Deutsch-chinesischer Standardvertrag für Liefergeschäfte, 2012
Das Vertragsmuster kann für Exporte und Importe beweglicher Wirtschaftsgüter Verwendung finden. Nebst maßgebender englischer Fassung ist eine deutsche Arbeitsübersetzung enthalten.
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Das Vertragsmuster kann für Exporte und Importe beweglicher Wirtschaftsgüter Verwendung finden. Nebst maßgebender englischer Fassung ist eine deutsche Arbeitsübersetzung enthalten.
Neben dem Vertragsmuster in englischer Sprache ist in dem Dokument eine deutschsprachige Kommentierung enthalten.
Das Dokument enthält neben Musterklauseln in englischer Sprache auch eine deutschsprachige Kommentierung.
Am 1. Juni 2021 sind die im letzten Jahr verabschiedeten Änderungen des Patent- sowie des Urheberrechtsgesetzes in China in Kraft getreten. Strafschadensersatz wurde eingeführt.
Am 10. Juni 2021 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das „Anti-Auslandssanktionsgesetz“ verabschiedet. Es ist am selben Tag in Kraft getreten.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat im Juni 2021 das „Data Security Law“ verabschiedet. Am 1. September dieses Jahres wird das Gesetz in Kraft treten.
Am 1. September 2021 wird das überarbeitete sogenannte „Workplace Safety Law“ in Kraft treten. Es sieht unter anderem höhere Sanktionen bei Nichteinhaltung seiner Vorgaben vor.
China entwickelt sich von einem Produktionsstandort zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
Seit dem 16. August 2021 sind in Shanghai tätige Ausländer dort sozialversicherungspflichtig. Eine bisherige lokale Sonderregelung ist nun ausgelaufen.
China hat am 20. August 2021 das „Personal Information Protection Law“ verabschiedet, das erste eigene Gesetz des Landes betreffend den Schutz von persönlichen Informationen.