober 2022 hat China eine neue Fassung des "Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment" veröffentlicht. Sie wird ab 1. Januar 2023 Anwendung finden.
Am 15. März 2019 hat der Nationale Volkskongress der VR China das "Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen" (Foreign Investment Law, FIL) verabschiedet.
Am 1. November 2019 werden einige Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith).
China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
Am 1. August 2022 sind in China Änderungen des "Anti-Monopoly Law" (AML) in Kraft getreten. Unter anderem werden die möglichen Sanktionen bei Verstößen deutlich erhöht.
Zur Konkretisierung unter anderem des neuen Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (PIPL) hat China Maßnahmen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Transfer von Daten erlassen.
Durch die im März 2022 veröffentlichte aktualisierte Fassung der chinesischen Negativliste für den Marktzugang erfolgen in verschiedenen Bereichen Öffnungen.
Im Februar 2022 ist China zwei internationalen Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum beigetreten. Sie betreffen zum einen das Design-, zum anderen das Urheberrecht.
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Abstimmungsrunden liegt nunmehr der zweibändige Guide to Mergers and Acquisitions in China and Germany vor.