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  • 13.07.2015 Zollmeldung Simbabwe
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    Simbabwe - Einführung einer Vorversandkontrolle verschoben

    Bonn (gtai) - Die ursprünglich zum 16.5.2015 geplante Einführung einer Vorversandkontrolle für bestimmte Waren (Consignment Based Conformtiy Assessment-Programm (CBCA)) wurde wegen technischer und administrative Probleme, die während der Einführungsphase aufgetreten sind, verschoben. Ein neuer Zeitpunkt, ab dem die Vorlage eines CBCA-Zertifikats bei der Einfuhr verpflichtend ist, wurde bisher nicht mitgeteilt.
    Nach Angaben der Prüfgesellschaft Bureau Veritas ist die Durchführung entsprechender...

  • 13.07.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Iran - Restriktive Maßnahmen

    Beschluss (GASP) 2015/1130 des Rates vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran; ABl. L 184 vom 11.7.2015,S. 18.
    Anmerkung:
    Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union wird über den 10.7.2015 hinaus nochmals bis zum 13. Juli 2015 verlängert. Damit erhalten die Verhandlungsteilnehmer Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung über einen gemeinsamen umfassenden...

  • 13.07.2015 Projektmeldung Argentinien Energie
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    Renewable Energy Project for Rural Areas Project

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Die Weltbank (IBRD) unterstützt ein Entwicklungsvorhaben in Argentinien. Ziele des Projekts sind die Bereitstellung von modernen Energiedienstleistungen in ausgewählten ländlichen Regionen sowie die Ausweitung des Zugangs zu ihnen. Vorgesehen ist die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Schwerpunkte dabei sind Solarthermie, Pico Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerke sowie die Errichtung von Ministromnetzen.

  • 13.07.2015 Projektmeldung Panama Beratung Öffentlicher Sektor
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    1st Programmatic Shared Prosperity Development Policy Loan

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Ein Vorhaben zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Panama unterstützt die Weltbank (IBRD) mit einem Darlehen in Höhe von 300 Mio. US$.

  • 13.07.2015 Projektmeldung Uganda Bildungswesen
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    Skills Development Project

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)/ Internationale Entwicklungsorganisation / International Development Association (IDA)

    Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) unterstützt ein Entwicklungsvorhaben in Uganda. Ziel des Projekts ist der Kapazitätsaufbau bei Instituten der Beruflichen Bildung. Sie sollen in die Lage versetzt werden gute arbeitsmarktorientierte Ausbildungsprogramme anzubieten. Zu diesem Zweck sind Reformen im Ausbildungssystem vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen dienen u.a. der Verbesserung von Lehre und Leistungsfeststellung, der Vernetzung mit der Wirtschaft und Öffentlichkeitsarbeit. Auch die...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Das eigentliche Eilverfahren wird in Liechtenstein als Besitzerschutzverfahren bezeichnet.
    Das liechtensteinische Besitzschutzverfahren ist in den §§ 541-545 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. In ihm ist nach § 542 auf die:
    "...Dringlichkeit der Erledigung besondere Rücksicht zu nehmen..."
    Daneben kennt das...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Bagatellsachen

    In Liechtenstein gibt es ein besonders geregeltes gerichtliches Verfahren für Bagatellforderungen.
    Es ist in den §§ 535-540 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt und findet nach § 535 Anwendung:
    "...Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 1.000 Franken nicht übersteigt..."
    Es gelten zahlreiche...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Das Mahnverfahren wird in Liechtenstein als Schuldentriebverfahren bezeichnet.
    Das Schuldentriebverfahren ist in den §§ 577-593 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. Es entspricht dem Mahnverfahren, wie es aus dem österreichischen Recht bekannt ist (Informationen zum Mahnverfahren in Österreich: hier).
    Das...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 30. Mai 1974 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 1974 Nr.--Nummer 42, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 5-7). Im Zivilverfahren gibt es in Liechtenstein folgenden Gebühren (Beispiele anhand der ersten Instanz):
    Eingabengebühr (Artikel 17, min.17-max.340 Franken)
    Protokollgebühr (Artikel 18...

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