Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Österreich einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen österreichischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung...
Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
Wer seine Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte, muss sich zunächst klar darüber werden, wo er dies machen kann. Er muss also seine Gegenpartei vor dem zuständigen Gericht verklagen.
Bei Gerichtsprozessen zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten muss hierzu geklärt werden, ob das Gericht des einen oder des anderen Staates den Streit zu entscheiden hat. Das Gericht, vor dem man klagt (oder verklagt wird), muss also international zuständig sein.
Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
Zahlreiche Dienstleistungserbringer aus Österreich sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich gegen fehlerhafte Ausführungen ihrer Dienstleistungen mittels einer Berufshaftpflichtversicherung oder Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu versichern. Dazu gehören unter anderem die im Folgenden genannten Dienstleister.
Rechtsanwälte in Österreich müssen gemäß § 21a der österreichischen Rechtsanwaltsordnung eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die...
Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
Erbringt der österreichische Vertragspartner Dienstleistungen an einen deutschen Empfänger, und gibt es keine ausdrückliche abweichende Rechtswahl, wird in vielen Fällen österreichisches Recht gelten (das Recht des Erbringers der vertragstypischen Leistung, Artikel 4 der ROM-I-Verordnung). Verträge können hiernach grundsätzlich formfrei geschlossen werden, solange die Parteien nicht vertraglich eine bestimmte Form vereinbaren oder eine solche gesetzlich...