Öffentliches und privates Baurecht (13)
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  • 07.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Uganda | Baurecht
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    Neues Straßengesetz

    Durch das neue Gesetz ändern sich die Vorschriften zur Planung, zum Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung von öffentlichen Straßen, Brücken und Fähranlegestellen.

  • 28.10.2019 Rechtsmeldung Welt Bürgerliches Recht, übergreifend
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    Welt - Doing Business Bericht der Weltbank (2020) veröffentlicht

    (GTAI) Die Weltbank hat am 24. Oktober 2019 den „Doing Business“-Bericht 2020 veröffentlicht. Der Bericht untersucht 190 Länder auf die Wirtschaftsfreundlichkeit der bestehenden Vorschriften in insgesamt zwölf Kategorien (Unternehmensgründung, Besteuerung, Durchsetzung von Verträgen, grenzüberschreitender Handel, Baugenehmigungen etc.). Dabei werden insbesondere der mit der Geschäftstätigkeit verbundene zeitliche und finanzielle Verwaltungsaufwand analysiert.
    Der Doing-Business-Bericht 2020...

  • 13.08.2019 Rechtsmeldung Frankreich Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Frankreich - Denkmalschutz: Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame de Paris/Gesetz regelt Zuständigkeiten und Verfahren

    (GTAI) Im französischen Gesetzblatt, dem Journal officiel, Nr. 175 vom 30. Juli 2019 wurde das Gesetz Nr. 2019-803 vom 29. Juli 2019 zur Erhaltung und Wiederherstellung der Kathedrale Notre-Dame de Paris und zum Start einer nationalen Spendenaktion zu diesem Zweck (LOI n° 2019-803 du 29 juillet 2019 pour la conservation et la restauration de la cathédrale Notre-Dame de Paris et instituant une souscription nationale à cet effet) veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Verwendung der Mittel, die durch...

  • 03.05.2018 Rechtsmeldung Slowenien Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Slowenien - Neues Baugesetz ab dem 1. Juni 2018

    (GTAI) - Das neue Baugesetzbuch wird das derzeit noch bestehende Gesetz über den Bau von Objekten von 2004 zum 1. Juni 2018 ganz ersetzen.
    Ein Baubeginn wird der zuständigen Baubehörde zu melden sein. Für den Neubau, einen Umbau oder eine Nutzungsänderung wird eine Bauerlaubnis erforderlich sein. Sobald der Bau abgeschlossen ist, muss eine Nutzungserlaubnis nebst gesetzlich vorgegebenen Unterlagen und technischen Nachweisen beantragt werden.
    Auch das Raumplanungsrecht wird durch das neue...

  • 24.01.2018 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Bulgarien - Neues Konzessionsgesetz

    (GTAI) In Bulgarien ist ein neues Konzessionsgesetz zu beachten. Dieses ist größtenteils zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Einzelne Vorschriften treten erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. So wird das im Gesetz vorgesehene Nationale Konzessionsregister (Art. 191 ff.) erst zum 31. Januar 2019 geschaffen. Der bulgarische Gesetzgeber hofft, mit Hilfe des novellierten Rechtsrahmens zusätzliche ausländische Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Energie, Transport/Logistik anzulocken.
    Das...

  • 21.12.2017 Rechtsmeldung Tschechische Republik Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Tschechische Republik - Änderungen des Raumplanungs- und Baurechts ab 1. Januar 2018

    (GTAI) - Das tschechische Bau- und Raumplanungsrecht hat durch das Gesetz 225/2017 Sb. über die Änderung des Gesetzes Nr. 183/2006 Sb. zahlreiche Änderungen erfahren.
    Wichtige Neuerung ist die Beteiligung der Eigentümer, Verwalter oder Betreiber von öffentlichen Infrastrukturen an den geplanten Änderungen der Raumplanungsordnung.
    Bei jedem Bauvorhaben muss die Zustimmung des Eigentümers eingeholt und der Baudokumentation beigefügt werden. Das kann zum Beispiel bei einem Bauvorhaben der Fall sein, bei...

  • 05.07.2017 Rechtsbericht Polen Öffentliches und privates Baurecht
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    Subunternehmer können ausstehende Zahlungen einfacher vom Investor einfordern

    Warschau (GTAI) - Mit einer am 1.6.17 ins Leben getretenen Novelle des Zivilgesetzbuchs ordnet Polen die gesamtschuldnerische Haftung von Bauinvestor und Generalunternehmen gegenüber Subunternehmen neu. Für Letztgenannte wird der Kampf um ausstehende Zahlungen einfacher. Für Investoren und Generalunternehmer steigt das rechtliche Risiko. Öffentliche Aufträge unterliegen nun einem doppelten Rechtsregime. In vielen Punkten wird erst die Rechtsprechung in den kommenden Jahren Klarheit schaffen.

  • 17.01.2017 Rechtsmeldung Polen Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Polen - Neues Gesetz über Konzessionsverträge

    (GTAI) Am 21.10.16 ist in Polen das neue Gesetz über Konzessionsverträge hinsichtlich Bauarbeiten und Dienstleistungen ergangen. Das neue Gesetz (polnisch: „Ustawa z dnia 21 października 2016 r. o umowie koncesji na roboty budowlane lub usługi“) wurde im Amtsblatt „Dziennik Ustaw“ vom 29.11.16 (Dz.U. 2016 Nr. Pos. 1920) veröffentlicht. Es ist am 14.12.16 in Kraft getreten.
    Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe um. Es trat an die Stelle der Vorgängerfassung vom 9.1.09...

  • 08.09.2015 Rechtsbericht Portugal Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Portugal: Reform der Gewerbeerlaubnis für die Bauwirtschaft

    Lissabon/Bonn (gtai) - In Portugal ist das Baugewerbe staatlich reglementiert, d.h. Unternehmen, die in Portugal Baudienstleistungen erbringen wollen, benötigen hierzu grundsätzlich einer staatlichen Genehmigung in Form eines sogenannten Alvará bzw. Título de Registo (zukünftig Certificado).

  • 11.08.2015 Rechtsmeldung Frankreich Öffentliches und privates Baurecht
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    Frankreich - Rauchmelder sind zum 1.1.2016 Pflicht

    (gtai) Auch in Frankreich ist die Einführung von Rauchmeldern künftig verpflichtend. Der auf der Grundlage des Gesetzes 2010-238 ursprünglich vorgesehene Stichtag 9.3.2015 ist auf den 1.1.2016 verschoben worden. D.h.--das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Rauchmelder spätestens installiert sein. Der bloße Kauf zu diesem Zeitpunkt ist nicht ausreichend. Die Installationspflicht besteht jedoch nur für Privathaushalte. In gemeinschaftlichen beziehungsweise öffentlich zugänglichen Teilen des Hauses...

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