Northern Ireland Protocol Bill passiert das britische Unterhaus
Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
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Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
Am 15. Juni 2022 haben Ägypten, Israel und die EU eine Absichtserklärung über eine langfristige Energiepartnerschaft unterzeichnet.
Die EU hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen beschlossen.
Das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Neuseeland tritt am 21. Juli 2022 in Kraft.
Am 27. Juni 2022 werden die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien über drei verschiedene bilaterale Abkommen in New Delhi (wieder) beginnen.
Mit Gesetz vom 20. März 2022 hat Belgien das Gewährleistungsrecht für Kaufverträge mit Verbrauchern (B2C) geändert und an europäische Vorgaben angepasst.
Noch bis zum 16. Dezember 2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Zum 1. Januar 2022 gelten neue Schwellenwerte für Vergabeverfahren. Es findet eine leichte Erhöhung gegenüber den derzeit geltenden Werten statt.
In unserem Kurz-Update am 13. Dezember 2021 um 14:00 Uhr informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen und geben einen Ausblick, welche Neuerungen 2022 noch auf Sie zukommen.
Das Fristende zur Beantragung einer britischen Marke sowie eines britischen Geschmacksmusters für zum 31. Dezember 2020 anhängige EU-Anmeldungen naht.