Recht (17) Mexiko (17)
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  • 29.01.2014 Rechtsbericht Mexiko Einkommensteuer
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    Mexiko: Steuerreform 2014 führt zu höheren Steuerbelastungen von Unternehmen

    Bonn (gtai) - Der mexikanische Kongress hat am 31.10.2013 eine umfangreiche Steuer- und Sozialreform verabschiedet, die am 1.1.2014 in Kraft getreten ist. Ziel der Reform sind u.a. die Stabilisierung der Staatseinnahmen und die Erhöhung des Steueraufkommens. Unternehmen müssen sich deshalb auf zahlreiche Änderungen einstellen. Die Neuregelungen betreffen vor allem die Unternehmensbesteuerung und die Umsatzsteuer.

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 18.05.2015 Rechtsmeldung Mexiko Bergbau- und Energierecht
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    Mexiko - Leitlinien-Entwurf zur Regelung des Elektrizitätsmarktes eingereicht

    (gtai) Im Februar 2015 hat das mexikanische Energieministerium im Rahmen der Energiereform einen Leitlinien-Entwurf (Las Bases del mercado eléctrico) für die Regelung des Elektrizitätsmarktes bei der Kommission zur Verbesserung der Regulierung (Comisión Federal de Mejora Regulatoria (COFEMER)) eingereicht.
    Die Leitlinien sollen als allgemeingültige Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung des Gesetzes über die Elektrizitätsindustrie (Ley de la Industría Eléctrica) die Grundsätze für die...

  • 23.03.2016 Rechtsmeldung Mexiko Bergbau- und Energierecht
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    Mexiko - Gesetz zur Energiewende in Kraft getreten

    Bonn (gtai) – Am 25.12.2015 ist das lang erwartete Energiewendegesetz (Ley de Transición Energética) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt den neuen Rechtsrahmen für den Energiemarkt dar. Ziel ist die Förderung von erneuerbaren Energien, eine bessere Energieplanung, mehr Energieeffizienz und die Reduktion von Emissionen. Dafür sind bestimmte Regulierungsinstrumente zur Förderung, Planung und Finanzierung zur Umsetzung vorgesehen. So sollen Förderprogramme aufgelegt und ein zweckgebundener Fond zur...

  • 25.07.2016 Rechtsmeldung Mexiko Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Mexiko - Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen reformiert

    Bonn (GTAI) – Am 9.5.16 wurde eine Neufassung des Gesetzes über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Informationen von Behörden, Organisationen, Einrichtungen oder Körperschaften der Legislative, Exekutive und Judikative sowie Parteien, Stiftungen und öffentlichen Fonds. Ebenfalls zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sind natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen, die...

  • 13.09.2016 Rechtsmeldung Mexiko Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mexiko - Gründung einer Einpersonengesellschaft bald möglich / Vereinfachter Gründungsprozess

    (GTAI) – Ab dem 15.9.16 ist in Mexiko die Gründung einer sogenannten vereinfachten Aktiengesellschaft (Sociedad por Acciones Simplificada, S.A.S.) möglich. Dafür wurde das Allgemeine Gesetz über Handelsgesellschaften (Ley General de las Sociedades Mercantiles) entsprechend reformiert. Durch die neue Unternehmensform sollen vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen gefördert werden.
    Die S.A.S. kann durch eine oder mehrere natürliche Personen gegründet werden, vormals waren bei einer Gesellschaftsgründung...

  • 05.10.2016 Rechtsbericht Mexiko Energie, übergreifend
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    Mexikos Energierecht mit Paradigmenwechsel

    Bonn (GTAI) - Auch deutsche Unternehmen können sich in Mexiko seit der Energiereform 2013 vermehrt im Energiesektor engagieren. Nicht nur in der Öl- und Gasbranche sind nach Wegfall des Monopols des staatlichen Unternehmens Pemex (Petróleos de México) private Investoren gefragt, auch der liberalisierte Strommarkt bietet neue Geschäftschancen für ausländische Unternehmen. Zwar ist die Vergabe von Konzessionen nach wie vor verboten, andere Vertragsformen sind jedoch möglich.

  • 20.12.2016 Rechtsmeldung Mexiko Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Mexiko - Mindestlohn steigt zum 1.1.2017

    (GTAI) Die Nationale Kommission für Mindestlohn (Comisión Nacional de los Salarios Mínimos – CONASAMI) erhöht zum 1.1.17 den Mindestlohn von derzeit 73,04 mex$ auf 80,05 mex$ pro Tag.
    Zum Thema:
    Nationale Kommission für Mindestlohn (CONASAMI)
    Resolution vom 19.12.2016

  • 22.02.2017 Rechtsmeldung Mexiko Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Mexiko - Finanzministerium gibt Fiskalanreize für Sonderwirtschaftszonen bekannt

    (GTAI) – Das mexikanische Finanzministerium (Secretaría de Hacienda y Crédito Público) hat am 10.2.17 bekanntgegeben, wie es Investitionen in den geplanten Sonderwirtschaftszonen fördern möchte.
    Durch die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (Zonas Económicas Especiales) sollen künftig wirtschaftlich wenig entwickelte Regionen in Mexiko gefördert werden. Die ersten Zonen sollen 2018 in Michocán, Guerrero, Oaxaca, Veracruz und Chiapas eröffnet werden. Rechtsgrundlage für die Sonderwirtschaftszonen ist...

  • 02.05.2017 Rechtsmeldung Mexiko Bergbau- und Energierecht
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    Mexiko - Anteile für sauberen Strom für Saubere-Energie-Zertifikate bis 2022 festgelegt

    (GTAI) Das mexikanische Energieministerium (SENER) hat am 31.3.17 Details zur Förderung sauberer Stromerzeugung durch sogenannte Saubere-Energie-Zertifikate veröffentlicht. Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen bei der staatlichen Strombehörde CRE nachweisen, dass ein bestimmter Anteil des erzeugten Stroms aus sauberen Energien stammt, wofür Zertifikate in Abhängigkeit der produzierten Menge ausgestellt werden. Diese Zertifikate können dann am Markt gehandelt werden.
    Folgende Anteile für sauberen...

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