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  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Beim Vertragsschluss im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Litauen und Deutschland kann auch über das litauische Recht das sogenannte UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung kommen, gilt es doch in beiden Ländern vorrangig für grenzüberschreitende Kaufverträge.
    Kam es hingegen zu einem wirksamen Ausschluss des UN-Kaufrechts, so kommt als für Verträge in Litauen relevante Rechtsgrundlage nicht zuletzt das litauische Zivilgesetzbuch...

    Trade Recht Litauen
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Nicht zuletzt durch seinen EU-Beitritt zum 1. Mai 2004 hat Litauen auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die in der EU üblichen Schutzstandards übernommen.
    Darüber hinaus ist Litauen den meisten internationalen Abkommen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums beigetreten, so etwa:
    dem WIPO-Übereinkommen
    der Pariser Verbandsübereinkunft
    dem Klassifikationsübereinkommen von Nizza
    dem Genfer Markenrechtsvertrag
    dem Vertrag über die...

    Trade Recht Litauen 1
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Litauen einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen litauischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
    Mögliche Fallgruppen
    Bei der Anerkennung...

    Trade Recht Litauen
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, welches Recht somit auf den Vertrag anwendbar ist.
    Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Lettland und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder lettisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sog.--sogenannten...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Anerkennung und Vollstreckung...

    Im Folgenden werden die Konstellationen der Anerkennung und Vollstreckung in Lettland behandelt. Hierfür sind auch die vorrangigen Regelungen des Europäischen Rechts von Bedeutung, die ebenfalls in ihren wichtigsten Grundzügen dargestellt werden.

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Gesellschaftsformen

    Das estnische Gesellschaftsrecht ist hauptsächlich im Handelsgesetzbuch vom 15.2.1995 (Äriseadustik, Commercial Code im Folgenden: HGB) geregelt.
    Spezialgesetze wie das deutsche GmbH-Gesetz oder das deutsche Aktiengesetz gibt es nicht. Das estnische HGB lehnt sich in weiten Teilen an das deutsche Gesellschaftsrecht an. Estland hat alle gesellschaftsrechtlichen EG--Europäische Gemeinschaft- / EU-Richtlinien umgesetzt.
    Das estnische HGB sieht folgende Rechtsformen vor:
    Offene Handelsgesellschaft...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Zuständige Gerichte

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Gesellschaftsrecht

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Trade Recht Estland
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