Schweiz: Coronavirus und Verträge
Das Vertragsrecht der Schweiz ist als „neutrales“ Recht bei internationalen Verträgen eine beliebte Option. Wie regelt es Leistungsstörungen durch höhere Gewalt?
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Das Vertragsrecht der Schweiz ist als „neutrales“ Recht bei internationalen Verträgen eine beliebte Option. Wie regelt es Leistungsstörungen durch höhere Gewalt?
Am 14. April 2021 wurde die Vernehmlassung zum Entwurf der Ausführungsverordnung zu den neuen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eröffnet.
Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge bleiben aber erhalten.
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
Der Schweizer Bundesrat arbeitet an einer Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz zur Investitionskontrolle. Dazu hat er am 25. August 2021 die Eckpunkte skizziert.
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Das überarbeitete schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz wird nicht wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten.
Im Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Publikation „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021“.
Das überarbeitete schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz wird nicht wie geplant in diesem Jahr in Kraft treten.
Die neue ergänzende Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und die Musterschiedsklausel gelten ab 1. Januar 2023. Zudem wird das Obligationenrecht angepasst.