Investitionsrecht, Investitionsanreize (192)
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  • 25.02.2016 Rechtsmeldung Indonesien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Indonesien - Erweitert die Investitionsmöglichkeiten ausländischer Unternehmen

    (gtai) Die indonesische Regierung hat am 11.2.2016 eine reformierte Negative Investment List verabschiedet, die ausländischen Investoren in wesentlichen Bereichen erweiterte Investitionsmöglichkeiten zugesteht. Wenn die Gesamtliste bislang auch noch nicht veröffentlicht wurde, lassen erste Verlautbarungen der Regierung auf spürbare Erleichterungen hoffen.
    Die Negative Investment List ist das Hauptinstrument zur Regelung der Zulässigkeit ausländischer Investitionen. Sie zeigt diejenigen Sektoren auf...

  • 03.02.2016 Rechtsmeldung Iran Außenwirtschaftsrecht, übergreifend
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    Iran - Implementation Day ermöglicht wieder Hermesdeckungen

    (gtai) Kredite aus Warenlieferungen in den Iran können grundsätzlich wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien – sogenannte Hermesdeckungen – abgesichert werden. Dasselbe gilt für Investitionsabsicherungen.
    Grund ist der Eintritt des Implementation Day nach dem Wiener Atomabkommen. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 16. Januar 2016, dass der Iran seine Verpflichtungen zum Abbau seines Atomprogramms eingehalten hat. Im Gegenzug haben die USA und die EU Teile ihrer seit Jahren...

  • 18.01.2016 Rechtsmeldung Belarus Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Belarus - Neues Gesetz über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP)

    (gtai) In der Republik Belarus wurde am 30.12.2015 erstmals ein Gesetz über die Öffentlich-Private Partnerschaft (Public-Private Partnership) erlassen. Das neue PPP-Gesetz („Zakon o gosudarstvenno-častnom partniorstve“, Nr. 345-Z) tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung, d.h. am 1.7.2016, in Kraft.
    Gemäß Art. 3 beruht die öffentlich-private Partnerschaft auf folgenden Grundsätzen: Vorrang des Gesetzes, soziale Ausrichtung der Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Priorität von...

  • 13.11.2015 Rechtsbericht Tunesien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Tunesien reformiert Investitionsrecht

    Tunis (gtai) - Tunesien steht vor einem Berg von Reformen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Zu den anstehenden Wirtschaftsreformen zählen die Schaffung eines breiteren und gerechteren Steuersystems, der Abbau von Subventionen, Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder die Sanierung der staatlichen Banken und Betriebe. Eine schnelle Umsetzung ist nicht zu erwarten, erste Reformen sind jedoch schon in Arbeit. Nachdem wir die Vorhaben zur Reform des Zollwesens vorgestellt haben, skizzieren wir den...

  • 30.10.2015 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Bulgarien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 29.10.2015 Rechtsmeldung Irak Körperschaftsteuer
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    Irak - Parlament bestätigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Investitionsgesetzes

    (gtai) Die Änderungen des irakischen Investitionsgesetzes Nr. 13/2006 betreffen die Bereiche Verwaltung und Steuerecht.
    Zunächst sieht das Änderungsgesetz die Gründung der National Investment Agency (NIA) vor. Das Gesetz überträgt ihr die Förderung strategischer Investitionen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Firmengründung soll eine einheitliche Stelle entstehen, bei der sämtliche Behörden eine Repräsentanz haben, die bei einer Firmengründung zu beteiligen sind (Single Window Investment...

  • 30.07.2015 Rechtsbericht Ägypten Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes

    Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Russland - Neues PPP-Gesetz

    (gtai) In Russland ist am 13.7.2015 ein neues Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Nr. 224-FZ) verabschiedet worden. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft.
    Der zugrundeliegende Gesetzentwurf befand sich bereits seit März 2013 im Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um die erste gesetzliche Regelung zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) auf föderaler Ebene. Mangels eines föderalen Gesetzes hatten über 60 russische Föderationssubjekte (Regionen) eigene...

  • 25.06.2015 Rechtsmeldung Rumänien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Rumänien - Neues Gesetz zur Investitionsförderung (Business Angels)

    (gtai) In Rumänien ist am 29.5.2015 das neue Gesetz zur Investitionsförderung (Business Angels) ergangen. Das Gesetz (Nr. 120/2015) sieht Steuererleichterungen für private Investoren bei Investitionen in kleine und Mikrounternehmen vor. Das neue Gesetz tritt am 17.7.2015 in Kraft.
    Den Status eines sog. „Business-Engels“ im Sinne des neuen Gesetzes, der von den Vergünstigungen der neuen Gesetzesnormen profitieren kann, können natürliche Personen erlangen, die zwischen 3.000 und 200.000 Euro investieren.

  • 25.06.2015 Rechtsmeldung Chile Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Chile - Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen

    (gtai) In Chile wurde am 16.6.2015 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen (No. Boletín 9899-05). Das neue Gesetz löst das seit 30 Jahren geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Decreto Ley 600/1974) ab.
    Die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes:
    - ausländische Investoren sind inländischen Investoren gleichgestellt (Grundsatz der Nichtdiskriminierung);
    - ausländischen Investoren wird der freie Zugang zum Devisenmarkt gewährt;
    - freie Repatriierung des investierten Kapitals...

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