Kostüm oder Handy – Was sagt mir die Bildmarke?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. April 2021 über die Ähnlichkeit von Bildmarken entschieden.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. April 2021 über die Ähnlichkeit von Bildmarken entschieden.
Der bisherige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Fernverkäufe wird abgeschafft. Der neue unionsweite Schwellenwert beträgt 10.000 Euro.
Personenbezogene Daten können damit weiterhin ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.
Die Europäische Kommission führt eine Umfrage zum Thema „Wie kann die grenzüberschreitende Beilegung von Steuerstreitigkeiten von Unternehmen in der EU erleichtert werden?“ durch.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erstmals mit der Eintragung einer Hörmarke befasst, die im Audioformat beim EUIPO als Unionsmarke angemeldet wurde.
Das von der Europäischen Kommission letzte Woche vorgestellte Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen.
Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen, also Staaten und Gebieten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, sollen mit dem Gesetz unterbunden werden.
Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt wurde am 30. Juni 2021 das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht.
Zum 1. Januar 2022 gelten neue Schwellenwerte für Vergabeverfahren. Es findet eine leichte Erhöhung gegenüber den derzeit geltenden Werten statt.
Die Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinien ersetzen die bisher geltende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die neuen nationalen Regelungen treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.