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  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Das estnische Recht bietet in der estnischen Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik, englische Übersetzung) einige Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung. Hierzu gehören etwa:
    schriftliches Verfahren (Kirjalik menetlus, §§ 403, 404)
    vereinfachtes Verfahren (Lihtmenetlus, § 405)
    Urkundenprozess (Dokumendimenetlus, § 406)
    Das sog.--sogenannte schriftliche Verfahren kann dabei auch ohne beiderseitige Parteizustimmung allein...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Die Gerichtsgebühren (Menetluskulud) werden in Estland in der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik, in englischer Übersetzung) detailliert geregelt (§§ 138-192) und umfassen folgende Obergruppen:
    Allgemeine Vorschriften zu Verfahrenskosten (§§ 138-145)
    Vorlage von Verfahrenskosten (§§ 146-150)
    Kosten des Beweisverfahrens und Kosten der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer (§§ 151-161)
    Teilung der Verfahrenskosten (§§...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Persönliche Haftpflichtversicherungen sind in Estland beispielsweise in folgenden Berufen zwingend vorgesehen:
    Notare
    Wirtschaftsprüfer
    Gerichtsvollzieher
    Patentanwälte
    Darüber hinaus sind Unternehmen im Bereich der Abfallentsorgung verpflichtet, eine finanzielle Absicherung für den Schadensfall nachzuweisen.
    Die Absicherung von Arbeitnehmern bei Berufsunfällen wird über die gesetzliche Pflichtversicherung abgewickelt; viele Unternehmen wählen hier aber...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
    Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Estland und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder estnisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Ist UN-Kaufrecht (CISG) maßgeblich, so bestehen für Verkäufer und Käufer bei Vertragsverletzungen einheitliche Rechtsfolgen. Unterschieden wird dabei nach wesentlichen und unwesentlichen Vertragsverletzungen.
    Zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nur eine wesentliche Vertragsverletzung (Artikel 49, 64 CISG). Unwesentliche Vertragsverletzungen hingegen belassen der vertragstreuen Partei regelmäßig ihren Erfüllungsanspruch (Artikel 46-52 beziehungsweise 62-65...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Beim Vertragsschluss im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Estland und Deutschland kann auch über das estnische Recht das sogenannte UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung kommen, gilt es doch in beiden Ländern vorrangig für grenzüberschreitende Kaufverträge.
    Kam es hingegen zu einem wirksamen Ausschluss des UN-Kaufrechts, so kommt als für Verträge in Estland relevante Rechtsgrundlage nicht zuletzt das estnische Zivilgesetzbuch in...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Die Vorschriften im Teil D (Artikel 486-537) der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums schreiben die Grundlagen das lettischen Schiedsrechts fest.
    Die wichtigsten Unterpunkte mit Relevanu für die alternative Streitbeilegung in Lettland sind dabei:
    Bestimmung und Funktion des Schiedsgerichts (Artikel 486-489 Šķīrējtiesas izveidošana un darbība-vispārīgie noteikumi)
    Vereinbarungen über das Schiedsgericht (Artikel 490-494 Šķīrējtiesas...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Das lettische Recht kennt die eilbedürftige Rechtsdurchsetzung im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes.
    Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 137-143 der lettischen Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).
    Demnach gibt es die Möglichkeit, finanzielle Ansprüche mittels eines Sicherungsverfahrens (Prasības nodrošināšana) zu sichern. Voraussetzungen dafür sind:
    Grund zur Annahme, die Durchsetzung der Gerichtsentscheidung sei gefährdet oder...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Das lettische Vertragsrecht findet sich weitestgehend im dortigen Zivilgesetzbuch (ZGB). Demgegenüber trifft das lettische Handelsgesetzbuch (HGB) nur einige wenige Regelungen zum Vertragsrecht.
    Das lettische Zivilrecht sieht das Prinzip der Vertragsfreiheit vor, wonach Verträge beliebig gestaltet werden können, sofern kein geltendes Recht entgegensteht (Artikel 1412-1415, 1542 des lettischen Zivilgesetzbuchs - Civillikums).
    Dies eröffnet auch die...

    Trade Recht Lettland 1
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