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01.01.2000Seite merken Seite gemerkt
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11.05.2012 Studie China Kaufrecht
Deutsch-chinesischer Standardvertrag für Liefergeschäfte, 2012
Das Vertragsmuster kann für Exporte und Importe beweglicher Wirtschaftsgüter Verwendung finden. Nebst maßgebender englischer Fassung ist eine deutsche Arbeitsübersetzung enthalten.
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08.08.2012 Studie | China | Gewerblicher Rechtsschutz
Deutsch-chinesischer Standardvertrag für Knowhow- und Patentlizenzen, 2012
Neben dem Vertragsmuster in englischer Sprache ist in dem Dokument eine deutschsprachige Kommentierung enthalten.
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14.02.2013 Studie | China | Gesellschaftsrecht
Deutsch-chinesischer Joint Venture-Vertrag - Musterklauseln, 2013
Das Dokument enthält neben Musterklauseln in englischer Sprache auch eine deutschsprachige Kommentierung.
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11.02.2015 Studie Vereinigtes Königreich Insolvenzrecht
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22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (Закон за международния търговски арбитраж) geregelt. Es orientiert sich am sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz von 1985.
Schiedsvereinbarungen bedürfen nach dem aufgezeigten Gesetz der Schriftform entweder in einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde oder im Wege des Austausches von Briefen, Telefaxen oder anderen Kommunikationsmitteln (Artikel 7... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Einige Dienstleister sind in Bulgarien gesetzlich verpflichtet, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
Hierzu gehören vor allem:
Rechtsanwälte (адвокат)
Versicherungsvermittler (Застрахователен брокер)
Bei Rechtsanwälten liegt dabei die Rechtsgrundlage für ihre Versicherungspflicht in Artikel 20 ihres sogenannten Ethikkodexes (Eтичен кодекс на адвоката / englische Übersetzung... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem...
