Eilverfahren
Das Eilverfahren ist in den §§ 123 und 124 der isländischen Zivilprozessordnung (Lög um meðferð einkamála) geregelt.
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Das Eilverfahren ist in den §§ 123 und 124 der isländischen Zivilprozessordnung (Lög um meðferð einkamála) geregelt.
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
In Island trifft einige Dienstleister das Erfordernis, gegen Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit eine Pflichtversicherung abzuschließen.
Hierzu gehören beispielsweise isländische Rechtsanwälte. Sie müssen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von 15.850.000 Isländischen Kronen (etwa 101.650 Euro) pro Versicherungsjahr abschließen. Die Versicherungssumme pro Schadensfall hat mindestens 5.000.000 Isländische Kronen (rund 32.066 Euro) zu...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Die Gewährleistungsregelungen im Kaufrecht richten sich in Island bei Geschäften unter Unternehmern grundsätzlich nach dem isländischen Kaufgesetz (Gesetz Nr.--Nummer 50/2000, Lög um lausafjárkaup), wenn nicht das UN-Kaufrecht zu berücksichtigen ist. Das Kaufgesetz gilt in Island auch für den Werklieferungsvertrag, wenn der Kunde nicht selbst einen wesentlichen Teil des Materials stellt. Das Kaufgesetz ist hingegen nicht anwendbar etwa auf Verträge über den...
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können auch nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich frei bestimmen, welchem Recht ein Vertrag unterfällt. Bei Fehlen einer vertraglichen Rechtswahl ist nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich das Recht des Staates...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutsches Unternehmen als Dienstleistungsempfänger einen Vertrag unter Geltung isländischen Rechts, sind unter anderem die folgenden Punkte relevant:
Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Island Teil der Rechtsordnung ist, sind unter anderem die Regeln des isländischen Vertragsgesetzes einschlägig (Gesetz...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Deutsche Dienstleistungsempfänger haben einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess mit einem isländischen Dienstleister, insbesondere die Streitschlichtung durch ein Schiedsgericht oder die Mediation.
Schiedsverfahren
Bereits bei Abschluss eines Vertrages mit einem isländischen Dienstleister besteht die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Zuständig für die Registrierung von Patenten und Marken in Island ist das Isländische Patentamt (Einkaleyfastofan). Das Isländische Patentamt ist eine Regierungsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium Islands untergeordnet ist.
Ein nationales Patent kann in Island für eine Schutzdauer von 20 Jahren beantragt werden. Diese Frist legt Artikel 40 des isländischen Patentgesetzes fest (Gesetz Nr.--Nummer 17/1991, Lög um einkaleyfi). Auch nicht in Island...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Island einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen isländischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf. anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher...