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Recht (17) Liechtenstein (17) Portal 21 (17)
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  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 30. Mai 1974 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 1974 Nr.--Nummer 42, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 5-7). Im Zivilverfahren gibt es in Liechtenstein folgenden Gebühren (Beispiele anhand der ersten Instanz):
    Eingabengebühr (Artikel 17, min.17-max.340 Franken)
    Protokollgebühr (Artikel 18...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (13.07.2015)
    Ist bei Übergabe der Sache bzw.--beziehungsweise Fertigstellung des Werkes ein Mangel vorhanden, bietet auch das liechtensteinische Recht Ansprüche auf Gewährleistung.
    Die hierfür wichtigste Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 922 bis 933b des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (liecht. ABGB, vergleiche auch die weiteren Rechtsquellen des liechtensteinischen Zivilrechts).
    Ein Mangel besteht immer dann, wenn die Sache oder das Werk...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (13.07.2015)
    Bei einem Vertragsschluss im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung, also etwa zwischen einem Dienstleister aus Liechtenstein und einem Unternehmen aus Deutschland als Dienstleistungsempfänger, sind - sofern liechtensteinisches Recht gilt - unter anderem die folgenden Punkte von Bedeutung:
    Die wohl wichtigste Vorinformation ist die, dass Liechtenstein nicht Vertragspartei des sogenannten UN-Kaufrechts ist. Sollen also die bekannten...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Einige Berufe werden in Liechtenstein durch Gesetz verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die bei berufsbedingten Schadensfällen greift. Hierzu gehören beispielsweise Rechtsanwälte, die in Liechtenstein tätig sind.
    Die Pflichtversicherung der liechtensteinischen Rechtsanwälte findet ihre gesetzliche Grundlage in Artikel 26 Abs.1 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes (RAG).
    Dort heißt es wörtlich:
    "Jeder Rechtsanwalt ist...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (13.07.2015)
    Bei einem Vertragsabschluss zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, beispielsweise zwischen einem liechtensteinischen Dienstleister und einem Dienstleistungsempfänger in Deutschland ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet.
    Diese wichtige Vorfrage richtet sich nach dem sogenannten Internationalen Privatrecht. Grundlage für das Internationale Privatrecht in Liechtenstein ist das liechtensteinische Gesetz über das...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Liechtenstein einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen liechtensteinischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
    Hier gibt es allerdings in...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (13.07.2015)
    In Liechtenstein ist das Amt für Volkswirtschaft (AVW) für nationale und internationale Registrierungen von Marken und Design, wie auch für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zuständig.
    Der Fachbereich Immaterialgüterrecht des Liechtensteinischen AHT hält ausführliche Informationen wie z.B.--zum Beispiel einführende Hinweise, gesetzliche Grundlagen, Antragsformulare sowie weiterführende Themen und Links zu folgenden Themen des...

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