Recht (23) Brasilien (23)
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  • 15.01.2014 Rechtsbericht Brasilien Körperschaftsteuer
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    Brasilien : Steuerrechtliche Änderungen für Unternehmen ab 2015

    Bonn (gtai) - Am 11.November 2013 hat die brasilianische Regierung durch den Erlass einer sog. Provisorischen Maßnahme (Medida Provisória Nº. 627) http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/_ato2011-2014/2013/Mpv/mpv627.htm das bisher geltende Besteuerungsübergangssystem (Regime Tributário de Transição - RTT) aufgehoben und durch neue steuerrechtliche Regelungen ersetzt. Auf Unternehmen in Brasilien kommen dabei zahlreiche Neuerungen hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnen, bei der Gewinnermittlung und der...

  • 08.07.2014 Rechtsmeldung Brasilien Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Brasilien - Arbeitsrecht: Leiharbeitsverhältnisse jetzt bis zu 9 Monate möglich

    (gtai) Das Arbeitsministerium in Brasilien hat am 2.6.2014 eine neue Resolution (Nr. 789/2014) zur Regelung von befristeten Arbeitsverhältnissen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung erlassen.
    Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisse werden im Gesetz Nr. 6.019/1974 und Dekret Nr. 73.841/1974 geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich eine Dauer von 3 Monaten nicht überschreiten darf (Art. 10 Gesetz Nr. 6.019/1974). Allerdings wird das Arbeitsministerium ermächtigt, durch...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Brasilien Steuerrecht, übergreifend
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    Brasilien - Vereinfachtes Steuerverfahren: Teilnehmerkreis ausgeweitet / Höhere Schwellenwerte für im Export tätige Mikro- und Kleinunternehmen

    (gtai) - Der Teilnehmerkreis am vereinfachten Steuerverfahren (SIMPLES Nacional) wurde mit Erlass des Ergänzungsgesetzes Nº 147/2014 erweitert. Die Liste der möglichen Geschäftsaktivitäten von Mikro- und Kleinunternehmen im Sinne des SIMPLES Nacional wurde auf bestimmte Dienstleistungen ausgedehnt. Nunmehr können auch Unternehmen an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen, die intellektuelle, technische, sportive, künstlerische oder kulturelle Dienstleistungen erbringen. Das bedeutet, dass insbesondere...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 09.02.2015 Rechtsmeldung Brasilien Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Brasilien - Neues Gesetz öffnet Gesundheitsmarkt für private Investitionen

    (gtai) Der brasilianische Gesundheitsmarkt öffnet sich für private Investoren aus dem In- und Ausland. Ermöglicht wird das durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz (Lei Nº. 13.097/2015) vom 19. 1. 2015, welches das Gesundheitsgesetz (Lei Nº. 8080/1990) entsprechend ändert.
    Nach den neuen Vorschriften sind nunmehr direkte oder indirekte Beteiligungen von Kapitalgesellschaften in den folgenden Fällen möglich:
    - an Krankenhäusern, spezialisierten Krankenhäusern, Polikliniken, Allgemeinkliniken und...

  • 16.04.2015 Rechtsmeldung Brasilien Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Brasilien - Neue Zivilprozessordnung ab März 2016 / Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden

    (gtai) Nach über 40 Jahren wird in Brasilien im März 2016 eine neue Zivilprozessordnung in Kraft treten. Die aus dem Jahr 1973 stammende Zivilprozessordnung (Lei 5.869/1973) wird dann durch die im Dezember 2014 verabschiedete Zivilprozessordnung (Lei 13.105/2015) abgelöst. Lange Verfahrensdauern, bedingt durch Überlastung der Gerichte und komplexe Verfahrensvorschriften, sowie die Möglichkeit der Parteien, Verfahren in die Länge zu ziehen, führten zur umfassenden Überarbeitung der noch geltenden...

  • 17.04.2015 Dienstleistungen erbringen in Brasilien Kaufrecht
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    Dienstleistungen erbringen in Brasilien

    Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Brasilien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in Erstauflage mit Stand April 2015 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

  • 19.08.2015 Rechtsmeldung Brasilien Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Brasilien - Neues Mediationsgesetz erlassen

    (gtai) Im Zuge der Reformierung des brasilianischen Zivilprozessrechts wurde auch ein neues Mediationsgesetz (Lei de Mediação, Nº 13.140/2015) erlassen. Es regelt die gerichtliche und die außergerichtliche Mediation sowie die Rechte und Pflichten der Parteien und der Mediatoren.
    Mediation dient der Streitbeilegung von Konflikten zwischen privaten und juristischen Personen und der gütlichen Einigung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Geprägt wird die Mediation u.a. durch die Prinzipien der...

  • 28.10.2015 Rechtsmeldung Brasilien Schiedsgerichtsbarkeit
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    Brasilien - Reform des Schiedsgesetzes

    (gtai) Im Zuge der Reformierung des brasilianischen Zivilprozessrechts wurde auch das Schiedsgesetz (Lei de Arbitragem, Gesetz Nr. 9.307/1996) reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. Regelungen zur Verjährung, zum einstweiligen Rechtsschutz, zur Benennung der Schiedsrichter sowie zur Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche.
    Artikel 1 § 1 Schiedsgesetz berechtigt nun die öffentliche Verwaltung ausdrücklich, vermögensrechtliche Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beilegen zu können. Zwar war...

  • 09.03.2016 Rechtsmeldung Brasilien Internationale Verträge
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    Brasilien - Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen mit Wirkung zum 14.8.2016

    (gtai) – Am 29.1.2016 hat Brasilien das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 (Haager Apostille-Übereinkommen) unterzeichnet (Dekret Nr. 8.660/2016). Die Nutzung öffentlicher Urkunden im Rechtsverkehr mit Brasilien wird dadurch vereinfacht.
    Urkunden von deutschen Behörden oder Gerichten mussten für eine Anerkennung in Brasilien bisher das Verfahren der Legalisation durchlaufen. Die Legalisation ist ein international übliches Verfahren...

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